April 2026

Pensionistenverband: Wichtiges Signal – Pflegegeld ist Rechtsanspruch, kein Sparinstrument. „Die angekündigten Schritte sind ein wichtiges Signal an alle Pflegegeldbezieher*innen: Die Probleme werden endlich ernst genommen“, erklärt PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer zur Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann, die Begutachtungspraxis bei PVA und Sozialministeriumservice zu verbessern. RESPEKT UND TRANSPARENZ FÜR BETROFFENE Positiv bewertet der Pensionistenverband vor allem den geplanten…

Entscheidende Schritte fehlen noch „Es ist gut und längst überfällig, dass nach der breiten Kritik an den Begutachtungen endlich etwas passiert. Dass jetzt ein Verhaltenskodex, bessere Informationen und die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, kommen sollen, zeigt vor allem: Der Druck hat gewirkt – im System beginnt sich etwas zu bewegen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner. Gleichzeitig stellt Schallmeiner klar: „Das ist erst ein Anfang. Die angekündigten Maßnahmen…

Außerdem in „DIE.NACHT“ am 7. April in ORF 1 und auf ORF ON: „Maschek“ und „Der Professor und der Wolf“ Bevor sich Armin Wolf und Peter Filzmaier am 7. April 2026 um 23.30 Uhr in ORF 1 (bzw. vorab auf ORF ON) als „Der Professor und der Wolf“ (23.30 Uhr) der „Schicksalswahl für Ungarn“ widmen, eröffnen sie „DIE.NACHT“ und sind zu Gast bei „Willkommen Österreich“ (22.00 Uhr). Stermann und Grissemann begrüßen außerdem die weltbekannte Multipercussionistin und Schlagzeugsolistin Vivi Vassileva zum Talk über…

Am 7. April um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: der ehemalige Gesundheitsminister Johannes Rauch Yilmaz Gülüm präsentiert am Dienstag, dem 7. April 2026, um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON eine „Report“-Spezialausgabe zum Thema „Wer zahlt – kommt dran: Woran das Gesundheitssystem leidet“. Lange Wartezeiten – oder zahlen. Was Patientinnen und Patienten am Gesundheitssystem am meisten stört. Und wie man das ändern könnte. „Ein halbes Jahr auf einen Termin warten.“ „Drei Monate Warten –…

IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, PFLEGE UND KONSUMENTENSCHUTZ HAT DIE PENSIONSVERSICHERUNG (PV) MASSNAHMEN BESCHLOSSEN, UM, IM SINNE DER VERSICHERTEN, DIE SERVICEQUALITÄT BEI BEGUTACHTUNGEN WEITER ZU VERBESSERN. Ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit den Versicherten ist Voraussetzung jeder Begutachtung. Die Pensionsversicherung arbeitet laufend daran, Services für die Versicherten zu verbessern. Die PV hat daher die Kritik der vergangenen Tage zum Anlass genommen,…

Begutachtungsverfahren: Verhaltenskodex und Vertrauenspersonen für PVA - Beschwerdemanagement und Leitfaden auch für SMS Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und…

ÖVM informiert: In Partnerschaften sollte an vorausschauende, gemeinsame Absicherung gedacht werden – vor allem bei gemeinsamen finanziellen Risiken. Ein zentraler Aspekt ist die Mitversicherung innerhalb bestehender Verträge. In vielen Versicherungssparten kann der Lebensgefährten oder die Lebensgefährtin aktiv einbezogen werden. Bei anderen - etwa bei Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherungen – ist eine Mitversicherung unter bestimmten Voraussetzungen automatisch vorgesehen. Dies reduziert den…

Neue rechtliche Rahmenbedingungen sichern Beschaffung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft zukünftiger Militärhunde _Mit der Aufhebung des Verbots für den Gebrauchshundesport Teil C fallen für das Bundesheer zwei wichtige Nachteile weg. Einer der Nachteile war der Ankauf geeigneter Militärhunde aus österreichischer Zucht. Für das Bundesheer gab es eine Ausnahme, aber viele Züchter hätten ihre Tätigkeit eingestellt. Andererseits drohte ein Mangel an zivil erworbenem Wissen im Schutzdienst und an erfahrenen…

Handelsbeschränkungen führen im schlimmsten Fall zu Abwanderung von Forschung und Produktion in die USA. EU-Politik muss im Sinne der eigenen Sicherheit rasch handeln. Die jüngste Ankündigung der US-Administration, bei der Einfuhr bestimmter Arzneimittel in die USA einen Zoll und damit einen Preisaufschlag von 100 % einführen zu wollen, gefährdet sowohl die Medikamentenversorgung als auch den Standort Österreich – jedenfalls dann, wenn keine entsprechenden Gegenmaßnahmen getroffen werden. Dazu sagt…

Brandstätter: "Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an." NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs…