Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz
Auch neues "Politische-Werbung-Gesetz" passiert die Länderkammer mit Koalitionsmehrheit
Mehr Transparenz bei Mediendiensteanbietern, Strafen bis zu 500.000 Ꞓ für Verstöße gegen die neuen EU-Vorgaben für politische Werbung und präzisere gesetzliche Bestimmungen für die Bestellung bzw. Abberufung der ORF-Spitze, das sind einige der Inhalte zweier umfangreicher Medienpakete, die heute die letzte parlamentarische Hürde genommen haben. Jeweils mit Koalitionsmehrheit stimmte der Bundesrat dafür, gegen die!-->!-->!-->…