AKNÖ-Wieser: drei konkrete Maßnahmen, um Solidarstaat gerecht zu finanzieren
3. Wissensforum Hirschwang „Faktor Arbeit entlasten“ 3. Wissensforum Hirschwang „Faktor Arbeit entlasten“
„Unser Ziel muss sein, Mittel für die künftigen Herausforderungen unseres Solidarstaats bereitzustellen. Zum Beispiel für Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung. Dazu müssen wir die personalintensiven Betriebe entlasten, um den Wirtschaftsstandort bezüglich Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür müssen andere Wertschöpfungselemente zur Finanzierung herangezogen werden“, so Niederösterreichs AK Präsident und ÖGB Vorsitzender Markus Wieser beim Wissensforum Hirschwang, das unter dem Motto „Faktor Arbeit entlasten“ stand.
Mit drei konkreten Maßnahmen soll das Ziel der nachhaltigen Finanzierung des Solidarstaats erreicht werden:
Erstens eine Körperschaftssteuer „neu“ mit progressivem Steuertarif, zweitens eine Solidarabgabe von Vermögenden und drittens ein Solidarzuschlag bei Kapitalerträgen.
Diese drei Maßnahmen würden gemeinsam elf Milliarden Euro zusätzlich bringen. Der Faktor Arbeit würde spürbar um 8 Milliarden Euro entlastet, drei Milliarden könnten jährlich in die Sicherung des Solidarstaates fließen.
Konkret soll die KÖST von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Ab der Steuerstufe von einer Million auf 28 Prozent, ab 2,5 Millionen auf 30 Prozent, ab 10 Millionen auf 32 Prozent.
Von der Solidarabgabe für Vermögende sollen Hauptwohnsitze gänzlich befreit sein. Eine weitere Million ist zusätzlich abgabefrei. Darüber hinaus gilt ein weiterer 30prozentiger Freibetrag für alle restlichen Vermögen. Ab dann soll diese Abgabe greifen. Mit 0,5 Prozent bis zu einem Vermögen von 10 Millionen, mit 1 Prozent bis 50 Millionen, ab 50 Millionen mit 2 Prozent.
Der Solidarzuschlag auf Kapitalerträge durch Aktiengewinne usw. soll von derzeit 27,5 auf 35 Prozent angehoben werden.
Die Steuer- und Abgabenstruktur verändert sich dadurch positiv: Die Steuern auf Vermögen steigen so von 1 auf 3,7 Prozent, Abgaben auf Gewinn und Kapitalerträge steigen von derzeit 14,3 auf 16,4 Prozent und die Lohnabgaben sinken von 56,5 auf 52 Prozent.
STEUERSYSTEM BERUHT AUF FAKTOR ARBEIT
Das derzeitige Steuer- und Abgabensystem beruht auf dem Faktor Arbeit. Die gesamten Steuern und Abgaben lagen im Jahr 2024 bei etwa 215 Milliarden Euro. Davon waren 57 Prozent lohnabhängige Steuern und Abgaben wir z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Kommunalsteuer, Familienlastenausgleichsfonds usw. 21 Prozent haben Konsumsteuern und -abgaben ausgemacht, also z.B. Umsatzsteuer, Tabaksteuer usw.
Nur 14 Prozent machten Steuern auf Gewinne und Kaptalerträge aus (z.B. KÖST und Kapitalertragssteuer), nur ein Prozent der Steuern und Abgaben kommen von Vermögen.
Besonders die Finanzierung des Solidarstaates weist eine Schieflage auf. 60 Prozent der Finanzierung des Sozialstaates laufen über die Sozialversicherungsbeiträge, aus dem allgemeinen Steuertopf kommen die restlichen 40 Prozent. Dieser allgemeine Steuertopf wird aber hauptsächlich von Arbeitnnehmer:innen bezahlt (Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Lohnsteuer usw.).
Dazu kommt: Die Steuer- und Abgabenleistung zwischen personalintensiven und weniger Personalintensiven Branchen ist sehr unterschiedlich. Während der Anteil der Löhne und Gehälter an der Bruttowertschöpfung beim Heim- und Sozialwesen bei 85 Prozent liegt, liegt er bei der Telekommunikation nur bei 37 Prozent. Im Grundstücks- und Wohnungswesen gar nur bei 6,4 Prozent.
Der Anteil der Steuern und Abgaben an der Bruttowertschöpfung aber liegt beim >Heim- und Sozialwesen bei knapp 36 Prozent, bei der Telekommunikation aber nur bei knapp 14 Prozent. Beim Grundstücks- und Wohnungswesen liegt dieser Anteil nur bei knapp 5 Prozent.
„Wir wollen, dass alle Branchen, egal ob personal- oder kapitalintensiv, ihren gerechten Beitrag leisten. Und wir wollen, dass die Finanzierung unserer sozialen Sicherheit nicht länger fast ausschließlich auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruht. Diese drei konkreten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel“, so Wieser abschließend.
Gerd Millmann, Öffentlichkeitsarbeit und social media, AK
Niederösterreich
Mag. Gerd Millmann
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E-Mail: gerd.millmann@aknoe.at
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