Geplante Preiseingriffe bei Sprit: Regierungsspitze appelliert im Nationalrat an Verantwortung der Opposition

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger drängen zudem auf rasches Ende des Iran-Kriegs

Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man müsse verhindern, dass sich Preisanstiege verfestigen, mahnte er. Gleichzeitig warnt er davor, „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen und vor „Vodoo-Finanzierung“. Einig waren sich Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger außerdem darin, dass der Krieg „so bald wie möglich“ enden müsse, wobei Babler und Meinl-Reisinger explizit auch auf die Einhaltung des Völkerrechts pochten.

Initiiert worden war die Sondersitzung des Nationalrats von den Regierungsparteien, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf den Weg zu bringen. Die dafür nötigen Gesetzentwürfe – konkret handelt es sich um Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz – sollen noch heute eingebracht und morgen im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden. Die endgültige Abstimmung im Nationalrat könnte dann am Mittwoch erfolgen. Allerdings benötigt ein Teil des Gesetzespakets eine Zweidrittelmehrheit und damit auch die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.

Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Preise für Diesel und Benzin im Falle außerordentlicher Preissprünge um 10 Cent je Liter zu senken: Das soll zum einen durch eine Reduzierung der Mineralölsteuer und zum anderen durch eine Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen erreicht werden. Für die FPÖ gehen die Schritte zu wenig weit: Sie hat eine Abschaffung der CO2-Steuer mit 1. April und eine vorübergehende Halbierung der Mineralölsteuer beantragt.

STOCKER: STAAT WILL VON PREISANSTIEGEN BEI SPRIT NICHT PROFITIEREN

Für Bundeskanzler Stocker zeigt der Iran-Krieg, „wie fragil die internationale Ordnung geworden ist“. Eine Ausweitung des Krieges hätte enorme Risken auch für Europa und für Österreich, warnte er. Schon jetzt gebe es massive Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten. Österreich könne den Krieg nicht beeinflussen und auch nicht die Preisschwankungen auf den globalen Energiemärkten, sagte Stocker, mit den vorgelegten Vorschlägen könnte man die Spritpreise aber dämpfen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Mehreinnahmen, die der Staat durch den Preisanstieg lukriere, sollten „an die Menschen zurückgegeben werden“. Das Defizitverfahren wäre dadurch nicht gefährdet.

Gleichzeitig wolle die Regierung ungerechtfertigte Preisaufschläge und Krisengewinne verhindern bzw. begrenzen, betonte Stocker. Das sei nicht gegen die Marktwirtschaft gerichtet, versicherte er. In Ausnahmezeiten sei es aber wichtig, „Fairness sicherzustellen“. Gleichzeitig hob der Kanzler die Notwendigkeit hervor, den Ausbau erneuerbarer Energieträger voranzutreiben und das bestehende „Strommarkt-Design“ auf EU-Ebene zu überdenken, um Strompreise von Gaspreisen zu entkoppeln.

An die Opposition appellierte Stocker, „staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“. Es sei nicht Zeit, „für parteipolitisch motiviertes Taktieren“, erklärte er. Es geht nicht um die Regierung, sondern „allein um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher“.

BABLER: KEINE ÜBERGEWINNE AKZEPTIEREN

Auch Vizekanzler Babler rief die Opposition zur Zustimmung zu den Regierungsvorschlägen auf. Es sei notwendig zu handeln, viele Pendlerinnen und Pendler seien auf das Auto angewiesen, skizzierte er. Ebenso müssten Unternehmen und Familien entlastet werden. Die Regierung wolle nicht akzeptieren, „dass einige wenige auf Kosten der anderen Übergewinne erzielen“ und von der Krise profitieren.

Seine Position zur Lage im Nahen und Mittleren Osten fasste Babler mit drei Worten zusammen: „Nein zum Krieg“. Die Politik müsse alles dafür tun, dass Völkerrecht eingehalten werde und Diplomatie wieder das Sagen habe. Diese Haltung sei nicht naiv, sondern konsequent, bekräftigte er. Das Völkerrecht müsse immer „hoch gehalten werden“, das gelte auch für Grönland und Venezuela. Österreich trage als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung.

Als Verteidigung des iranischen Regimes will der Vizekanzler diese Haltung nicht missverstanden wissen. Dieses würde die Bevölkerung unterdrücken, Frauen entrechten und gewaltsam gegen die Opposition vorgehen. Die Menschen im Iran hätten ein Recht auf Demokratie und ein Leben in Würde, aber sie hätten auch das Recht, ohne Krieg zu leben, unterstrich Babler. In diesem Sinn müsse es um Diplomatie statt Eskalation gehen.

MEINL-REISINGER: ÖSTERREICH SETZT SICH FÜR DEESKALATION UND FRIEDEN EIN

Einig waren sich Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger darin, dass es unseriös wäre, den Menschen zu suggerieren, dass sich der Iran-Krieg nicht auf Österreich auswirken werde. Die Internationale Energieagentur befürchte die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Die österreichische Wirtschaftspolitik lasse sich nicht von Geopolitik trennen.

Wie Babler betonte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich für Deeskalation und Frieden einsetze, wobei sie nicht nur die Angriffe Irans auf die Golfstaaten verurteilte, sondern auch das Vorgehen Israels und der USA. In diesem Krieg werde Völkerrecht gebrochen, beklagte sie. Zudem sei die Sperre der Straße von Hormus als „Eskalationspotential“ vorhersehbar gewesen. Klargestellt wurde von Meinl-Reisinger, dass Österreich keinerlei Sympathie für das iranische Regime habe. Man hege das Völkerrecht nicht, „um die Mullahs zu schützen“, sondern um Österreich zu schützen, betonte sie. Zudem ist sie überzeugt davon, dass sich das iranische Regime nicht von außen „wegbomben“ lasse.

Im Falle einer weiteren Eskalation des Krieges sieht Meinl-Reisinger die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle, wobei die EU ihrer Meinung nach deutlich besser vorbereitet ist als im Jahr 2015. Aufgezeigt hat der Krieg ihr zufolge außerdem eine „unbequeme Wahrheit“: Neutralität per se schütze nicht, auch neutrale Staaten seien angegriffen worden.

Zu den geplanten Preiseingriffen merkte Meinl-Reisinger an, dass diese bis Jahresende begrenzt seien. Einen „absoluten Preisdeckel“ hält sie für wenig zielführend, ein solcher würde lediglich den Effekt haben, dass Benzin und Diesel ausgehen würden. Von der Opposition erwartet sie einen „Schulterschluss“. Langfristig hält Meinl-Reisinger es für notwendig, Österreich unabhängig von Öl und Gas zu machen, wobei sie die Regierung bei der Erarbeitung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes „in finalen Zügen“ sieht.

GESCHÄFTSORDNUNGSDEBATTE ZU SITZUNGSBEGINN

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Geschäftsordnungsdebatte. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kritisierte, dass ein FPÖ-Abgeordneter die heutige Nationalratssitzung gegenüber einer Zeitung als „Steuergeldverschwendung“ gebrandmarkt hatte, wiewohl diese im Einvernehmen festgelegt worden sei. Es gebe eine „geopolitische Notlage“, mahnte er und warf der FPÖ vor, „ihren Job nicht erledigen“ zu wollen. FPÖ-Klubobmann Norbert Nemeth hielt dazu fest, es wäre wohl ökonomischer gewesen, die Sitzung heute nicht zu machen, sondern stattdessen vielleicht den Reservetag am Freitag in Anspruch zu nehmen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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