Caritas und Lebenshilfe: „Dieses Budget ist nicht barrierefrei!“
Menschen mit Behinderungen sind besonders oft von Armut betroffen. Schwertner und Narval warnen vor weiteren Kürzungen und hohen Folgekosten.
Caritas und Lebenshilfe zeigen sich alarmiert angesichts aktueller Entwicklungen im Bereich Menschen mit Behinderungen. „Dieses Budget ist nicht barrierefrei!“, betonten Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, und Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfe, bei einem Medientermin am Montag. Gemeinsam mit Interessenvertreter*innen appellierten sie eindringlich an die Bundesregierung, bei den aktuell laufenden Budgetverhandlungen gegenzusteuern und nicht noch einmal auf Kosten der Inklusion zu sparen. „Die Politik sollte mit dem anstehenden Doppelbudget nicht wieder bei Menschen mit Behinderungen kürzen“, betonte Narval und Schwertner ergänzte: „Größer als bauliche Barrieren sind jene, die Folge einer unverhältnismäßigen und überbordenden Sparpolitik sind. Der Bundesregierung muss Besseres einfallen, als erneut bei dieser höchst vulnerablen Zielgruppe zu sparen!“ Lebenshilfe und Caritas verwiesen auf dramatische Folgen, die schon dem laufenden Sparbudget geschuldet sind. Die Arbeitsmarktsituation hat sich für Menschen mit Behinderung deutlich verschärft. Im Jänner 2026 ist die Arbeitslosigkeit um 13,9 Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdung liegt laut Statistik Austria bei 21,5 Prozent und damit deutlich höher als im Durchschnitt. Die beiden Interessenvertreter*innen Thomas Baumgartner und Selin Sahinci betonen: „Österreich hat die UN-Behindertenkonvention unterschrieben und sich verpflichtet, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Gegenteil passiert. Und wir spüren das schon jetzt! Wir brauchen nicht mehr Hürden, sondern mehr offene Wege.“ Narval benennt konkrete Folgen: „Die Kürzungen in der Sozialhilfe treffen Menschen mit Behinderungen besonders stark. Der Mobilitätszuschlag für die Zielgruppe wurde halbiert, Förderungen im Jugendcoaching gedeckelt, und in einzelnen Bundesländern verzeichneten Tagesstätten bereits Schließtage. Bitter ist auch: Statt den Ausbau inklusiver Bildung voranzutreiben, werden Sonderschulen wieder mehr. Das alles ist das Gegenteil von Teilhabe und Inklusion.“
AUSGLEICHSTAXFONDS: „BARRIEREN ABBAUEN, NICHT DIE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN!“
Besondere Sorge bereitet Caritas und Lebenshilfe der Ausgleichstaxfonds (ATF) – das zentrale Finanzierungsinstrument zur beruflichen Inklusion. Schwertner: „Die gute Nachricht lautet: Der ATF hat sich als sehr wirksames Instrument zur beruflichen Inklusion bewährt. Er finanziert u.a. 210 NEBA-Projekte in ganz Österreich, in denen jährlich 110.000 Menschen erfolgreich auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützt werden. Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung hat für ihre Budgetzuschüsse zum ATF zwar zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Diese sollen aber laut aktuellem Budgetpfad drastisch abnehmen. Die Folgen sind sozial und auch ökonomisch fatal – weil, die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ebenso steigen wird und wie die damit verbundenen Folgekosten. Teurer kann man nicht sparen! Die Bundesregierung muss diese Kürzungen zurücknehmen!“ Konkret drohen Kürzungen von 65 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur mehr 15 Millionen im Jahr 2029 – das entspreche einem Rückgang um rund drei Viertel, bei zugleich steigendem Bedarf (Personalkosten der Fachkräfte, Kollektivvertrag), so Schwertner.
SOZIALHILFE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN LÄNGST NICHT MEHR ARMUTSFEST
Ähnlich verheerend die Situation im Bereich der Sozialhilfe. Schwertner: „Über 20 Prozent der Sozialhilfebezieher*innen leben mit einer Behinderung. Die Kürzungen, die die unterschiedlichen Bundesländer hier vornehmen, treffen diese Zielgruppe besonders hart. Sonderzahlungen wurden halbiert, Wohnkostenpauschalen und Behindertenzuschläge wurden gekürzt, und die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe führt dazu, dass weniger Mittel für Hilfsmittel und Therapien zur Verfügung stehen.“ Caritas und Lebenshilfe sind sich einig: „Die anstehende Reform der Sozialhilfe bietet die Chance, diese Fehler in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation zu korrigieren und eine bundesweit einheitliche und armutsfeste Sozialhilfe auf den Weg zu bringen.“
LEBENSHILFE: LOHN STATT TASCHENGELD
Knapp 30.000 Menschen mit Behinderungen in Österreich arbeiten in Werkstätten für nur ein Taschengeld. „Wir brauchen endlich den politischen Willen, Menschen mit Behinderungen den Weg in echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen“, betont Narval. Dafür braucht es mehr Durchlässigkeit zwischen den Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt sowie individuelle Begleitangebote – gerade für Menschen mit höherem Assistenzbedarf. Besonders dringend: Jugendliche mit Behinderungen brauchen maßgeschneiderte, personenzentrierte Qualifizierungen, die ihnen ermöglichen, selbstbestimmt zu leben und für einen fairen Lohn zu arbeiten.
LEBENSHILFE: INKLUSION STATT SONDERSCHULE
Österreich leistet sich ein kostspieliges Parallelsystem: Sonderschulen und inklusive Regelschulen existieren nebeneinander – mit doppelter Infrastruktur, doppeltem Verwaltungsaufwand und doppelten Personalkosten. Das Ergebnis ist weder effizient noch gerecht. Laut Untersuchungen des Instituts für Höhere Studien (IHS) gelingt nur sechs Prozent der Jugendlichen, die eine Sonderschule absolviert haben, der direkte Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Antwort darauf kann nicht der Bau neuer Sonderschulen sein, wie ihn Oberösterreich plant. Die Antwort muss ein konsequent ausgebautes inklusives Schulsystem sein, das jedem Kind die individuelle Unterstützung gibt, die es braucht – und das die vorhandenen Ressourcen dorthin bringt, wo sie wirken.
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