AK Niederösterreich: Den Faktor Arbeit entlasten und Steuern und Abgaben neu denken

Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich (3)

Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, und Konsument:innenschutz standen im Mittelpunkt der Beschlüsse der heutigen Vollversammlung der AK Niederösterreich im Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten. Es wurden insgesamt 32 Anträge vom Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich angenommen. 22 Anträge wurde sogar einstimmig beschlossen.

In einem gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG und KOMintern forderten die Kammerrät:innen „den Gesetzgeber und die Politik auf, die langfristige Finanzierung unseres Solidarstaates durch eine gerechte Abgabenstrukturreform sicherzustellen. Der Faktor Arbeit muss spürbar entlastet und die Finanzierungsbasis stattdessen verstärkt auf Kapital und Vermögen verlagert werden.“ Begründet wurde diese Forderung damit, dass der Faktor Arbeit aktuell die Hauptlast der Finanzierung trägt, sich durch zunehmende Automatisierung und Künstliche Intelligenz jedoch die Wertschöpfungsprozesse grundlegend verschieben. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

In einem weiteren gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG und KOMintern forderte das Arbeitnehmer:innenparlament vom Gesetzgeber in Bund und Land, „in einer Zeit großer Unsicherheit die Grundfesten für sozialen Frieden, Sicherheit und Demokratie durch Schaffung umfassender sozialer Grundrechte in der Bundesverfassung und in der NÖ Landesverfassung zu stärken“. Bisher kennt die Österreichische Bundesverfassung keine expliziten sozialen Grundrechte als subjektiv-einklagbares Anrecht, die Aufnahme dieser Grundrechte wurde jedoch bereits beim Österreich-Konvent (2003-2005) angedacht. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Von FSG, FA-FPÖ, AUHE/UG und KOMIntern wurde gemeinsam beantragt, die Sozialbetreuungsberufe aufzuwerten. Diese Forderung wurde mehrheitlich angenommen.

WIRTSCHAFT, UMWELT, INFRASTRUKTUR UND MOBILITÄT

Anträge der FSG zur Förderung von Energiespeichern auch für bestehende Photovoltaikanlagen, für ein zukunftsgerichtetes aktives Arbeitsmarktbudget sowie für mehr Beschäftigtenrechte und Mitbestimmung beim Digitalen Omnibus wurden einstimmig angenommen.

Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag von Volkspartei NÖAAB-FCG mit der Forderung, sinkende Ölpreise weiterzugeben. Die verspätete Weitergabe sinkender Preise belaste insbesondere Pendler:innen, die auf das Auto angewiesen sind. „Daher braucht es einen Mechanismus, der dafür sorgt, dass sinkende Rohölpreise auch zu sinkenden Preisen an der Zapfsäule in ausreichendem Ausmaß führen“, so der Antrag. Mehrheitlich beschlossen wurde die Forderung der Christgewerkschafter:innen, verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel in der Gastronomie einzuführen.

Der Antrag von FA-FPÖ mit der Forderung, den Steuerfreibetrag für Mitarbeiter:innen-Sachzuwendungen auf 300 Euro anzuheben und zu valorisieren, wurde einstimmig vom Arbeitnehmer:innenparlament beschlossen. „Der derzeitige Steuerfreibetrag für Sachzuwendungen in Höhe von 186 Euro pro Jahr wurde seit Jahren nicht angepasst und ist durch die Inflation real deutlich entwertet, so die Begründung in diesem Antrag. Mehrheitliche Zustimmung der Kammerrät:innen fand die Forderung der Freiheitlichen Arbeitnehmer:innen, die Pendlerpauschale zu sichern und zu erhöhen.

Die Forderung von AUGE/UG nach einer steuerlichen Gleichstellung von Ehrarbeits- und Überstundenzuschlägen wurde vom Arbeitnehmer:innenparlament einstimmig angenommen. „Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten sind steuerlich schlechter gestellt als Überstundenzuschläge von Vollzeitbeschäftigten. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt und benachteiligt insbesondere Frauen“, so die Begründung für dieses Anliegen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Forderung, die Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel sozial treffsicher sowie gesundheits- und klimapolitisch kohärent auszugestalten. Mehrheitliche Zustimmung fand die Forderung der Unabhängigen Gewerkschafter:innen, vom digitalen Wandel zur digitalen Souveränität fortzuschreiten. „Digitale Souveränität, gerade von kritischer Infrastruktur, ist unumgänglich, um nicht vollends zum Spielball fremder Interessen zu werden“, befand die Mehrheit der Kammerrät:innen.

