Grüne zu Hankes Grundsatzrede: Politik von gestern statt Mobilität von morgen

Götze-Kritik: Milliarden für Straßenprojekte, während Öffis und Klimamaßnahmen ausgebremst werden

Großteils enttäuscht von der heutigen Grundsatzrede von Verkehrsminister Hanke bei der BMIMI-Mobilitätskonferenz zeigt sich Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen: „Ich freue mich, dass Minister Hanke den grünen Vorschlag aufgreift und heute endlich ein Schnupper-Angebot für die Öffis ankündigt. Ansonsten hätte diese dürftige Rede ein SPÖ-Verkehrsminister vor zehn oder 15 Jahren aber genauso halten können. Als gäbe es weder eine Klima- noch eine Energiekrise. Minister Hanke setzt fort, was er bereits seit Amtsantritt macht: Politik von gestern. Straßenbauprogramme mit Sackgassenprojekten wie der Lobauautobahn aufblähen, Flughäfen hätscheln, Frächterlobby-Standpunkte vertreten, generell allen alles versprechen – aber nur ja nicht steuernd im Sinne des Vorrangs für umwelt- und klimaschonende Mobilität eingreifen. Die scheinbare Ausgewogenheit ist in Wahrheit eine Benachteiligung der Öffis und gefährdet unsere Mobilität der Zukunft“, kritisiert Götze scharf.

„Von der Aktiven Mobilität bis zu den Privatbahnen in unseren Regionen, vom verschiebungsbetroffenen ÖBB-Rahmenplan bis zu zur E-Mobilität für Private wurde und wird von SPÖ-Minister Hanke Budget gestrichen und zudem wurde auch noch das Klimaticket massiv verteuert. Für Fossil-Straßenprojekte aus dem letzten Jahrtausend wie die Lobauautobahn sollen hingegen Milliarden ausgegeben werden, statt diese Mittel als Dividende für leistbare Öffis zu nützen. Würde Hanke Mobilität wirklich umfassend verstehen, würde das zuallererst heißen, nicht mit Beton über den Naturschutz und unsere besten landwirtschaftlichen Böden drüberzufahren. Damit bleibt Hanke weit hinter seinem angeblich umfassenden Anspruch zurück“, betont Götze und hält fest: „Dabei hat die aktuelle Energiekrise die Öffi-Fahrgastzahlen um mehr als zehn Prozent hinaufschnellen lassen und damit gezeigt, wo der Minister die Ärmel aufkrempeln und für Leistbarkeit sorgen müsste. Beton-Business as usual, wie in der heutigen Rede von Hanke umrissen, ist hingegen nicht zukunftsträchtig, sondern zukunftsvergessen.“

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