Kober

FPÖ kritisiert geplante Inhalte der neuen Fächer, Grüne vermissen Informationen Die Länderkammer gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Einführung von zwei neuen Unterrichtsfächern. Die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen sich dafür aus, dass die Fächer "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" den Lehrplan der AHS-Oberstufe ergänzen. Die FPÖ hielt auch im Bundesrat an ihrer Kritik an den neuen Schulfächer fest. Sie forderte eine grundlegende Wende im…

FPÖ-Kritik an Zusammenlegung von Bezirksgerichten Die Novelle des Volksgruppengesetzes erreichte nach dem Nationalratsbeschluss heute auch die notwendige Zweidrittelmehrheit der Länderkammer. Demnach werden alle sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich verfassungsrechtlich abgesichert, außerdem dienen die Gesetzesänderungen der Gewährleistung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Die FPÖ befürchtet eine Schwächung der Gerichte im ländlichen Raum. Ihr Entschließungsantrag, der die…

Ministerin Holzleitner sprach von einer wichtigen Weiterentwicklung der Hochschullandschaft Mit Wissenschafts- und Sozialthemen beendete die Länderkammer die heutige Sitzung. Sowohl die Änderungen im Fachhochschulgesetz und Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz als auch die Novelle zum Notarversorgungsgesetz, in der primär pensionsrechtliche Anpassungen vorgenommen werden, passierten den Bundesrat ohne Einspruch. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner sprach im Zusammenhang mit der Vereinfachung der…

Beide Umsetzungen von EU-Richtlinien passierten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Bundesrat Ein neues Verbraucherkreditgesetz zielt darauf ab, Konsumentinnen und Konsumenten auch bei den zunehmend populären Online-Geschäftsmodellen umfassend zu schützen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS passierte das Gesetz heute den Bundesrat. Justizministerin Sporrer betonte, dass per Mausklick Kredite abgeschlossen oder Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden können. Ziel sei es, die Verbraucherinnen…

AMAG Austria Metall AG: Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 19.05.2026 / 16:21 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Directors’ Dealings, Article 19 of the Market Abuse Regulation  1. Information on persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them a) Name…

AMAG Austria Metall AG: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 19.05.2026 / 16:21 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Directors' Dealings, Art 19 MAR  1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name AMAG…

Änderung des Privatschulgesetzes passiert Länderkammer Mit einen gemeinsamen Entschließungsantrag bekannten sich heute ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in der heutigen Bundesratssitzung "klar zur gewaltfreien Erziehung". Im Antrag nahmen sie Bezug auf eine Rede von FPÖ-Obmann Herbert Kickl vom 1. Mai. In dieser habe Kickl laut den Antragsstellerinnen und Antragsstellern "zu Gewalt an Kindern" aufgerufen und dies sei "völlig inakzeptabel". FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) entgegnete, dass die…

Von „Land im Bild“ in St. Pölten bis „Karten auf den Tisch!“ in Klosterneuburg Heute, Donnerstag, 7. Mai, eröffnet Landesrat Anton Kasser um 17 Uhr in der NÖ Landesbibliothek in St. Pölten die Ausstellung „Land im Bild – niederösterreichische Ortsansichten des 18. Jahrhunderts als agrarhistorische Quellen“. Die Schau, die Ansichten von ländlichen Siedlungen, ihre Entstehungszusammenhänge, die Art der Darstellung und ihren Quellenwert in Bezug auf die Interpretation von Siedlung und Kulturlandschaft unter…

Auch neues "Politische-Werbung-Gesetz" passiert die Länderkammer mit Koalitionsmehrheit Mehr Transparenz bei Mediendiensteanbietern, Strafen bis zu 500.000 Ꞓ für Verstöße gegen die neuen EU-Vorgaben für politische Werbung und präzisere gesetzliche Bestimmungen für die Bestellung bzw. Abberufung der ORF-Spitze, das sind einige der Inhalte zweier umfangreicher Medienpakete, die heute die letzte parlamentarische Hürde genommen haben. Jeweils mit Koalitionsmehrheit stimmte der Bundesrat dafür, gegen die…

Verteidigungsministerin Tanner plädiert in Aktueller Stunde für parteiübergreifende Einigkeit Unter dem Titel "Wehrdienst reformieren - Sicherheit stärken" befasste sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Grundwehrdienstes und möglichen Reformschritten. Im Zentrum der Debatte standen insbesondere die mögliche Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner…