FPÖ will Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte kippen

Nationalrat beendet Sitzungswoche mit Ersten Lesungen

Mit der Ersten Lesung von drei Anträgen der FPÖ hat der Nationalrat seine Sitzungswoche beendet. So geht es der FPÖ etwa darum, die im Jahr 2009 beschlossene Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte wieder aufzuheben. Diese habe ursprünglich den Generationenwechsel fördern sollen, würde sich heute aber als kontraproduktiv erweisen, argumentieren die Freiheitlichen. Nun wird der Gesundheitsausschuss weiter über den Antrag beraten. Dass der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings zweifelhaft, die anderen Parteien sehen andere Prioritäten. Überdies machten sie darauf aufmerksam, dass es heute schon möglich ist, über das 70. Lebensjahr hinaus eine Kassenordination zu führen, wenn es noch keine Nachfolge gibt. Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist eine Lockerung der generellen Nacht-Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw, zudem drängt sie weiterhin auf eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe.

ALTERSGRENZE FÜR KASSENÄRZTINNEN UND KASSENÄRZTE

Begründet wird der Antrag nach einer Aufhebung der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte von FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Kaniak damit, dass bereits jetzt viele Kassenstellen nicht nachbesetzt werden könnten. Da ein Drittel der Ärzteschaft älter als 55 Jahre sei, droht sich das Problem seiner Meinung nach in den kommenden Jahren weiter zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund solle man erfahrene Medizinerinnen und Mediziner, die weiterarbeiten wollten und könnten, nicht „in Zwangspension schicken“, argumentiert er. Bis es gelinge, wieder mehr Ärztinnen und Ärzte für Kassenstellen zu gewinnen, könnte eine Aufhebung der Altersgrenze seiner Meinung nach helfen, „die Versorgungslücke“ zu schließen.

Die Koalitionsparteien wollten sich dem Anliegen zwar nicht ganz verschließen, zeigten sich aber skeptisch. So sprach etwa SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) von einer „rückwärtsgewandten Strategie“. Auch Christoph Pramhofer (NEOS) wertete den Antrag als nicht zielführend. Wichtiger wäre es, Kassenverträge wieder attraktiver zu machen, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenstellen zu gewinnen. Silvan setzt zudem auf den Ausbau von Primärversorgungszentren, die ihm zufolge nicht nur für Patientinnen und Patienten, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte attraktiv sind.

Sowohl Silvan und Pramhofer als auch ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß hoben zudem hervor, dass die Pensionsgrenze bei Kassenärztinnen und Kassenärzten schon jetzt nicht starr sei. Sei die Nachfolge noch nicht geregelt und es von Ärzteseite gewünscht, könnten Verträge über das 70. Lebensjahr hinaus verlängert werden. Laut Silvan gibt es derzeit knapp 100 Ärztinnen und Ärzte über 70, die noch eine Kassenstelle haben. Insgesamt betreiben laut Pramhofer rund 840 Ärztinnen und Ärzte über 70 noch eine Ordination.

Klar gegen den FPÖ-Antrag stellte sich Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner (Grüne). Es gebe in Österreich zu wenig Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem, räumte er ein. Mit einer Aufhebung der Altersgrenze würde das Problem aber nicht gelöst. Vielmehr müsse man Kassenverträge attraktivieren.

Der Antrag wurde nach der Ersten Lesung dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

HÖHERES NACHT-TEMPOLIMIT FÜR LKW

Im Verkehrsausschuss weiter diskutiert wird über die Forderung der FPÖ, das generelle Tempolimit für Lkw in der Nacht zu lockern. Nach der geltenden Gesetzeslage dürfen Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen auf Österreichs Straßen in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr aus Lärmschutzgründen grundsätzlich nicht schneller als 60 km/h fahren. Allerdings hat die zuständige Behörde bestimmte Gebiete bzw. Streckenabschnitte von dieser Begrenzung auszunehmen, wenn die Bevölkerung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die FPÖ fordert nun, dieses Basis-Limit auf 80 km/h zu erhöhen und hat eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung beantragt. Die 60 km/h seien – insbesondere auf Autobahnen und Schnellstraßen – nicht mehr zeitgemäß, argumentiert Abgeordneter Gerhard Deimek.

Deimek erwartet sich von einer Aufhebung des Nacht-60ers außerdem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Eine zu hohe Geschwindigkeitsdifferenz zu anderen Fahrzeugen führe vor allem bei Dunkelheit wegen schlechterer Sicht zu Gefahrensituationen, meinte er. Es werde abrupt gebremst, hektisch ausgeschert und knapp überholt. Das ließe sich durch eine Anhebung des Limits auf 80 km/h vermeiden.

EVALUIERUNG LÄUFT

Seitens der Koalitionsparteien wiesen Joachim Schnabel (ÖVP) und Wolfgang Moitzi (SPÖ) darauf hin, dass gerade eine Evaluierung des Nacht-60ers laufe. Laut Moitzi soll bis zum Jahresende geprüft werden, ob dieser für manche Streckenabschnitte aufgehoben werden könne. Auf der Strecke Salzburg-Wien würde das beispielsweise die Fahrzeit um eine Stunde reduzieren, machte Schnabel geltend. Die ASFINAG habe viel in Lärmschutzwände investiert, auch die Lkw-Technologie habe sich verbessert, kann er sich eine Lockerung vorstellen.

Einer generellen Aufhebung des Nacht-60ers erteilte Moitzi allerdings eine Absage. Für eine „minimale Zeitersparnis“ sei es nicht wert, „die Nachtruhe von hunderttausenden Menschen zu stören“, sagte er. Die Nacht sei für die Erholung von Menschen essenziell. Zudem gab Moitzi zu bedenken, dass bei einer Umsetzung des Antrags der Spritverbrauch steigen würde, und das in einer Zeit, in der es notwendig wäre, mehr Energie zu sparen.

NEOS „FASSUNGSLOS SCHOCKIERT“

„Fassungslos schockiert“ über die Initiative zeigte sich NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer. Zuerst komme die FPÖ mit Gigalinern daher und jetzt wolle sie im Prinzip das Nachtfahrverbot über die Alpen abschaffen, empörte er sich. Schließlich würde Österreich auf EU-Ebene das Nachtfahrverbot damit argumentieren, dass man andere Mittel zur Reduzierung der Lärmbelastung der Bevölkerung ausgeschöpft habe – bei einem Nacht-80er würde dieses Argument nicht mehr greifen. „Ein klares Nein der Tiroler zu so einem Blödsinn“, meinte er.

Auch die Grünen können einer Erhöhung des nächtlichen Tempolimits für Lkw nichts abgewinnen. „Wir stellen uns sehr klar auf die Seiten der Anrainerinnen und Anrainer“, betonte Elisabeth Götze. Nachtruhe sei kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Für sie ist das eigentliche Problem nicht, dass die Regeln zu streng wären, sondern dass sie nicht ausreichend kontrolliert würden. Würden die betroffenen Lkw die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h einhalten, würde das 200.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen. Götze verwies zudem darauf, dass Tempo 80 bei Lkw gefühlt um die Hälfte mehr Lärm verursache als Tempo 60.

ABSCHAFFUNG DER ORF-HAUSHALTSABGABE

Bereits mehrfach abgelehnt hat der Nationalrat die Forderung der FPÖ nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Jetzt unternimmt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker einen neuen Anlauf. Der ORF erfülle schon seit Langem nicht mehr seinen eigentlichen Kernauftrag – eine „unparteiliche Berichterstattung und Informationstätigkeit für alle Österreicher“ -, begründet er seinen Antrag. Zudem ist es ihm ein Dorn im Auge, dass auch Personen, die keinen Fernseher haben, und Unternehmen die Haushaltsabgabe zahlen müssen.

Als Finanzierungsalternative schlägt die FPÖ eine beschränkte finanzielle Unterstützung des ORF durch den Staat in Form eines mehrjährigen Finanzrahmenplans vor. Man zahlt auch nicht für ein Fußballmatch, zu dem man nicht hingehe, oder für einen Spanischkurs, wenn man nicht Spanisch lernen wolle, argumentierte Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik im Plenum. Der ORF nehme hingegen alleine über „die Zwangssteuer“ 700 Mio. Ꞓ ein. Schuch-Gubik sprach außerdem von einem „Intrigantenstadl“ und warf dem ORF einseitige Berichterstattung „mit linker Schlagseite“ vor. Seit Jahren gehe es im ORF „drunter und drüber“, die Österreicher hätten es satt, für den „Privilegienstadl“ zahlen zu müssen. Als Lösung sieht Schuch-Gubik eine Volksabstimmung über die Haushaltsabgabe. Auch ihre Fraktionskollegin Katayun Pracher-Hilander und Hafenecker stimmten in die Kritik am ORF ein.

ÖVP: WELT OHNE ORF WÄRE NICHT BESSER

Der ORF sei nicht perfekt, aber eine Welt ohne den ORF wäre keine bessere, konterte ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti. Das ORF-Programm werde von vielen auch geschätzt und bringe einen Mehrwert, unabhängig davon, wie man zur ORF-Information stehen möge. So gebe es in Österreich etwa noch viel Sport im Free-TV. Seiner Meinung nach sind unabhängige öffentlich-rechtliche Sender außerdem wichtig für die Demokratie, das zeige sich gerade auch dort, wo es solche Sender nicht mehr gebe.

Der FPÖ warf Marchetti vor, ihr FPÖ-TV mit Geld aus der Parteienförderung und somit mit Geld der Steuerzahler zu betreiben. Zudem erinnerte er daran, dass die Haushaltsabgabe eingeführt worden sei, weil die GIS-Gebühr nicht verfassungskonform war.

Der Antrag richte sich von selbst, die SPÖ werde ihn ablehnen, verteidigt auch Klaus Seltenheim (SPÖ) die ORF-Haushaltsabgabe. Es gelte, Medienfreiheit zu schützen und demokratischen Journalismus zu verteidigen. Satirisch setzte er sich mit dem Programm von FPÖ-TV auseinander und warf der FPÖ zudem vor, Steuergeld für „rechtsextreme Medien“ zu verwenden und „Kriegstreiber“ zu unterstützen.

Henrike Brandstötter (NEOS) wies darauf hin, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch für Bibliotheken, Theater und andere Einrichtungen zahlten, unabhängig davon, ob sie diese besuchten. Ihrer Meinung nach zielt der FPÖ-Antrag auf „Diskurszerstörung“ ab. So mache sich die FPÖ keine Gedanken darüber, wie man den ORF reformieren könne. Die NEOS wollten diesen digitaler, bürgernäher und transparenter machen, daran wolle die FPÖ aber nicht mitwirken. Vielmehr fürchte sich die FPÖ vor kritischen Medien.

Seitens der Grünen mahnte Sigrid Maurer einmal mehr eine Entpolitisierung des ORF ein. Der Publikumsrat müsse aufgewertet und der Stiftungsrat in einen echten Aufsichtsrat umgewandelt werden, forderte sie. „Die Politik muss raus aus dem ORF“, bekräftigte sie. Es gelte, die unabhängige journalistische Arbeit im ORF zu sichern. Die FPÖ wolle dagegen einen ORF, in dem man politisch durchgreifen könne, glaubt Maurer.

Der Antrag wurde schließlich dem Verfassungsausschuss zugewiesen. (Schluss Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender