FPÖ – Nepp / Niegl: Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ist kein Meilenstein, sondern eine Mogelpackung

„Die von der rot-pinken Stadtregierung beschlossene Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ist kein Meilenstein, sondern eine Mogelpackung zulasten der Wienerinnen und Wiener. Unter dem Deckmantel der Zweckbindung wird das Geld der arbeitenden Bevölkerung zweckentfremdet und für beliebige ‚soziale Infrastruktur‘ verwendet – ein bewusst schwammig gehaltener Begriff ohne klare gesetzliche Definition“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heuteigen Landtagsdebatte.

„Statt gezielt in den Wohnbau zu investieren, schafft sich die Stadt damit ein Schlupfloch zur Sanierung des Zentralbudgets. Das bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine versteckte Gehaltskürzung für Arbeitnehmer und eine zusätzliche Belastung für die Betriebe, die rund die Hälfte der Kosten tragen müssen“, kritisiert Nepp.

Besonders zynisch ist diese Maßnahme angesichts des dramatischen Zustands im Wiener Gemeindebau. Laut Bundesrechnungshof besteht ein Sanierungsrückstand von rund 10 Milliarden Euro. Während Wohnanlagen üblicherweise alle 36 Jahre generalsaniert werden, passiert das in Wien erst nach rund 80 Jahren. „Die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags von 1 auf 1,5 Prozent bringt der rot-pinken Stadtregierung Mehreinnahmen von rund 235 Millionen Euro – doch dieses Geld fließt nicht gezielt in den Wohnbau zurück. Der Zustand vieler Gemeindebauten ist alarmierend – von bröckelnder Bausubstanz bis hin zu völlig veralteten Fenstern und massiven Mängeln. Das einstige sozialdemokratische Leuchtturmprojekt wird damit immer mehr zum Schandfleck“, ergänzt der freiheitliche Wiener Wohnbausprecher LAbg. Michel Niegl.

Die Freiheitlichen fordern eine Wohnbaupolitik, die das Leben für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbar macht, statt immer weiteren Belastungen.

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