Gödl/Sieber: Befristete Verlängerung von Unterstützungsleistungen ist wichtiger Schritt zur sozialen Absicherung in schwierigen Zeiten

“Die befristete Verlängerung von Unterstützungsleistungen ist wichtiger Schritt zur sozialen Absicherung in schwierigen Zeiten”, so heute, Donnerstag, ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl anlässlich der Debatte zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz im Nationalrat. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber ergänzt: “Durch den Wohnschirm konnten in den vergangenen Jahren 16.000 Menschen vor Wohnungsverlust bewahrt werden, darunter 13.000 Kinder.” Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte wie der “Wohnschirm” sowie Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler sind derzeit bis Ende 2026 befristet. Diese Hilfsmaßnahmen werden nun bis 31. Dezember 2029 verlängert. Gödl erläutert: “Das Gesetz wurde 2022 in einer Ausnahmesituation im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt. In weiterer Folge hat auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die damalige Beschlussfassung notwendig gemacht.”

“Österreich verfügt über ein eng geknüpftes soziales Netz. Gleichzeitig muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Sozialstaat auch finanziert werden muss. Es stellt sich daher immer auch die Frage der Gerechtigkeit. Rund 50 Prozent der Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler tragen 94 Prozent des gesamten Steueraufkommens und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben”, so Gödl.

Weiters betont Gödl: “In den vergangenen Monaten waren wir bei Staatsfinanzen, Inflationsbekämpfung und Wirtschaftswachstum auf einem guten Weg.” Er verweist dabei unter anderem auf die 2-1-0-Formel des Bundeskanzlers: Zu Jahresbeginn lag die Inflation bei rund zwei Prozent und das Wirtschaftswachstum bei etwa einem Prozent. “Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der Krieg im Nahen Osten, haben jedoch auch in Österreich spürbare Auswirkungen, etwa durch steigende Energie- und Treibstoffpreise.”

Sieber: “Die Verlängerung des Wohnschirms ist daher richtig und notwendig. Gleichzeitig gilt: Gerade in herausfordernden Zeiten müssen die eingesetzten Mittel regelmäßig überprüft und zielgerichtet eingesetzt werden.”

Abschließend hält Gödl fest: “Wir stehen zu diesem Gesetz. Ein funktionierender Sozialstaat braucht jedoch klare Leitlinien: Hilfe für jene, die sie wirklich benötigen – bei gleichzeitiger Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Deshalb ist es auch entscheidend, die Reform der Sozialhilfe weiter voranzutreiben.” (Schluss)

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