15. Wiener Gemeinderat (11)

Plandokument Nr. 8412 im 3. Bezirk, KatG Landstraße

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) konterte ihre Vorrednerin: Das Projekt bedeute eine Aufwertung der Wohngegend für die Anrainer*innen, was von der Mehrheit der Bewohner*innen so wahrgenommen werde. Sie berichtete von zahlreichen Zuschriften zum Projekt für die Öffnung des sogenannten Parkschlössels, dem Park hinter der Villa Mautner-Jäger. Die Flächenwidmung ermögliche öffentliche Zugänge „in eine Ruheoase in der dicht verbauten Stadt“. Die Ärztekammer wolle dort ein Ärztezentrum, ein Pflegeheim sowie Betreutes Wohnen errichten – gekoppelt an den neu geöffneten Park. Für die Anrainerschaft sei es naturgemäß eine Veränderung, wenn ein bisher geschlossener Park belebt werde. „Es wird lebendiger werden“, so Rompolt. Über Nacht bleibe der Park geschlossen; eine Evaluierung sei selbstverständlich vorgesehen. Die Stadt trage in Zeiten der Klimakrise Verantwortung dafür, Flächen zur Erholung zur Verfügung zu stellen: Viele Menschen hätten keinen eigenen Garten, keinen Balkon und keine Klimaanlage und seien daher auf Erholungsoasen im öffentlichen Raum angewiesen. Zur Frage der Beteiligung hielt Rompolt fest, dass Anrainer*innen stets eingeladen seien, ihre Anliegen einzubringen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meldete sich erneut zu Wort. Sie bemängelte fehlende Informationen für die Anrainer*innen rund um die Flächenwidmung. Menschen würden „nicht mitgenommen“, ihre Befürchtungen in den Stellungnahmen von der Stadtpolitik abgetan, kritisierte Olischar. Die überwiegende Mehrheit sei auch bei diesem Projekt sehr skeptisch gewesen, auch weil die Gärten der Anrainer*innen teilweise „nahtlos“ in die Parkfläche übergehen würden und nicht von einer Straße oder von einem Gehsteig getrennt seien, gab die ÖVP-Mandatarin zu bedenken.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

VERTRAGSGENEHMIGUNG ÜBER DIE LEISTUNG EINES KOSTENBEITRAGES DER ASFINAG FÜR DIE PLANUNG UND ERRICHTUNG EINER UMLEITUNGSSTRECKE FÜR DEN RADVERKEHR, AUF GRUND DES BAUVORHABENS „A22 GENERALINSTANDSETZUNG NORDBRÜCKE“ UND DER DAMIT VERBUNDENEN NUTZUNG DES STEINITZSTEGES ALS UMLEITUNGSSTRECKE FÜR DEN AUTOBAHNBETRIEB

GR Kilian Stark (GRÜNE) verwies auf die Petition für den Erhalt der Alltagsverbindung für tausende Pendler*innen. Mit der Nordbrücke werde eine der wichtigsten Donauquerungen für den Radverkehr für vier Jahre gesperrt. Die Stadt habe während der Bauzeit eine gleichwertige Ersatzquerung versprochen; tatsächlich müssten Radfahrende und Zufußgehende jedoch Umwege von bis zu mehr als einer Dreiviertelstunde zu Fuß bzw. mehr als 15 Minuten mit dem Rad in Kauf nehmen – abhängig von Route und Ziel. Die Ausweichstrecke sei alles andere als komfortabel und führe über mehrere Kreuzungen mit bis zu drei Ampelphasen. Auf der Jedleseer Straße sei lediglich ein Mehrzweckstreifen vorhanden, der „ganz sicher nicht sicher zu befahren ist“. Die Priorität in der Stadt liege nach wie vor beim Autoverkehr, der Rad- und Fußverkehr werde „in die Wüste geschickt“. Varianten-Untersuchungen oder technische Überprüfungen alternativer Lösungen seien offenbar nicht durchgeführt worden – zumindest seien auf der Transparenzplattform der Stadt keine entsprechenden Unterlagen einsehbar. Die Stadt verweise stets darauf, der Steinitzsteg müsse im Falle von Baustellen auf der Nordbrücke der ASFINAG überlassen werden; einen entsprechenden Beschluss aus den 1980er oder 1990er Jahren könne er jedoch nicht finden. Er forderte abschließend eine „echte“ und komfortable Ersatzlösung und brachte dazu entsprechende Anträge ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) verwies auf den Text der Vertragsgenehmigung für die Nutzung des Steinitzstegs, der laut Irschik überhaupt nur für diesen Zweck errichtet worden sei, eine Ausweichstrecke für den Autoverkehr während Baustellen zu sein. Er kritisierte den „sinnlosen 60er“ auf der Nordbrücke, der fallen müsse. Er wolle die Zahl von tausenden Radlerinnen und Radlern nicht recht glauben, die die Grünen als Nutzerinnen und Nutzer der Brücke nannten. Überhaupt würden Radfahrerinnen und Radfahrer nichts in die Erhaltung der Straßeninfrastruktur einzahlen, behauptete Irschik. Der Bau der Ausweichstrecke bzw. der neue Radweg koste insgesamt mehr als drei Millionen Euro, außerdem würden Parkplätze entlang der Floridsdorfer Hauptstraße „vernichtet“. Er forderte stattdessen den Bau einer neuen Auffahrt auf die A23 für Floridsdorf, ebenso brauche es wieder eine zweite Abfahrt von der Nordbrücke stadteinwärts auf den Gürtel.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort: Radfahrer*innen seien nicht von Steuern befreit und trügen sehr wohl zur Erhaltung der Straßen bei. Der PKW-Verkehr werde in Österreich noch immer stark subventioniert, die Allgemeinheit profitiere stattdessen von jedem Kilometer, der mit umweltfreundlicher Mobilität zurückgelegt werde, betonte Stark.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meldete sich ebenfalls ein zweites Mal zu Wort und forderte unter anderem eine Kennzeichenpflicht und eine Pflicht-Versicherung für Fahrräder.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) nannte Eckdaten zur Nordbrücken-Sanierung sowie zur Sperre und Umfahrung für Radfahrende. Der Steinitzsteg sei bereits für die Sanierung der Nordbrücke in den 1990er Jahren errichtet und nach Abschluss der Baustelle dem Radverkehr überlassen worden; eine entsprechende Absprache zwischen Stadt und ASFINAG bestehe seit damals. Im Zuge der aktuellen Sperre werde unter anderem auf der Floridsdorfer Hauptstraße und der Adalbert-Stifter-Straße über die Floridsdorfer Brücke ein hochwertiger Ersatz-Radweg errichtet, dessen Kosten sich Stadt und ASFINAG teilen. Die Baustelle auf der Nordbrücke sei notwendig – auch aus Sicherheitsgründen. Rompolt lobte die Arbeit der Mobilitätsagentur, die zahlreiche Ersatzrouten für den Radverkehr erhoben und geprüft habe. Der durchschnittliche Umweg betrage lediglich zweieinhalb Minuten; viele Alltagsradlerinnen und Alltagsradler würden den für sie jeweils besten Weg finden. Wichtig sei, dass der Ersatz-Radweg möglichst sicher gestaltet werde und künftig als zusätzliche Route in Floridsdorf erhalten bleibe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen; der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato

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