ÖVP – Mayer/Zierfuß: Millionen aus Leistungs-Steuer verschwinden im Wiener Budget-Chaos

Seit Jahresbeginn zahlen Wienerinnen und Wiener 50 Prozent mehr an Wohnbauförderungsbeitrag – doch über 300 Millionen Euro landen nachweislich nicht im Wohnbau.

Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat mit Jahresbeginn den Wohnbauförderungsbeitrag, besser bekannt als Leistungs-Steuer, massiv angehoben – finanziert von jenen, die täglich arbeiten und Leistung bringen. Doch wohin das Geld tatsächlich fließt, bleibt unklar. Für die Wiener Volkspartei ist das nicht nur ein Transparenzproblem, sondern ein grundlegender Bruch des Versprechens gegenüber den Wienerinnen und Wienern.

WOHNBAU-MILLIONEN – NICHT DORT, WO SIE SEIN SOLLTEN

Wohnbausprecher Lorenz Mayer, Abgeordneter zum Wiener Landtag, macht deutlich: „Ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen, die der SPÖ-Neos-Stadtregierung unter diesem Titel zufließen, landet nicht im Wohnbau – obwohl genau das der Zweck des Beitrags wäre.“ Mit diesen Mitteln, so Mayer, könnte man wirksam gegen den Wohnungsmangel vorgehen, leistbares Eigentum ermöglichen und echte Perspektiven für Wiener Familien schaffen. Stattdessen herrscht bei der Stadtregierung Schweigen über die tatsächliche Mittelverwendung: „Transparenz ist für diese SPÖ-Neos-Stadtregierung schlicht zum Fremdwort geworden – statt klarer Zahlen hören wir nur allgemeine Floskeln über die Finanzierung sozialer Infrastruktur.“

BELASTUNGSPOLITIK STATT WOHNBAUPOLITIK

Klubobmann Harald Zierfuß zieht den Vergleich zur Entlastung im Budget auf Bundesebene: „Statt linker Belastungen für alle, die arbeiten und Leistung bringen, sorgt die Volkspartei auf Bundesebene für Entlastung, Lohnnebenkostensenkung und Investitionen in die Wirtschaft.“ Zierfuß zeigt auf, wie die SPÖ-Neos-Stadtregierung auf breiter Front an der Belastungsschraube dreht: „Neben dem Wohnbauförderungsbeitrag wurden Wiener-Linien-Tarife erhöht, Parkgebühren angehoben und weitere Abgaben ausgeweitet – während gleichzeitig im Wohnbau gespart wird.“ Zum Vergleich: Die Bundesregierung setzt auf spürbare Lohnnebenkostensenkungen und ein Konjunkturpaket zur Wirtschaftsförderung.

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Mayer und Zierfuß fordern gemeinsam die konsequente Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag: „Die Mittel müssen vollständig und nachvollziehbar im Wohnbau eingesetzt werden – für mehr leistbare Mietwohnungen, für die Förderung von Eigentum und für die dringend notwendige Sanierung des Gemeindebaus. Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr ein und haben ein Recht darauf, auch mehr zu erhalten.“

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