Al-Rawi (SPÖ): Parkraumüberwachung zurück in Wiener Hand bringt Klarheit, Fairness und Effizienz

Der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Stadtwerke, Omar Al-Rawi, begrüßt im heutigen wiener Gemeinderat den Beschluss über die geplante Aufhebung der Art.-15a-B-VG-Vereinbarung zur Parkraumüberwachung und die damit verbundene Neuorganisation als wichtigen Schritt für mehr Transparenz, Steuerungsfähigkeit und Gerechtigkeit in Wien.

KLARE ZUSTÄNDIGKEITEN STATT TEURER DOPPELSTRUKTUR

„Die bisherige Konstruktion war schlicht nicht mehr zeitgemäß: Wien trägt die Kosten, aber kann nicht ausreichend steuern. Das ist weder effizient noch gerecht“, betont Al-Rawi. Mit der Rückführung der Parkraumüberwachung in die Verantwortung der Stadt Wien würden Kompetenzen und Verantwortung endlich zusammengeführt. „Wir schaffen klare Zuständigkeiten und stärken die Handlungsfähigkeit unserer Stadt – im Sinne aller Wiener*innen.“

MEHR EINFLUSS FÜR WIEN – IM INTERESSE DER BÜRGER*INNEN

Die bisherige Vereinbarung habe der Stadt nur eingeschränkte Möglichkeiten gegeben, auf Organisation und Einsatz der Parkraumüberwachung Einfluss zu nehmen. „Wenn wir für Personal und Verfahren verantwortlich sind, müssen wir auch gestalten können. Genau das stellen wir jetzt sicher2, so Al-Rawi. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs würden damit konsequent umgesetzt. „Wir handeln verantwortungsvoll und im Interesse einer modernen, Bürger*innennahen Verwaltung.“

EFFIZIENTE VERWALTUNG UND HOHE LEBENSQUALITÄT IM FOKUS

Mit der Neuregelung werde die Parkraumüberwachung künftig durch besonders geschulte Organe des Magistrats erfolgen. „Dafür braucht es keine polizeiliche Vollausbildung – sondern eine effiziente, zielgerichtete Organisation“, erklärt Al-Rawi. Gleichzeitig bleibe die Kontrolle durch die Polizei in den Nachtstunden weiterhin gewährleistet. „Wir sorgen dafür, dass es keine Lücken gibt, sondern ein verlässliches System rund um die Uhr.“

Damit werden klare Zuständigkeiten geschaffen und die Abläufe vor Ort gestärkt. Abschließend unterstreicht Al-Rawi: „Diese Reform ist ein weiterer Baustein für eine Stadt, die ihre Aufgaben effizient, sozial gerecht und im Sinne der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen erfüllt. Wien zeigt einmal mehr, wie moderne Stadtpolitik funktioniert: klar, verantwortungsvoll und mit Blick auf das große Ganze.“

Wichtig für die Wiener*innen: An den Regeln ändert sich nichts. Die Parkraumbewirtschaftung bleibt gleich, nur die Organisation dahinter wird verbessert.

SPÖ Rathausklub
Iris Poltsch, bakk. phil.
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