ORF – Seltenheim: FPÖ will gefügigen, keinen unabhängigen ORF – FPÖ-Stiftungsrat mit Interventionen und Personalwünschen

ORF muss sicherer Arbeitsplatz für Frauen sein – Missstände beseitigen und Vertrauen zurückgewinnen

SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim hat heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats scharfe Kritik an der FPÖ im Zusammenhang mit ihrer ORF-Debatte geübt. „Wenn die FPÖ heute von ‚Drogen, Mobbing und Gagenexzessen‘ über den ORF spricht, sollte sie zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Bei all diesen Themen kennt sich die FPÖ aus eigener Erfahrung bestens aus“, sagte Seltenheim und verwies auf Ibiza, FPÖ-Gagenskandale und FPÖ-Stiftungsräte mit Interventionen und Personalwünschen. ****

Der SPÖ-Mediensprecher erinnerte an die Ibiza-Affäre rund um den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei der die FPÖ-Vorstellungen über politische Kontrolle von Medien offen sichtbar geworden seien. „Ibiza war ein Tiefpunkt der Republik und ein Lehrstück darüber, wohin freiheitliche Medienpolitik führen würde: Medien nicht unabhängig, sondern auf Linie gebracht“, so Seltenheim.

Seltenheim verwies außerdem auf die freiheitliche Doppelmoral beim Thema Unabhängigkeit des ORF. „Einerseits wollen Sie, dass der Medienminister in den ORF hineinregiert. Andererseits erklärt die FPÖ ständig, niemand dürfe sich in den ORF einmischen. Und gleichzeitig hält der FPÖ-Generalsekretär Pressekonferenzen mit FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler ab, und vom FPÖ-Stiftungsrat Prantner weiß man mittlerweile von dutzenden Interventionen und FPÖ-Personalwünschen.“

Besonders deutlich kritisierte Seltenheim das Schweigen der FPÖ zu den jüngsten Vorwürfen rund um Sexismus, Machtmissbrauch und problematische Strukturen im ORF. Die bekannt gewordenen Chats seien schockierend. Es gehe um Grenzüberschreitungen und darum, ob Frauen darauf vertrauen können, dass Fehlverhalten ernst genommen und konsequent aufgearbeitet wird.

„Gerade weil der ORF so wichtig ist, dürfen solche Missstände nicht kleingeredet werden.“ Seltenheim erinnerte daran, dass die FPÖ weder beim sogenannten Dickpic-Verbot noch beim „Ja heißt Ja“-Prinzip mitgestimmt hat. „Bei Frauenrechten, beim Schutz im digitalen Raum und bei Gewaltprävention ist die FPÖ viel zu oft Teil des Problems statt Teil der Lösung.“

Es liegt jetzt am ORF und an seiner Führung, für vollständige Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Außerdem werde der Medienminister noch heuer im Herbst – wie im Regierungsprogramm vereinbart – einen Reformprozess für den ORF starten, mit dem Ziel eines stärkeren, unabhängigen und zukunftsfitten ORF. Nötig sind Reformen der Gremien, klare Compliance-Regeln und verbindliche Standards gegen Machtmissbrauch und politische Einflussnahme.

„Der ORF muss ein sicherer Arbeitsplatz sein, insbesondere für Frauen, und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Wer den ORF unabhängig machen will, muss ihn reformieren. Wer ihn gefügig machen will, greift ihn an. Denn die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller.“ (Schluss) ah/ls

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