IGP Dialog zu Regulierung: Experten fordern Stopptaste und Ausmisten des Paragrafen-Dschungels

„EU im Regulierungswahn: Wie gelingt die Heilung?“: Expertinnen und Experten wünschen sich Impulse für Wirtschaftsstandort, um im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen.

„EU im Regulierungswahn: Wie gelingt die Heilung?“ Das war die zentrale Frage beim _IGP Dialog_ 2026 mit einem klaren Tenor: Das System ist leistungsfähig, droht aber unter dem Druck der EU-Überregulierung zu kippen. In seiner Keynote bestätigte Franz Schellhorn vom Think-Tank _Agenda Austria_ dieses Bild mit den aktuellen globalen wirtschaftlichen Verschiebungen: Europa verliert im internationalen Vergleich an Dynamik, während andere Regionen gezielt auf Innovation und Deregulierung setzen. Das zeigt sich etwa bei der Lebensmittelversorgung in der EU, bei der das sensible Zusammenspiel entlang der gesamten Wertschöpfungskette durch überbordende Regulierung aus dem Gleichgewicht geraten kann. Katharina Koßdorff (Fachverband Lebensmittelindustrie), Roman Mazzotta (Syngenta Schweiz), Clemens-Wolfgang Niedrist (Raiffeisen NÖ-Wien) und Franz Schellhorn fordern daher weniger Bürokratie, mehr Verhältnismäßigkeit und eine politische „Stop-the-Clock“-Phase, um bestehende Maßnahmen zu evaluieren und den Standort Europa wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

STOCKMAR: NICHT-ZULASSUNG VON WIRKSTOFFEN BIRGT ENORME RISIKEN

Österreichs Lebensmittelversorgung wirkt selbstverständlich, basiert aber auf einem hochkomplexen Zusammenspiel vieler Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Viele Zahnräder greifen ineinander, jedes erfüllt seine Aufgabe und trägt zum Funktionieren des Ganzen bei. Genau dieses System gerät jedoch zunehmend unter Druck, da regulatorische Eingriffe einzelne „Zahnräder“ einschränken, betont IGP-Obmann CHRISTIAN STOCKMAR: „Wenn politische Ziele unklar bleiben, gleichzeitig aber die Vorgaben immer enger werden, wird das System blockiert.“ Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der Nicht-Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen: „Pflanzenkrankheiten breiten sich aus, Erträge sinken, Kulturen werden anfälliger. Die Nicht-Zulassung schafft kein Nullrisiko, sondern ein anderes Risiko mit ganz konkreten Folgen auf dem Feld“, erklärt Stockmar. Auch aktuelle Initiativen wie der sogenannte Omnibus für Wirkstoffe greifen zu kurz. „Das sind punktuelle Anpassungen, die das Grundproblem nicht lösen. Das System bleibt blockiert. Um Versorgungssicherheit, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, braucht es Impulse für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft.“

SCHELLHORN: EU FÄLLT ZURÜCK UND SCHLIESST SICH AUS

FRANZ SCHELLHORN gab in seiner Keynote einen Überblick über das aktuelle wirtschaftliche Umfeld. „Europa verliert relativ an wirtschaftlicher Bedeutung – ebenso die USA –, während China und andere asiatische Volkswirtschaften deutlich aufholen. Dadurch verschieben sich die globalen Kräfteverhältnisse.“ Auch im Vergleich mit den USA wird die negative Entwicklung der EU deutlich: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist dort inzwischen rund ein Drittel höher als in Europa. Hauptgrund ist die Produktivitätslücke insbesondere bei neuen Technologien, denn Innovation entsteht zunehmend außerhalb Europas und wird auch dort finanziert. Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist die zunehmende regulatorische Belastung, wie das Lieferkettengesetz zeigt: „Die Verantwortung für globale Produktionsbedingungen wird auf Unternehmen übertragen, unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich steuern können. Damit verbunden sind erhebliche Haftungsrisiken. Das führt dazu, dass Lieferanten aus Drittstaaten die Zusammenarbeit beenden, weil sie die Anforderungen nicht erfüllen wollen oder können. Der bürokratische Aufwand steigt massiv, ohne dass der tatsächliche Effekt im gleichen Ausmaß nachweisbar ist. Dieses Muster zieht sich durch viele Bereiche.“

