Koza/Grüne: ‚Aktivpension‘ ist und bleibt teures Steuergeschenk – unfair und ohne echten Nutzen für den Arbeitsmarkt

Koza warnt vor wachsender Ungleichheit und einer „verfassungsrechtlichen Büchse der Pandora“

„Die Ernsthaftigkeit der aktuellen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen scheint bei der Regierung noch nicht angekommen zu sein. Anders ist nicht erklärbar, dass sie – trotz steigender Arbeitslosigkeit und einer sich eintrübenden Wirtschaftslage – an einem 370 Millionen Euro teuren Steuergeschenk für arbeitende Pensionist:innen festhält“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, nach der Präsentation der „Aktivpension“ im Ministerrat.
Während insbesondere immer mehr ältere Menschen arbeitslos sind und die Bundesregierung knappe Budgets und Sparzwänge beklagt, scheint es für sie ganz offensichtlich kein Problem zu sein, für arbeitsmarktpolitisch weitgehend sinnlose und verteilungspolitisch fragwürdige Maßnahmen wie die ‚Aktivpension‘ hunderte Millionen Euro jährlich frei zu machen.

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