10. Wiener Landtag (3)
Aktuelle Stunde
LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte, dass Wissenschaft und Forschung schon in den Kindergärten und Schulen der Stadt beginnen würde. Neugier, logisches Denken, vernetztes Denken – diese Fähigkeiten zu entwickeln, sei die Aufgabe dieser Bildungseinrichtungen. Kinder müssten Grundkenntnisse wie Lesen, Rechnen und Schreiben lernen, so Stadler. Genau hier, so der Mandatar, versage die Stadt Wien. Die Anzahl der Schüler*innen, die Schulen verlassen, ohne die Kenntnisse gemeistert zu haben, sei „alarmierend, das ist ein Verlust für die ganze Gesellschaft“. Daten über die Leistungen von Volksschüler*innen würden laut Stadler zeigen, dass diese in Wien „weit“ hinter jenen der anderen Bundesländer liegen würden. Das System lasse diese Kinder „im Stich“. Es brauche nun dringend Investitionen, um das zu ändern. Die Bildungspolitik müsse allen Kindern Chancengleichheit verschaffen, forderte Stadler.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte zurückliegende Ankündigungen der Stadt Wien betreffend günstigere Energiekosten. Dahinter habe sich lediglich eine Aktion zum Entfernen von Gasthermen versteckt. Auch die Ambitionen, Wien zur Forschungsmetropole zu machen, kanzelte Guggenbichler als „utopische Illusionen“ ab. Die Ankündigungen, dass der waff Schwerpunkte für Arbeitnehmer*innen und Frauen setze, kritisierte Guggenbichler. Auch hier fehlt dem Mandatar „ein sinnvoller Mehrwert für den Innovationsstandort“. Die NEOS würden in Guggenbichlers Augen „ein Gipfelkreuz ohne Berg bauen“. Diesen Berg müsse man zuerst errichten. Dass Wien die schlechtesten Werte in den Schulen habe, dürfe man nicht mit dem Status als Stadt begründen, wie das die NEOS laut Guggenbichler täten. Stattdessen sei die „Massenzuwanderung“ die primäre Ursache, so Guggenbichler.
LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) lobte den Wissenschaftsstandort Wien und ortete eine prägende Rolle der Stadt über die Grenzen Österreichs hinweg. Es bedürfe neuer Ideen, um diese Stellung zu festigen. Universitäten und Forschungseinrichtungen würden da laut Niedermühlbichler eine Hauptrolle spielen und dabei mit hoher Frauenquote punkten. Auch Start-ups und innovative Unternehmen würden von den Bildungseinrichtungen profitieren, als Beispiel nannte der Mandatar die Firma Böhringer-Ingelheim. Weitere Belege für „die gute Arbeit in Wien“ sind für Niedermühlbichler Quantenforscher Anton Zeilinger sowie die zahlreichen jungen Forschungstalente.
46. BERICHT DER VOLKSANWALTSCHAFT 2024 AN DEN WIENER LANDTAG
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál (SPÖ) nahm in ihrer Rede Abschied aus der Wiener Politik. Die Entscheidung sei nicht leicht gewesen, so Gaál, die betonte, dass sowohl die Wohnbaupolitik als auch die Frauenpolitik „spannend, wichtig und herausfordernd waren und sind“. Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietung, Wohnbauoffensive, Eröffnungen von Frauenhäusern und Frauenzentren sowie eine Kompetenzstelle seien nur einige der Höhepunkte der vergangenen acht Jahre ihrer Tätigkeit gewesen. Gaál betonte mit Nachdruck, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall sei und die scheidende Vizebürgermeisterin stellte klar: „Es reicht“. Relativierung und Normalisierung von Gewalt dürfen in Wien keinen Platz mehr haben. Frauen nicht zu glauben und gleichzeitig Täter zu schützen, „ist für mich inakzeptabel“. Ihre Erfolge seien nur dank der Unterstützung vieler Menschen möglich gewesen, stellte Gaál klar und bedankte sich bei Bürgermeister Michael Ludwig, ihren zahlreichen Mitarbeiter*innen, Familie, Wegbegleiter*innen sowie den Kolleg*innen im Landesrat. Gemeinsam habe man Projekte „gerockt und das nicht nebeneinander, sondern miteinander“. Respekt, Vertrauen und Ehrlichkeit seien in ihrem Team gelebt worden. Gaál appellierte für gegenseitige Wertschätzung, auch für die und von der Opposition.
LAbg. Sabine Keri (ÖVP) lobte in ihrer Rede Kathrin Gaáls „frauenpolitische Meisterleistungen“. Insbesondere die Einbindung der Oppositionsparteien strich Keri hervor. So sei es gelungen, gemeinsame Projekte umzusetzen – „und das ist keine Selbstverständlichkeit“. Keri nannte die Umfrage „Wien, wie sie will“ als Beispiel für ein Projekt, das Keri trotz anfänglicher Skepsis als sehr gelungen anerkannte. Keri unterstrich Gaáls Hingabe zu ihrer Familie; dazu passend präsentierte Keri als Abschiedsgeschenk einen Obstbaum für den Familiengarten.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte sich an die ersten Begegnungen mit Kathrin Gaál. Als Neuling im Wiener Rathaus habe Arapovic Gaál als „alten Hasen“ bewundert und sich beeindruckt davon gezeigt, dass diese ihr stets auf Augenhöhe begegnet sei. Dafür bedankte sich Arapovic und auch dafür, dass auf das Wort Gaáls stets Verlass gewesen sei. Die Zusammenarbeit sei immer lösungsorientiert gewesen und man habe viel erreicht – zum Beispiel im Bereich der Wohnbeihilfe oder bei Frauenthemen.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) bedankte sich bei Kathrin Gaál für den gegenseitigen Respekt. Die Offenheit, das Arbeiten an der Sache und das gemeinsame Eintreten für soziale Werte lobte Kraus besonders. Gaál habe für Kraus eine „deutliche Handschrift“ in der Stadtpolitik hinterlassen – vor allem in der Wohnbau- und der Frauenpolitik. Eine Vielzahl an Bauordnungsmodellen, die Regulierung von Kurzzeitvermietungen sowie die Förderung des außenliegenden Sonnenschutzes nannte Kraus als Beispiele für gelungene Projekte. Kraus strich den Einsatz für Gewaltschutz seitens Gaáls hervor. Kraus lobte Gaál als politisches Vorbild, gerade für junge Frauen. Als Mensch, der in einer gespaltenen Welt Menschen zusammenführe, hinterlasse Gaál eine Lücke in der Stadtpolitik, so Kraus. Politik brauche die Werte, für die Kathrin Gaál stehen würde: mehr Zuhören und mehr Herz. (Forts.) pos
Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender