Grüne Wien/Pühringer/Schneckenreither: “Keine Zustimmung zu Stabilitätspakt ohne fairen Beitrag der Superreichen”

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Die Grünen warnen vor dem bisher größten Sozial- und Personalabbau in Wien, wenn der Stabilitätspakt ohne Gegenfinanzierung durch Luxussteuern umgesetzt wird

Rund 1,3 Milliarden müssten alleine für das laufende Budgetjahr 2026 zusätzlich aufgebracht werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts für Wien einzuhalten: “Zusätzliche Kürzungen von mehr als 1 Milliarde Euro wären gleichbedeutend mit einem für die Wiener:innen katastrophalen Sozial- und Personalabbau. Die Vereinbarungen, die Bürgermeister Ludwig mit Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen hat, sind eine Gefahr für den sozialen Frieden in Wien und setzen das Erbe des Roten Wien aufs Spiel”, kritisiert die grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer.

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