Kärntner Hausordnung: „Fellner kündigt an, Fellner setzt um“

Pototschnig, Lercher: Kärntner Hausordnung markiert neuen Kärntner Weg bei Thema Asyl: fair, konsequent und menschlich zugleich.

„Die heute präsentierte Kärntner Hausordnung ist ein klarer Beweis dafür, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen der Menschen ernstnimmt und sich nicht scheut, schwierige Themen anzugreifen und abzuarbeiten“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig nach der heutigen Pressekonferenz.

„Vorangegangen ist der Erarbeitung der Hausordnung eine Mitgliederbefragung der SPÖ-Kärnten, in der sich fast 850 Parteimitglieder in Kärnten für mehr Konsequenz und eine klare Linie im Asylbereich ausgesprochen haben. Genau das wurde jetzt umgesetzt – ohne auf rechtsstaatliche Prinzipien und Menschlichkeit zu vergessen. Kurz gesagt: geliefert wie bestellt“, zeigt sich Pototschnig hochzufrieden. “Man kann auf diesem Gebiet also auch ohne populistische Phrasendrescherei etwas erreichen.”

Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher begrüßt die Maßnahmen der Kärntner Landesregierung und sieht darin auch ein Vorbild für die Steiermark: „Daniel Fellner zeigt klare Kante bei den Themen Integration und Migration und verfolgt einen sehr pragmatischen und vor allem lösungsorientierten Ansatz: Integration muss von öffentlicher Hand ermöglicht werden – sie darf aber auch eingefordert werden mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterfüllung. Genau diese Balance ist der Schlüssel zum Erfolg. Es braucht klare Regeln, die für alle gelten und auch konsequent durchgesetzt werden. Das gibt Halt und Orientierung und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Vor allem die Knüpfung von Unterstützungsleistungen an den Erwerb von Sprachkenntnissen ist sehr begrüßenswert. Deutsch ist die Grundlage für ein gelungenes Miteinander, daher fordern auch wir eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für 3-Jährige und ein zusätzliches Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen.“

„Auch die SPÖ-Bundespartei hat angekündigt, bei diesem Thema neue Wege gehen zu wollen. Ich halte diesen Aufbruch in unserer Bewegung für das richtige Signal nach außen, dass wir den Menschen zuhören, ihre Sorgen verstehen und für sie Politik entwickeln“, so Pototschnig abschließend.

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