FPÖ-Fiedler/FPÖ-Dorner: „Belastungslawine & Finanzversagen haben einen Namen: ÖVP-Teix!“

FPÖ will Budget völlig neu aufstellen: Jede Ausgabe muss der Bevölkerung dienen – ab Tag eins Politikergehälter kürzen

„Rechnungsabschluss 205 statt 2025 steht auf der Seite des Prüfungsausschusses – wer nicht mal die Jahreszahl in einem der wichtigsten Finanzdokumente der Stadt ausweist, dokumentiert damit einen Umgang, der jedes Vertrauen tief erschüttert. Der Rechnungsabschluss (RA) 2025 ist ein Offenbarungseid. Neunkirchen weist 2025 ein negatives Nettoergebnis von minus 2,92 Mio. Euro aus, der Voranschlag betrug jedoch rund minus 267.000 Euro. Das Nettovermögen der Stadt Neunkirchen sank um knapp 3 Millionen Euro – das Vermögen der Gemeinde wird also stark abgebaut und das ist ein Ergebnis verheerender Finanzpolitik“, stellt FPÖ Niederösterreich Finanzen- und Budgetsprecher LAbg. Dieter Dorner bei einer Pressekonferenz der FPÖ Neunkirchen am Montag in Neunkirchen klar und zieht einen Vergleich: „Das ist wie wenn der Familienvater das Haushaltsgeld kürzt, Ausflüge streicht und gleichzeitig das Geld im Casino verspielt. Am Ende muss er Haus und Hof verkaufen. Die ÖVP stellt sich genauso an. Teix kann weder haushalten noch wirtschaften und die Bürger sollen bluten.“

Vernichtend ist ein Blick in die operative Gebarung: minus 546.72,28 Euro. „Eine Stadt, die schon im laufenden Betrieb Geld regelrecht verbrennt, hat die Kontrolle völlig verloren“, so Dorner. So lebt Neunkirchen am Kassenkredit, zahlt dafür extrem hohe Überziehungszinsen. Über 30 % der Gesamtaufwendungen von 42 Millionen Euro gehen aufs Personal drauf.

FPÖ WOLLTE POLITIKERGEHÄLTER KÜRZEN

„Gespart wird oben nicht und gezahlt wird dafür unten“, so Dorner über das bisherige Credo und verweist dabei auf einen FPÖ-Dringlichkeitsantrag Ende 2025 mit der Forderung, die Politikergehälter um ein Drittel zu kürzen, der aber von der ÖVP abgeschmettert wurde.

Weiters: Die Schulden steigen, die Zinslast explodiert. Alleine das ehemalige Krankenhausdarlehen (Buchwert über 18 Mio. Euro) frisst jährlich 810.857,66 Euro Zinsen. Dorner: „Die Fehler der Vergangenheit erdrosseln die Stadt auf Dauer finanziell. Die Roten haben über Jahrzehnte eine Misswirtschaft betrieben, die SPÖ hat viel zu viel Personal aufgebaut und die ÖVP setzte nach dem Machtwechsel auf jeden roten Posten einen Schwarzen und machte genauso weiter wie bisher. 15 Jahre wirtschaftete ÖVP-Finanzstadtrat Teix, der jetzt Bürgermeister ist. Das Versagen hat somit einen Namen: Peter Teix – und bezahlen müssen jetzt dafür die Bürger.“

„Rechnet man Schuldenstand, Haftungen, Leasing und Beteiligungsverpflichtungen zusammen, sind das 70,889 Millionen Euro (rund 1 Milliarde Schilling). Neunkirchen sitzt somit auf einem riesigen Verpflichtungsberg“, führt Dieter Dorner aus. Dem gegenüber stehen keine frei verfügbaren Finanzreserven, nur ausgewiesene Rücklagen von rein buchhalterischem Format. „Eine Stadt mit fast einer Million Euro negativer Liquidität und 47.000 Euro Zahlungsmittelreserve ist faktisch blank“, stellt LAbg. Dorner klar.

