Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

Auch neues „Politische-Werbung-Gesetz“ passiert die Länderkammer mit Koalitionsmehrheit

Mehr Transparenz bei Mediendiensteanbietern, Strafen bis zu 500.000 Ꞓ für Verstöße gegen die neuen EU-Vorgaben für politische Werbung und präzisere gesetzliche Bestimmungen für die Bestellung bzw. Abberufung der ORF-Spitze, das sind einige der Inhalte zweier umfangreicher Medienpakete, die heute die letzte parlamentarische Hürde genommen haben. Jeweils mit Koalitionsmehrheit stimmte der Bundesrat dafür, gegen die Beschlüsse des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung zweier EU-Verordnungen mit dem Ziel, unabhängigen Journalismus zu stärken und Meinungsmanipulation zu erschweren.

In diesem Sinn sieht das Begleitgesetz zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (412 d.B.) etwa auch vor, bei der KommAustria eine zentrale Datenbank mit den direkten und indirekten Eigentümern von Mediendiensteanbietern – also etwa Printmedien, Radio- und TV-Sender – einzurichten. Aus dieser Datenbank soll auch hervorgehen, wie hoch deren jeweilige Einnahmen aus staatlicher Werbung sind. Damit könne jeder nachschauen, wem ein Medium gehöre und wie es sich finanziere, hielt der Wiener SPÖ-Bundesrat Stephan Auer-Stüger fest.

EU-weit gelten außerdem seit einigen Monaten strenge Vorgaben für politische Werbung: Laut neuem „Politische-Werbung-Gesetz“ (403 d.B.) soll die Einhaltung dieser Vorgaben neben der Datenschutzbehörde und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee auch die KommAustria überwachen. Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung am 10. Oktober 2025 ist es etwa grundsätzlich verboten, besonders sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder sexuelle Orientierung für gezielte Schaltungen politischer Anzeigen – etwa in Sozialen Medien – zu verwenden. Zudem muss politische Werbung stets klar als solche gekennzeichnet werden.

„MEHR TRANSPARENZ, WENIGER DESINFORMATION“

Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht zu wissen, wer hinter einer Botschaft stehe und von wem sie finanziert werde, sagte dazu die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter. Oft sei politische Werbung versteckt, immer wieder komme es auch zu gezielten Kampagnen aus dem Ausland. Die beiden Gesetzespakete würden „mehr Transparenz, weniger Desinformation und mehr Schutz von privaten Daten“ bringen und zu mehr Fairness bei politischer Kommunikation führen, ist sie überzeugt. Zudem erwartet sich Neurauter von den beiden EU-Verordnungen eine Stärkung unabhängiger Medien. Eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft sei „keine Nebensache“, sondern stärke die Demokratie, bekräftigte sie.

Auch Neurauters Salzburger Parteikollegin Andrea Eder-Gitschthaler und der Wiener SPÖ-Bundesrat Sandro Beer begrüßten die beiden Gesetzespakete ausdrücklich. Menschen würden durch gezielte Online-Werbung und Ansprache oft bewusst gelenkt, ohne dass sie wüssten, wer sie lenke und wer dafür bezahle, sagte Beer. Zwar gebe es in Österreich schon jetzt die Verpflichtung, Werbung zu kennzeichnen, nicht immer sei aber nachvollziehbar, wer dafür gezahlt habe. Genau hier setze das Gesetz an und bringe in diesem Sinn mehr Transparenz. Mit der KommAustria gebe es außerdem eine klare Stelle zur Überwachung dieser Regelungen. Demokratie brauche Transparenz, und Vertrauen sei eine Grundlage der Demokratie, bekräftigte Beer.

SPÖ-Bundesrat Auer-Stüger wies darüber hinaus auf die Bestimmungen zur Kontrolle von Medienzusammenschlüssen hin: Ihm zufolge war hier das österreichische Gesetz Vorbild für die entsprechende EU-Verordnung.

GRÜNE VERMISSEN KOPFVERBOT FÜR KAMMERINSERATE

Von zwei sinnvollen EU-Verordnungen sprach auch Simone Jagl (Grüne/NÖ). Ihrer Ansicht nach ist es wichtig, gegen Kräfte aus autokratischen Staaten vorzugehen, die im Netz gezielt Desinformation streuten. Auch würden immer wieder bestimmte Personengruppen gezielt über Targeting adressiert, das zu verhindern, sei „eine gute Sache“.

Warum die Grünen die beiden Gesetzespakete dennoch ablehnten, begründete Jagl damit, dass es die Regierungsparteien verabsäumt hätten, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Konkret vermisst sie etwa eine Ausdehnung des sogenannten „Kopfverbots“ in Inseraten auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern. Während in Regierungsinseraten Bilder von Ministerinnen und Ministern unzulässig seien, würde etwa der Salzburger Arbeiterkammer-Chef Peter Eder laufend in Inseraten abgebildet. Jagl bemängelte außerdem, dass mit der Novellierung des Medientransparenzgesetzes auch das Eigenwerbungsverbot in Regierungsinseraten gelockert werde.

FPÖ ORTET „BÜROKRATISCHES MONSTER“

Die beiden Kritikpunkte der Grünen griff auch der Salzburger FPÖ-Bundesrat Wolfgang Viertler auf. Zudem bedroht die Regierung mit dem „Politische-Werbung-Gesetz“ nach Meinung der FPÖ die österreichische Werbewirtschaft und kleine politische Initiativen. Es drohten „drakonische Strafen“ bis zu 500.000 Ꞓ, ohne dass klar sei, was erlaubt sei und was nicht, machte Viertler geltend. Schließlich sei der Begriff „politische Werbung“ nicht klar definiert. Das könnte seinem steirischen Parteikollegen Herbert Kober zufolge auch kleinere politische Kräfte und Bürgerinitiativen in Bedrängnis bringen. Er ortet ein „engmaschiges Netz an Meldepflichten und Kontrollmechanismen“ und beklagte, dass die KommAustria mit erheblich mehr Macht ausgestattet werde.

Auch sonst kann Kober den beiden Gesetzespaketen nichts abgewinnen. „Mehr Regulierung, mehr Kontrolle und mehr Bürokratie“, lautet sein Fazit. Es werde nicht mehr Transparenz geschaffen, sondern ein „bürokratisches Monster“ mit problematischen Eingriffen in die Medienfreiheit und den Wettbewerb. Zudem bringe das EMFG-Begleitgesetz eine weitere Verfestigung bestehender Machtstrukturen.

Für ein Kopfverbot in Kammerinseraten sprach sich auch ÖVP-Bundesrätin Eder-Gitschthaler aus. Sie hoffe, dass dieses noch umgesetzt werde, sagte sie.

BABLER WILL ORF SCHLANKER UND BÜRGERNÄHER MACHEN

Eine große ORF-Reform kündigte Vizekanzler Andreas Babler an. Die vorliegende Novelle zum ORF-Gesetz sei nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz, dem ihm zufolge „selbstverständlich noch weitere folgen müssen“. Die Regierung habe sich vorgenommen, den ORF „im Gesamten zu reformieren“. Das werde man nicht im Verborgenen machen, versicherte Babler. Am Ende werde ein ORF stehen, der „schlanker, transparenter, nachhaltiger und bürgernäher“ sei. Grundsätzlich hob Babler die Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF hervor: Dieser müsse ein demokratisches Gegengewicht zu Fake News und Desinformation bleiben. (Fortsetzung Bundesrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender