Nationalrat: Debatte über Petition zum Wildtierschutz und weitere Bürgeranliegen

Abgeordnete nehmen Sammelbericht des Petitionsausschusses einstimmig zur Kenntnis

Der Nationalrat hat heute einen Sammelbericht des Petitionsausschusses zu drei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten sowie um Förderungen für Drohneneinsätze, um Rehkitze und andere Wildtiere vor dem „Mähtod“ zu schützen. Zu letzterer Initiative wies etwa Andreas Kühberger (ÖVP) darauf hin, dass im Landwirtschaftsausschuss vor Kurzem ein Antrag zur Rettung der Rehkitze eingebracht worden sei und sprach sich dafür aus, den Weg gemeinsam zu gehen. Christoph Pramhofer (NEOS) betonte, es sei wichtig, dass das Thema sichtbar gemacht wurde. Es freue ihn, dass es über alle Parteien hinweg starke Zustimmung dazu gebe. Was die weiteren Bürgeranliegen betrifft, gehören auch die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Wohnmobile und ein Widerspruchsrecht gegen den Einbau smarter Stromzähler (Smart Meter) dazu.

Diese Initiativen gelten mit der Kenntnisnahme nunmehr als erledigt. Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der FPÖ zur Sicherstellung eines wirksamen Widerspruchsrechts und Stärkung des Datenschutzes bei Smart-Meter-Daten blieb in der Minderheit.

Im Sozialausschuss weiterberaten werden soll die Petition zur EU-Lohntransparenzrichtlinie, die noch heuer von Österreich umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinie ist es, den Gender Pay Gap, also die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt, zu verringern.

VIELFÄLTIGES THEMENSPEKTRUM AN BÜRGERANLIEGEN

Mit der Initiative zur Verbesserung der Luftqualitä t an Schulen und Kindergärten prangern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an, dass viele Bildungseinrichtungen hinter den lufthygienischen Standards zurückblieben. Durch bessere Luftqualität könnten sich etwa Leistungen bei Schularbeiten erhöhen oder Infektionsrisiken reduzieren. Bildungsorte müssen auch Orte sein, die die Gesundheit sichern, zeigte sich Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) in der Debatte überzeugt. Bei Neubauten und Generalsanierungen wende das Bildungsministerium bereits eine entsprechende Richtlinie zur besseren Luftqualität an. Eine flächendeckende Umsetzung im Altbestand sei auch hinsichtlich der Budgetsituation allerdings nicht überall sofort möglich. Michael Bernhard (NEOS) gab allgemein zu bedenken, dass die NEOS nach wie vor eine Reform des Petitionsausschusses für dringend notwendig erachten, zumal sich die Erwartungshaltung ans Parlament verändert habe. Die Initiative zur Luftqualität an Schulen sei ein positives Beispiel, wie man durch einen solchen Beitrag erhöhte Aufmerksamkeit bekommen könne.

Weiterhin auf dem Radar haben werde man die Bürgerinitiative zur Evaluierung und Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Wohnmobile, wie Christoph Zarits (ÖVP) versicherte. Die Argumente der Initiative seien nachvollziehbar und würden ernstgenommen, zugleich gebe es Herausforderungen in budgetärer Hinsicht und eine Verantwortung für das Gesamtsystem.

DEBATTE ÜBER SMART METER

Beraten wurde auch über die Bürgerinitiative mit dem Titel „Echte Wahlfreiheit bei Smart Meter Stromzähler – anstatt Nichtinformation, Überrumpelung, Druck, Drohungen, Zwang, Klagen und Stromabschaltungen“. Jede und jeder sollte für sein eigenes Heim bestimmen können, ob ein „überwachender und elektrosmogerzeugender“ Stromzähler eingebaut werde oder nicht, heißt es darin. Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), die dazu auch den Antrag der FPÖ einbrachte, wies darauf hin, dass die Freiheitlichen gefordert hätten, über die Initiative im Konsumentenschutzausschuss weiter zu beraten. Insgesamt vertrete die FPÖ die Position, dass jede Petition und Bürgerinitiative im zuständigen Fachausschuss behandelt werden soll, so Giuliani-Sterrer. Andreas Haitzer (SPÖ) meinte zum Antrag der FPÖ, dass dieser abzulehnen sei, weil ein Widerspruchsrecht beim Smart Meter ein Rückschritt und mit hohen Kosten verbunden wäre. Auch Süleyman Zorba (Grüne) meinte, er könne sich mit der Forderung nicht anfreunden, weil ein Bild gezeichnet werde, das heute nicht mehr der Rechtslage entspreche. Bedenken zum Datenschutz sollte man sich durchaus genau anschauen, aber es gebe mittlerweile beispielsweise ein klares Widerspruchsrecht. Insgesamt sehe er hier keinen Anlass, von Totalüberwachung zu reden.

Einhellig haben sich die Abgeordneten bereits im Ausschuss dafür ausgesprochen, die Petition zur umfassenden Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz dem Fachausschuss zuzuweisen. Es geht um das langfristige Ziel, den Gender Pay Gap zu verringern. Ein Auskunftsrecht würde dabei helfen, ungerechte Bezahlung in der Arbeitswelt aufdecken, so das Argument für die geforderten innerstaatlichen Regelungen. Auf Grundlage genauer Zahlen könne die Politik zielgerichtet handeln und gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich zur Regel werden, meinen die Unterstützerinnen und Unterstützer. Seitens der SPÖ hob unter anderem Mario Lindner (SPÖ) hervor, dass solche Initiativen für Frauen – wie hier zur Lohntransparenz – wichtig seien. Ebenso wie Wolfgang Kocevar (SPÖ) ging er außerdem auf die jüngste Initiative zur Plattform ZARA ein, wo jetzt ein klares Signal gesetzt worden sei, dass man handle. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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