BÜRGER ZAHLT IMMER MEHR, STADT STEHT IMMER SCHLECHTER DA

Zudem ist der Rechnungsabschluss unvollständig und schlampig erstellt und es liegt ein klarer Mangel nach der NÖ Gemeindeordnung vor. „Das erschwert dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit natürlich die Kontrolle“, meint Dorner. Besonders skandalös ist ein Blick in den Detailnachweis der Gebührenhaushalte: „Bei Kanal, Müll, Abfallbehandlung werden Überschüsse auf Kosten der Bürger produziert. Der Bürger zahlt immer mehr, die Stadt steht indes immer schlechter da. Die Bürger werden zur Melkkuh einer Stadtpolitik, die finanziell krachend gescheitert ist“, so Dorner, der ein Ende der Schönrederei verlangt. „Kürzung der Bezüge der Mandatare, eine klare Analyse, Neubewertung der Krankenhaus-Altlasten, Überprüfung aller Miet-, Leasing- und Serviceverträge und Schluss mit dem Auspressen der Bürger.“

„Neunkirchen wurde zu einer finanziellen Katastrophe und das nur wegen politischer Verantwortungslosigkeit“, schließt Dorner.

NEUNKIRCHNER BEZAHLEN DAS SYSTEM DER ÖVP

„Das ist keine Momentaufnahme, sondern das Ergebnis von jahrzehntelanger Politik und Misswirtschaft. Seit über 16 Jahren stellt die ÖVP den Bürgermeister, der aktuelle Stadtchef war davor sage und schreibe 15 Jahre Finanzstadtrat. Das Ergebnis? Eine Stadt, die auf Pump lebt und eine Politik, die die Belastungen auf die Bürger abwälzt. Und die Neunkirchner bezahlen dieses System der ÖVP. Und ausgerechnet der, der Neunkirchen immer tiefer ins finanzielle Schlamassel reingeritten hat, soll jetzt die Kastanien aus dem Feuer holen? Das glaubt der ÖVP doch kein Mensch mehr“, so FPÖ Neunkirchen Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler.

Das Problem ist laut Fiedler: „Es ist ein einziges Weiter wie bisher. Geändert hat sich nur, dass noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung gegriffen wird. Und deshalb braucht es keinen kosmetischen Kurswechsel, sondern einen echten Systemwechsel mit klaren Prioritäten, Sparen im System, dem Hinterfragen unnötiger Strukturen und einer echten Entlastung der Bevölkerung.“ Denn: „In Wahrheit belügt die ÖVP die Neunkirchner von vorne bis hinten, täuscht sie jetzt mit weichgespülten Zahlen, macht leere Versprechungen und nach der Wahl ist alles anders“, sagt Fiedler.

ALLE AUSGABEN, DIE NICHT DER BEVÖLKERUNG DIENEN, WERDEN GESTRICHEN

„Wir richten die Politik völlig neu aus und streichen alle Ausgaben, die nicht der Neunkirchner Bevölkerung dienen. Als Bürgermeister werde ich sofort einen Kassasturz machen und das Budget vom Kopf wieder auf die Beine stellen und dabei die Belastungen für die Neunkirchner zurücknehmen. Mein Wort zählt – jetzt und auch nach der Wahl“. Kurzum: „Gespart werden darf nicht bei den Menschen, sondern im System“, verspricht Fiedler.

SYSTEMWECHSEL MIT FPÖ ODER WEITER WIE BISHER

„Die Menschen in Neunkirchen arbeiten sehr hart, leisten pflichtgetreu ihren Beitrag und erwarten völlig zu Recht, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir treten für die Menschen in dieser Stadt an, damit endlich wieder Politik für sie gemacht wird und nicht für Posten und Parteipolitik“, so Fiedler, der den 31. Mai als Tag der Entscheidung nennt: „Weiter wie bisher oder ein echter Neustart mit einem gänzlichen Systemwechsel. Das heißt auch, dass wir ab Tag 1 die Politikergehälter kürzen und bei uns selbst beginnen zu sparen. Diesen Systemwechsel kann es aber nur mit der FPÖ geben.“

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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