Petitionsausschuss verhandelt aktuelle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Petition zur EU-Lohntransparenzrichtlinie soll im Sozialausschuss weiterbehandelt werden

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beriet heute über 30 verschiedene Anliegen, die aus der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen wurden. Zur Kenntnis genommen wurden eine Petition, um Wildtiere vor dem „Mähtod“ zu schützen sowie Bürgerinitiativen zur Luftqualität an Schulen, zur Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Wohnmobile und hinsichtlich des Einbaus von Smart-Meter-Stromzählern. Eine Petition zur EU-Lohntransparenzrichtlinie soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Zunächst wird sich der Nationalrat in einem Sammelbericht damit befassen.

FPÖ HÄTTE INITIATIVEN GERNE VERTIEFT BERATEN

Im Zuge der Ausschussverhandlungen setzte sich Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) dafür ein, eine Initiative zur Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten (14/BI) im Bildungsausschuss zu vertiefen. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) hätte dies seitens seiner Fraktion im Sinne der Rechtssicherheit befürwortet. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerinitiative prangern an, dass viele Bildungseinrichtungen hinter den lufthygienischen Standards zurückblieben. Durch bessere Luftqualität könnten sich etwa Leistungen bei Schularbeiten erhöhen oder Infektionsrisiken reduzieren. Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) sprach von stetigen Verbesserungen hinsichtlich des wichtigen Gesundheitsfaktors Raumluft. Das aktuelle Schulentwicklungsprogramm lege darauf einen Schwerpunkt. Auch Michael Bernhard (NEOS) zufolge würde den Argumenten Folge geleistet werden. Die Bürgerinitiative wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Beraten wurde auch über die Bürgerinitiative mit dem Titel „Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen“ (25/BI). Jede und jeder sollte für sein eigenes Heim bestimmen können, ob ein „überwachender und elektrosmogerzeugender“ Stromzähler eingebaut werde oder nicht, heißt es darin. Aus Respekt gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung sollte sich der Konsumentenschutzausschuss damit auseinandersetzen, meinte FPÖ-Abgeordnete Giuliani-Sterrer. Immerhin sei der Einbau von Smart Meter in der EU nicht einheitlich geregelt, sagte sie. In Deutschland etwa gebe es Wahlfreiheit. Carina Reiter (ÖVP) entgegnete, die Umstellung auf Smart Meter leiste einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und habe nichts mit Kontrolle zu tun. Laut Ausschussobmann Bernhard (NEOS) sei aus den eingelangten Stellungnahmen herauszulesen, dass der Weiterbetrieb des klassischen Systems zu Mehrkosten führen würde. Im Sinne des Datenschutzes gebe es außerdem eine Opt-out-Lösung. Auch die Grünen stimmten für die Kenntnisnahme der Initiative. Süleyman Zorba (Grüne) meinte, für die datenschutzrechtlichen und technischen Bedenken gebe es sehr wenig bis gar keine Anhaltspunkte.

Im Fachausschuss – in diesem Fall im Finanzausschuss – weiterberaten hätte die FPÖ auch gerne eine Bürgerinitiative zur Evaluierung und Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Wohnmobile (22/BI). SPÖ-Mandatar Andreas Haitzer argumentierte die schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien gebilligte Kenntnisnahme damit, dass es sich dabei nicht um klassische Nutzfahrzeuge handle.

Einhellig zur Kenntnis genommen wurde eine Petition zum Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft, um Wildtiere wie Rehkitze vor dem „Mähtod“ zu schützen (9/PET). Laut NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler (NEOS) könnten durch den Einsatz moderner Technologien jährlich 25.000 Wildtiere vor einem solchen Tod bewahrt werden. Der Nationalrat habe sich bereits einstimmig für die entsprechende Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen.

Einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder außerdem dafür, eine Petition zur umfassenden Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz (2/PET) dem Fachausschuss zuzuweisen. Es geht um das langfristige Ziel, den Gender Pay Gap zu verringern. Ein Auskunftsrecht würde dabei helfen, ungerechte Bezahlung in der Arbeitswelt aufdecken, so das Argument für die geforderten innerstaatlichen Regelungen. Auf Grundlage genauer Zahlen könne die Politik zielgerichtet handeln und gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich zur Regel werden, meinen die Unterstützerinnen und Unterstützer. Mario Lindner (SPÖ) verwies auf die entsprechende Zielsetzung im Regierungsprogramm.

STELLUNGNAHMEN WERDEN EINGEHOLT

Mit den neu eingelangten Verhandlungsgegenständen befassten sich die Ausschussmitglieder im Rahmen der Einlaufbesprechung. Dabei geht es unter anderem um die Eigenrechtsfähigkeit der Natur (14/PET), die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (16/PET), soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt (15/PET), Temporeduktion im Straßenverkehr (30/BI), den Schülerinnen- und Schülertransport (17/PET), die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (31/BI) sowie um mehrere Anliegen aus dem Bereich Kinderschutz (29/BI, 32/BI und 33/BI). Es wurde einhellig beschlossen, Stellungnahmen von den jeweils relevanten Stakeholdern beziehungsweise Institutionen einzuholen.

Zusätzliche Stellungnahmen sollen außerdem unter anderem eingeholt werden für Petitionen zur Verhinderung einer Deponie im Grieskirchner Grünland (3/PET), zur Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (4/PET) und für eine Bürgerinitiative, um Frauen das Einfrieren ihrer Eizellen zur Familienplanung auch ohne medizinische Indikation zu ermöglichen (6/BI). Petitionen aus dem Infrastrukturbereich (12/PET und 13/PET) wurden vertagt, da noch Stellungnahmen ausständig sind.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss) fan

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