Stadt Wien übernimmt Parkraumüberwachung

Neuordnung der Zuständigkeit zwischen Polizei und Stadt Wien im Wiener Landtag beschlossen – mehr Effizienz, mehr Sicherheit und klare Strukturen.

Der Bund und das Land Wien ordnen die Kompetenzen bei der Parkraumüberwachung neu. Bislang gab es auf Grundlage einer 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2012 eine geteilte Zuständigkeit zwischen der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) und der Stadt Wien durch die zuständige Magistratsabteilung für Parkraumüberwachung (MA 67). Die neue Zuteilung mit der Zuständigkeit bei der MA 67 wurde im heutigen Landtag beschlossen und die Straßenverkehrsordnung sowie die einschlägigen Landesgesetze wie z.B. das Wiener Parkometergesetz angepasst. In Kraft tritt die Neuregelung ab 1. Juli.

Die Neustrukturierung bringt eine Entlastung für das Polizei-Personal, das bislang für administrative und organisatorische Aufgaben im Bereich der Parkraumüberwachung eingesetzt war. Das bedeutet mehr Ressourcen für polizeiliche Kernaufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.

Die MA 67 erledigt die Überwachung des ruhenden Verkehrs gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) und ahndet daher – genau wie Polizist*innen – auch Übertretungen wie das Halten in zweiter Spur, am Gehsteig oder im Kreuzungsbereich. Durch diese Kontrollen werden die Flüssigkeit des Verkehrs und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet. Nur in den Nachtstunden bleibt die Unterstützung durch die Polizei aufrecht. Die bisherigen Aufgaben der MA 67 bleiben unverändert, wie die Kontrolle der Gebührenentrichtung für die flächendeckende Kurzparkzone, die Kontrolle der §57a-Plakette, also dem „Pickerl“, die Anordnung von Abschleppungen von abgestellten Fahrzeugen, die den Verkehr behindern, sowie die Überwachung von falsch abgestellten E-Scootern.

DER VORTEIL LIEGT AUF DER HAND IN EINER HAND

Der Vorteil der Neuordnung ist, dass alle Zuständigkeiten für den ruhenden Verkehr ab Juli in einer Hand liegen und damit Verwaltungsabläufe durch den Wegfall von Doppelgleisigkeiten zweier Organisationsstrukturen, vereinfacht und beschleunigt werden.

Die zuständige Mobilitäts-Stadträtin Ulli Sima erläutert dazu: „Wir arbeiten seit Jahren mit Hochdruck an einer Modernisierung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Nach der Einführung des flächendeckenden Parkpickerls und Digitalisierungsmaßnahmen wie zuletzt mit den Scan Cars, folgt parallel dazu die Optimierung der Verwaltungsebene. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten schaffen wir klare Strukturen und vereinfachen die Abläufe in der Parkraumüberwachung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine moderne und effiziente Verwaltung.“

KEINE ÄNDERUNGEN FÜR LENKERINNEN UND LENKER

Für die Autolenkerinnen und Autolenker gibt es künftig eine zuständige Anlaufstelle bei Fragen zu Park- oder Verkehrsstrafen, nämlich die MA 67. In der Außenwahrnehmung ändert sich durch die Auflösung der Art. 15a B-VG-Vereinbarung praktisch nichts. Umfang und Intensität der Kontrollen bleiben unverändert. Im Jahr 2025 gab es insgesamt 54,4 Millionen Kontrollen bei der Parkraumüberwachung.

MODERNISIERUNG DER PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG

Gerade in den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung und Optimierung in der Parkraumbewirtschaftung gesetzt. Seit März 2022 sind in allen Bezirken Wiens flächendeckende Kurzparkzonen eingerichtet, in denen das Parken zu festgesetzten Zeiten kostenpflichtig ist. Der Effekt war eine Reduktion der Stellplatzauslastung in den Erweiterungsbezirken Floridsdorf, Donaustadt und Hietzing um bis zu 68 %, in Liesing sogar um 89 %. Im Oktober 2023 wurde das physische Parkpickerl abgeschafft. Das bis dahin bestehende System wurde auf optische Zeichenerkennung (OCR – Bilderkennung) umgestellt und die Kennzeichen werden seither gescannt.

Der nächste große Digitalisierungsschritt erfolgt mit dem Einsatz der Scan Cars mit Ende des Jahres 2026. Dazu läuft gerade die Testphase für den Ersteinsatz in den Wiener Flächenbezirken. Der Einsatz technischer Hilfsmittel kann durch die Verwaltungsvereinfachung künftig rascher, effizient umgesetzt werden. Insgesamt stärkt die Neustrukturierung eine zeitgemäße, wirtschaftliche und leistungsfähige Parkraumüberwachung im Sinne der Stadt Wien und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

„Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA67 für ihren täglichen Einsatz bei der Überwachung des Parkraums in unserer Stadt“, so Stadträtin Ulli Sima abschließend.

Mediensprecherin Stadträtin Ulli Sima
Elisabeth Auer
Telefon: 0676/8118 81359
E-Mail: elisabeth.auer.ea1@wien.gv.at

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