Energie: Grüne drängen auf Maßnahmen für Versorgungssicherheit

Dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat an Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer

„Wo bleibt der Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes, Herr Energieminister?“ titelten die Grünen heute eine Dringliche Anfrage im Nationalrat an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Angesichts des Kriegs im Nahen Osten, der Blockade der Straße von Hormus und der Zerstörung wichtiger fossiler Energieanlagen spreche die internationale Energieagentur IEA mittlerweile von der größten Energiekrise aller Zeiten. Sie habe einen Zehn-Punkte-Plan zur Senkung der Nachfrage insbesondere bei Diesel, Kerosin und Flüssiggas vorgelegt. Dessen Maßnahmen beziehen sich den Grünen zufolge insbesondere auf den Straßen- und Flugverkehr, auf Wirtschaft sowie Industrie und seien ein Mix aus Anreizen, Förderungen und politischen Vorgaben. Die Bundesregierung habe bisher allerdings keine einzige der empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, kritisieren die Grünen. Wer von einem Energiemangel „in wenigen Wochen“ spreche, dürfe nicht nur „die Lage laufend beobachten“ und erst dann „weitere Maßnahmen beraten“, wenn die Mangellage eingetreten sei. Zudem habe die Regierung im vergangenen Jahr in genau jenen Bereichen den „Rückwärtsgang“ eingelegt, die gegen Versorgungsengpässe bei fossilen Rohstoffen immunisieren würden. Es gelte jetzt aber dringend, einen konkreten Ausstiegsplan aus der schädlichen fossilen Abhängigkeit zu entwickeln.

Hattmannsdorfer sagte, er habe jedenfalls den Zugang, jetzt Maßnahmen zu treffen, damit man vorbereitet sei, wenn eine Mangellage kommen sollte. Zugleich habe man die Verantwortung, nicht durch Krisenstimmung Öl ins Feuer zu gießen.

GEWESSLER: „KLARTEXT“, WIE ES UM DIE VERSORGUNG IN ÖSTERREICH STEHT

In der Dringlichen Anfrage wollen die Grünen in knapp 30 Fragen unter anderem von Minister Hattmannsdorfer wissen, wieviel weniger Kerosin und Diesel in den nächsten Monaten in Österreich verfügbar sein werden. Sie erkundigen sich außerdem nach Empfehlungen der „Taskforce Versorgungssicherheit“, nach einem etwaigen Notfall- und Maßnahmenplan und Energielenkungsmaßnahmen-Verordnungen sowie nach einer Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans der IEA. Thematisiert wird in der Anfrage etwa auch, dass die OMV 56.000 Tonnen Rohöl aus der österreichischen Pflichtnotstandsreserve angekauft habe. Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Auswirkungen eine Energieknappheit auf die heimische Wirtschaft haben würde, ob Maßnahmen gegen „Hamsterkäufe“, gegen leere Supermarktregale und für die Energieversorgung der Blaulichtorganisationen gesetzt würden. Weitere Fragen der Grünen betreffen in diesem Zusammenhang etwa die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, den Umstieg auf E-Mobilität und öffentlichen Verkehr, Heizungstausch und thermische Sanierung sowie einen „längst fälligen“ Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit.

Hohe Energierechnungen betreffen alle, hielt Leonore Gewessler (Grüne) fest. Wenn allerdings eine Knappheit drohe, gehe es nicht mehr nur um die Preise – und genau dafür scheine die Regierung keinen Plan zu haben. Man stehe laut IEA vor der größten Energiekrise aller Zeiten, unterstrich Gewessler. Wenn eine solche Krise drohe, bereite man sich auf die Eventualitäten vor. Niemand wünsche sich, dass der Krieg im Nahen Osten weitergehe, so Gewessler. Aber auch wenn der Ernstfall hoffentlich nie eintrete, erwarte sie sich von der Bundesregierung die Vorbereitung auf diesen. Sie forderte den Minister auf, „Klartext“ zu sprechen, wie es um die Versorgung in Österreich stehe und welche Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen würden.