Der entscheidende Punkt ist daher: Will man weniger Bürokratie, muss man sie konsequent reduzieren. Ein Beispiel dafür liefert Argentinien. Innerhalb kurzer Zeit wurden hunderte Behörden geschlossen, tausende Gesetze gestrichen und zehntausende Stellen im Staatsapparat abgebaut. Der Zugang war klar: Bestehende Regelungen systematisch überprüfen, Überflüssiges streichen und Prozesse radikal vereinfachen. „Strukturelle Entlastung ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Übertragen auf Europa bedeutet das: weniger neue Regeln, bestehende zurückzunehmen und mehr Vertrauen in Unternehmen“, stellt Schellhorn klar.

PANEL: STOPPTASTE DRÜCKEN

Im Zentrum der anschließenden Diskussion standen die Benennung von Problemfeldern sowie die Antwort auf die Frage, wie Europa wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann. Einigkeit bestand darin, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen stärker an ihrer Wirkung gemessen werden müssen. „Das Ziel muss klar sein: Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Gerade im Lebensmittelbereich geht es dabei um weit mehr als wirtschaftliche Kennzahlen und den gefüllten Teller, sondern um unsere Versorgungssicherheit insgesamt“, so KATHARINA KOSSDORFF. Angesichts geopolitischer Spannungen rückt die stabile Versorgung mit Lebensmitteln wieder stärker in den Fokus. Diese kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn alle Teile der Wertschöpfungskette funktionieren und in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Kritisch diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die zunehmende regulatorische Dichte auf europäischer und nationaler Ebene. Viele Maßnahmen sind im Einzelnen nachvollziehbar, in Summe jedoch schwer bewältigbar. „Wir kommen mit dem Abarbeiten der bestehenden Vorschriften kaum nach, gleichzeitig kommt ständig Neues dazu“, so CLEMENS-WOLFGANG NIEDRIST. Als konkreten Ansatz bringt er eine regulatorische Stopptaste insbesondere in bereits stark regulierten Bereichen ins Spiel, um bestehende Regelungen zu evaluieren, bevor neue eingeführt werden. „Ein weiterer wichtiger Punkt ist die fehlende Verhältnismäßigkeit. Regulierung sollte stärker differenzieren etwa zwischen großen Konzernen und kleineren Betrieben. Pauschale Vorgaben werden der Realität oft nicht gerecht und können kleinere Akteure überproportional belasten.“

Künftige Maßnahmen müssten zudem systematisch darauf geprüft werden, ob sie Wachstum, Innovation und Investitionen fördern oder behindern. „Es braucht mehr Mut und mehr Rückgrat in der Politik, um notwendige Entscheidungen konsequent umzusetzen. Die Unternehmen sind aktuell durch Regulierungen gefordert und sollten Regulierungsresilienz aufbauen. Ziel der Politik sollte sein, gemeinsam daran zu arbeiten, den Standort Europa zukunftsfit zu gestalten“, betonte ROMAN MAZZOTTA. Im Pflanzenschutzbereich warnt er vor einem Innovationsstopp in Europa: „Die Entwicklung eines Wirkstoffs dauert zehn Jahre. Das erwartete Potenzial am Beginn kann in dieser Zeit aber verloren gehen, weil sich die Regeln dreimal ändern. Wenn ein Unternehmen aber nicht die Sicherheit hat, dann entwickelt es die Wirkstoffe für die Märkte, die Pflanzenschutzmittel wirklich benötigen und auch möchten. Und das sind USA, Brasilien, Argentinien und China.“

CHRISTIAN STOCKMAR fasste zusammen: „Es braucht mehr Mut zu klaren, auch radikalen Entscheidungen, um den Standort Europa nachhaltig zu stärken. Wir sind nicht mehr bei fünf vor zwölf, sondern bei eins vor zwölf.“ Gleichzeitig betont er, dass es mehr Zusammenarbeit benötigt: Verbände und Akteure sollten stärker gemeinsam auftreten, Ideen bündeln und koordiniert vorgehen.

BILDER (Credits: Georges Schneider) können hier gesammelt heruntergeladen werden.

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