Bundesregierung lädt Expertinnen und Experten zum Social-Media-Verbot ins Bundeskanzleramt
Round Table im Bundeskanzleramt – Österreich treibt europäische Debatte als Vorreiter voran
Im Bundeskanzleramt hat am Dienstag ein Round Table zum Social-Media-Verbot stattgefunden, an dem Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr teilnahmen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bildung und Zivilgesellschaft haben sie über die legistische Ausgestaltung und die technische Umsetzung eines möglichen Social-Media-Verbots sowie über die breite Einbindung aller relevanten Meinungsvertreterinnen und Meinungsvertreter beraten.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der österreichische Vorstoß auf europäischer Ebene. Bereits vor vier Wochen wurde von Seiten der Bundesregierung ein entsprechender Ministerratsvortrag vorgelegt, dem sich Italien unmittelbar danach angeschlossen hat. In der vergangenen Woche wurde das Thema auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auch bei einer EU-Videokonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen beraten. Für Österreich hat Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, in Vertretung des Kanzlers, teilgenommen.
Staatssekretär Alexander Pröll betont, dass Österreich mit seinem Vorschlag eine europäische Bewegung angestoßen habe. Die Europäische Kommission habe inzwischen einen Blueprint vorgelegt, auf dessen Grundlage nun weitergearbeitet werde. Zugleich sei wesentlich klarzustellen, dass die Europäische Union keine eigene App zur Verfügung stelle, sondern einen Baukasten, mit dem die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Lösungen nationalstaatlich umsetzen können. Hier erarbeite man gerade gemeinsam die Details der technischen Lösung, so Pröll.
Vizekanzler ANDREAS BABLER: _„Die Mechanismen der digitalen Plattformen haben massive Auswirkungen auf unsere Kinder. Algorithmen, die nur ein einziges Ziel kennen – junge Menschen möglichst lange auf den Plattformen zu halten, um den Profit der Techkonzerne zu steigern. Damit machen wir jetzt Schluss. Wir schützen unsere Kinder und Jugendlichen – und das ist nicht verhandelbar.“_
Staatssekretär ALEXANDER PRÖLL:
Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
Telefon: +43 1 53 115 – 0
E-Mail: vincenz.kriegs-au@bka.gv.at
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at
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