Zadić/Grüne: Unabhängige Justiz braucht keine Zurufe der ÖVP

Durchschaubare ÖVP-Angriffe auf Staatsanwaltschaft, um die Staatsanwaltschaft zu diskreditieren und von eigenen Korruptionsvorwürfen abzulenken

„Die neuerlichen Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind durchschaubar und dienen einzig dem Zweck, die Staatsanwaltschaft zu desavouieren, um von den laufenden Korruptionsverfahren gegen führende ÖVP-Politiker abzulenken“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen des ÖVP-Justizsprechers scharf.

„Ich halte das für einen bewussten politischen Angriff auf die unabhängige Justiz, der bei der ÖVP schon Schule macht. Dass dabei pauschal einer gesamten Staatsanwaltschaft das Vertrauen abgesprochen wird, schädigt bewusst das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, stellt Zadić klar und betont: „Von einer demokratischen Partei erwartet man etwas anderes.“

Rechtsstaatliche Verfahren laufen dabei strikt nach gesetzlichen Vorgaben. „In einem funktionierenden Rechtsstaat entscheiden unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Grundlage des Gesetzes – nicht nach politischen Zurufen. Alles andere wäre Amtsmissbrauch“, hält Zadić fest.

Die Forderungen der ÖVP nach Eingriffen des Ministeriums weist Zadić entschieden zurück: „Die Justiz braucht keine politische Einflussnahme, sondern die notwendigen Ressourcen, um unabhängig und unbeeinflusst arbeiten zu können. Justizministerin Sporrer ist gefordert, sich schützend vor die Staatsanwaltschaften zu stellen.“

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