ÖVP – Hungerländer/Wassiq/Mayer: SPÖ-Neos-Stadtregierung muss beim politischen Islam endlich aufwachen

Volkspartei fordert endlich konsequentes Vorgehen gegen den politischen Islam

Die aktuellen Medienberichte rund um ein islamisches Zentrum in Floridsdorf zeigen für die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit dem politischen Islam.

„Die geschilderten Vorgänge sind zutiefst besorgniserregend. Wenn mitten in Wien Strukturen entstehen, in denen Radikalisierung, Gewaltverherrlichung und Abschottung gefördert werden, dann darf die Stadt nicht länger wegschauen“, so Hungerländer.

Für die Integrationssprecherin ist klar, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung seit Jahren zu zögerlich agiert. „Der politische Islam ist kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Werteordnung. Trotzdem fehlt es in Wien weiterhin an konsequentem Vorgehen“, kritisiert Hungerländer.

„Gewalt und Hassprediger haben in Floridsdorf keinen Platz. Das Imam-Ali-Zentrum steht seit Jahren in der Kritik und belastet das Umfeld vor Ort. Dieser Zustand darf nicht länger hingenommen werden. Es braucht eine rasche Prüfung und klare Konsequenzen bis hin zur möglichen Schließung des Zentrums“, so der Bezirksparteiobmann der Volkspartei Floridsdorf Leonhard Wassiq und Klubobfrau Victoria Mayer.

Darüber hinaus braucht es auch weitere entsprechende Maßnahmen seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Es braucht eine eigene Beobachtungsstelle in Wien, ähnlich jener auf Bundesebene, um die Aktivitäten des politischen Islams systematisch zu erfassen und zu analysieren. Zudem muss der politische Islam endlich auch im Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor abgebildet werden, um ein umfassendes und realistisches Lagebild zu erhalten“, so Hungerländer.

Neben klaren Maßnahmen auf Stadtebene fordert die Wiener Volkspartei auch Bewegung seitens der SPÖ auf Bundesebene. „Es ist völlig unverständlich, dass die SPÖ beim Integrationspflichtengesetz weiter blockiert. Gerade bei Integrationsverweigerung braucht es klare Konsequenzen und wirksame Instrumente, bis hin zu empfindlichen Verwaltungsstrafen“, so Hungerländer.

Abschließend hält Hungerländer fest: „Integration darf kein unverbindliches Angebot sein. Wer in Österreich lebt, muss unsere Regeln und Werte akzeptieren. Der politische Islam steht dem diametral entgegen. Es ist höchste Zeit, dass SPÖ und Neos aufhören, dieses Problem kleinzureden, und endlich handeln.“

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