FW-Fürtbauer: Sternschnuppen und Ankündigungsluft statt aktive Standortpolitik!

Regierung belastet Betriebe weiter – und der Wirtschaftsbund feiert möglicherweise leere Versprechen.

Die präsentierten Budgetschwerpunkte der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung zulasten der heimischen Betriebe. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein klassisches Nullsummenspiel: Einerseits werden Senkungen der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt erst ab 2028 in Aussicht gestellt, andererseits sollen Unternehmer diese Entlastung offenbar über höhere Steuern selbst finanzieren.

Besonders perfide: Die angebliche Entlastung bei den Lohnnebenkosten kommt frühestens 2028 – also viel zu spät für Betriebe, die schon heute unter massivem Kostendruck stehen. Ob diese Maßnahme überhaupt in vollem Umfang umgesetzt wird, bleibt mehr als fraglich. Die Unternehmer sollen heute zahlen und auf spätere Entlastungen hoffen.

FW-Bundesobmann-Stellvertreter Nationalrat Michael Fürtbauer bringt es auf den Punkt: „Unsere Betriebe brauchen jetzt echte, sofortige Entlastung und keine Taschenspielertricks oder Ankündigungsluftblasen. Wer heute Belastungen verschärft und vage Entlastungen für morgen verspricht, betreibt Standortgefährdung mit Ansage. Eine üble Rolle spielt dabei einmal mehr der ÖVP-Wirtschaftsbund, der versucht, diese unausgereiften Pläne als Erfolg zu verkaufen. Doch wer hier von Entlastung spricht, feiert politische Luftschlösser. Das sind keine Reformen, das sind maximal Sternschnuppen: kurz sichtbar und rasch wieder verglüht. Gerade dieser Regierung ist wirtschaftspolitisch nicht mehr zu trauen. Zu oft haben sich ÖVP und NEOS bereits von der Babler-SPÖ über das politische Spielfeld treiben lassen. Am besten wären Neuwahlen – und zwar umgehend.“

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