IV zu Doppelbudget: Entlastung und Planbarkeit wichtige Schritte, Belastungen falsches Signal

IV sieht positive Signale in Planungssicherheit und Lohnnebenkostensenkung, lehnt neue und fortgeführte Belastungen für Unternehmen ab und plädiert für strukturelle Reformen

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpfeiler eines Doppelbudgets für 2027/2028. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist ein mehrjähriger Budgetrahmen ein wichtiges Signal hinsichtlich der Planbarkeit. Gleichzeitig braucht es ausreichend Flexibilität, um auf konjunkturelle Entwicklungen und geopolitische Unsicherheiten reagieren zu können. „Ein Doppelbudget schafft Planungssicherheit, muss aber gleichzeitig flexibel genug bleiben, um auf dynamische Rahmenbedingungen reagieren zu können“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer ersten Reaktion.

Positiv ist zudem, dass der Ernst der budgetären Lage offenbar erkannt wurde und erste Schritte zur Konsolidierung gesetzt werden. Entscheidend ist jedoch die Schwerpunktsetzung: „Die Budgetsanierung muss aus Sicht der Industrie klar ausgabenseitig erfolgen. Zusätzliche Belastungen auf der Einnahmenseite sind angesichts der ohnehin sehr hohen Steuer- und Abgabenquote eine zusätzliche Belastung und schwächen den Standort“, so Neumayer.

Hervorzuheben ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten als positiver Schritt, wenngleich sie erst ab 2028 erfolgen soll: „Sie ist ein zentraler Hebel zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist dieser Schritt essenziell, um Beschäftigung zu sichern und Investitionen zu ermöglichen. Sie muss jedoch als Beginn verstanden und konsequent weitergeführt werden“, betont Neumayer.

Kritisch sieht die Industriellenvereinigung die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, insbesondere die Fortführung der Bankenabgabe und die Anhebung der Körperschaftssteuer, vor allem die systemfremde Einführung einer Progression in der Körperschaftssteuer. „Derartige Schritte senden negative Signale für Investitionen und Leistungsbereitschaft“, warnt Neumayer und verweist zugleich auch auf ein effizienteres Förderregime und strukturelle Maßnahmen als effizientes Mittel zur Gegenfinanzierung.

Im Sinne des Industriestandortes muss auch der Aufbauplan des Bundesheeres wie vorgestellt eingehalten und die Entscheidung für die künftige Luftraumüberwachung noch heuer getroffen werden.

Insgesamt braucht Österreich ein Budget, das konsequent auf strukturelle Reformen und Ausgabendisziplin setzt: „Nur so entstehen Spielräume für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Die industrielle Basis ist das Rückgrat unseres Wohlstands: Sie muss gestärkt und darf nicht zusätzlich belastet werden“, so Neumayer.

Industriellenvereinigung
Marlena Mayer, BA
Telefon: +43 (1) 711 35-2315
E-Mail: marlena.mayer@iv.at
Website: https://www.iv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender