NEOS: Kickl ist kein Verteidiger europäischer Werte, sondern autoritärer Regime
Brandstätter: „Wer sich, wie Herbert Kickl, als Verteidiger europäischer Werte inszeniert, gleichzeitig aber autoritäre Systeme verherrlicht, verliert jede Glaubwürdigkeit.“
„Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán sind kein ,Leuchtfeuer der Souveränität, Sicherheit, des Mutes und der Tapferkeit‘, wie Kickl behauptet. Orbán schützt auch nicht die Grenzen oder setzt sich für den Frieden ein“, entgegnet NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter Herbert Kickl und dessen Rede beim heutigen Rechtsextremen-Auflauf in Budapest.
„Kickls Freund Viktor Orbán verweigert prinzipiell alle Reformen, die in der EU zu einer besseren Verteilung von Asylwerbern führen würden, vertreibt Flüchtlinge und Obdachlose zu uns nach Österreich, hat die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, Bürgerrechte beschnitten und unterstützt den Kriegstreiber Putin. Gleichzeitig wird Ungarn wirtschaftlich immer schwächer und immer stärker abgeschottet. Was dort wächst, ist nicht Wohlstand, sondern Korruption. Wie immer, wenn Rechte an der Macht sind.“
Wenn Kickl von „europäischen Werten“ spricht, lohne sich ein genauer Blick darauf, was seine politischen Verbündeten darunter verstehen, so Brandstätter: „Etwa russische Bürger ins Land zu holen, die die Wahlen in Ungarn manipulieren sollen, oder Geldtransporter beschlagnahmen zu lassen. Das hat mit einem starken Europa nichts zu tun. Orbans Verhalten schadet Österreich und österreichischen Unternehmen. Auch das stört Kickl nicht. Falsche Patrioten schützen nichts und niemanden – außer sich selbst. Wer sich als Verteidiger europäischer Werte inszeniert, gleichzeitig aber autoritäre Systeme verherrlicht, verliert jede Glaubwürdigkeit.“
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