Auch, was einen „Turbo“ für den Umstieg auf Erneuerbare Energie betrifft, sieht Gewessler den Minister in der Pflicht. Jedes Windrad, jede getauschte Heizung und jedes E-Auto helfe dabei. An der Freigabe von Ölreserven bemängelte sie, dass diese „ein Polster“ für den absoluten Ernstfall seien und warnte davor, erst dann einen Plan zu erstellen, wenn die Reserve leer sei. Es gelte, für ein krisenfestes, widerstandsfähiges, unabhängiges und sicheres Österreich in die Gänge zu kommen.

HATTMANNSDORFER: NICHT DURCH KRISENSTIMMUNG ÖL INS FEUER GIESSEN

Man setze sich seit Beginn des Irankriegs jeden Tag rund um die Uhr mit der Abmilderung der Folgen auseinander, hielt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fest. Man trage Verantwortung dafür, die Versorgung zu sichern und die Preise und die Inflation zu dämpfen. Wichtig sei für ihn, dass die Bundesregierung faktenbasiert und vorsichtig agiere, zumal es gelte, keine Panik zu schüren und nicht durch Krisenstimmung Öl ins Feuer zu gießen. Man zahle in Europa für die Politik von Donald Trump, so Hattmannsdorfer. Asien wiederum habe bereits ein Versorgungsproblem, während Europa derzeit vor allem ein Preisproblem habe. Beim Diesel sei die Nachfrage in Europa um etwa 12 – 15 % und damit deutlich zurückgegangen. Beim Angebot an Diesel gebe es eine Reduktion von etwa 5 %. Daher gehe er davon aus, dass beim Diesel der Angebotsrückgang durch den Nachfragerückgang kompensiert werden könne. Beim Kerosin stelle sich das anders dar, so der Minister. Man habe es aber geschafft, derzeit in Schwechat diesbezüglich „gut aufgestellt“ zu sein. Im Zielland müssten die Flieger allerdings neuerdings aufgetankt werden. Daher sei er der EU-Kommission dankbar, dass ein EU-Plan für die bessere Abstimmung zu Kerosin entwickelt worden sei.

Seitens der Bundesregierung gebe es einen Fünf-Punkte-Plan, wie der Krise begegnet würde. So habe man ein professionelles Krisenmanagement und die Taskforce zur Versorgungssicherheit installiert, sagte Hattmannsdorfer. Aus Vorsicht habe man Teile der Notstandsreserve, die für 90 Tage ausreiche, im Ausmaß von elf Tagen freigegeben. 56.000 Tonnen Rohöl seien bereits der OMV zugeführt worden, um im Bedarfsfall Preis- und Angebotssignale zu haben. Der überwiegende Teil der Pflichtnotstandsreserve bleibe aber unangetastet und stehe damit für den Notfall zur Verfügung – den man heute allerdings nicht sehe, so der Minister.

Geschnürt worden sei außerdem ein Versorgungssicherheitspaket für Gas. Was die Auffüllung der Gasspeicher betrifft, sei man in enger Abstimmung mit der EU-Kommission, um nicht durch Einzelbestellungen den Preis zusätzlich in die Höhe zu treiben. Insgesamt gehe es auch darum, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, sodass jede und jeder seinen oder ihren Beitrag leiste. Sollte dennoch der Krisenfall eintreten, sehe das Energielenkungsgesetz eine klare Kaskade vor, hielt Hattmannsdorfer fest. Es gelte jetzt, sich außerdem für die Zukunft der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität aufzustellen, die Eigenproduktion zu stärken und Potenziale noch besser zu nutzen sowie die Lieferketten zu diversifizieren, so der Minister. Für eine massive Offensive im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energie könne er die Wortmeldung Gewesslers nur so interpretieren, dass die Grünen das neue Gesetz dazu vermeintlich nun ebenfalls unterstützen werden, so Hattmannsdorfer. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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