11. Wiener Landtag (3)
Aktuelle Stunde
LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte die Frage in den Raum, was die ÖVP, eigentlich in den vergangenen 30 Jahren auf Bundesebene verglichen zu den anderen Parteien erreicht habe. Der Wohnbauförderungsbeitrag sei generell klar geregelt, allerdings fehle eine Zweckwidmung. Seit vergangenem Herbst gebe es aber ein Gesetz, dass das genauer regle. Nun bestehe aber der Vorwurf, dass dieses Geld nicht für den Wohnbau genutzt werde, so Ornig. Bis 2030 würde es rund 8.000 schulpflichtige Kinder in!-->!-->!-->…