Der Antrag der Liste Perspektive, der mehr Transparenz und Sicherheit bei der Gentechnik einfordert, erlangte die einheitliche Zustimmung der Kammerrät:innen. Die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden aufgefordert, „sich aktiv für klare und praxistaugliche Regelungen im Sinne der Konsument:innen einzusetzen und dafür auch auf europäischer Ebene Unterstützung zu mobilisieren“.

ARBEITSVERHÄLTNISSE UND SOZIALE SICHERHEIT

In diesem Themenbereich wurde die Forderung der FSG, das Versichertenkarussell zwischen ÖGK, AMS und PVA zu stoppen, einstimmig angenommen. „Die Institutionen müssen Servicestellen für die Betroffenen werden und nicht primär zum Ziel haben, wie man Menschen möglichst einfach zu einer anderen Institution ,weiterbittet‘“, so die einhellige Meinung der Kammerrät:innen.

Die Forderung von Volkspartei-NÖAAB-FCG nach einem rechtlichen Anspruch auf Altersteilzeit wurde einstimmig beschlossen. „Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und steigender Anforderungen an längere Erwerbsbiografien ist Altersteilzeit ein zentrales Instrument, um ältere Beschäftigte länger und gesünder im Arbeitsprozess zu halten“, so die Begründung für dieses Anliegen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Forderung von FA-FPÖ nach einem Recht auf ein analoges Leben und einem Nein zum Digitalzwang. „Der Staat hat die Pflicht, allen Österreichern einen gleichwertigen Zugang zu Leistungen zu garantieren, unabhängig von digitalen Fähigkeiten oder technischer Ausstattung“, waren sich die Kammerrät:innen einig.

Der Antrag von AUGE/UG mit der Forderung der Schaffung einer eigenen, unabhängigen Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche aus AMS, SMS, PVA und AUVA wurde einstimmig angenommen. Mehrheitliche Zustimmung bekam auch die Forderung, keine Sparmaßnahmen in den Bereichen Soziales und Gesundheit vorzunehmen. „Jeder oder jedem kann es passieren, darauf angewiesen zu sein. Ein Unfall, eine schwere Erkrankung, betreuungspflichtige oder pflegebedürftige Angehörige. Das Netz der sozialen und Gesundheitsversorgung soll stabil und zuverlässig sein“, befand die Mehrheit der Kammerrät:innen.

GESUNDHEIT UND ARBEITNEHMER:INNENSCHUTZ

Die FSG-Forderung nach einer zeitgemäßen Modernisierung des Arbeitnehmer:innenschutzes fand einstimmige Zustimmung. „Ziel ist ein moderner Arbeitnehmer:innenschutz, der sich aktiv an den Veränderungen der Arbeitswelt orientiert, Prävention in den Mittelpunkt stellt und auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage weiterentwickelt wird“, heißt es im Antrag. Ebenso einstimmig sprachen sich die Kammerrät:innen für eine umfassende und ressortübergreifende Life-Science-Strategie in Österreich aus.

Die Anträge mit den Forderungen der FSG, mobile Dienste und stationäre Pflegeeinrichtungen in NÖ rasch auszubauen, die AUVA zu sichern und strukturell zu erneuern, wurden mit der Mehrheit der Kammerrät:innen angenommen.

Der Forderung der AUGE/UG, die Verhandlungen zu Pharmapreisen sollten von den Sozialversicherungsträgern gemeinsam geführt werden, wurde einstimmig beschlossen. Dass die Spitalsverbünde einzeln verhandeln, „das kostet, wie viele Beispiele einzelner Präparate zeigen, den Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Sozialversicherungen unnötig viel Geld“, war die einhellige Meinung des Arbeitnehmer:innenparlaments.

BILDUNG, JUGEND UND KONSUMENT:INNEN

Die Forderung der FSG, das aktive und passive Wahlalter für Jugendvertrauensrät:innen anzuheben, wurde einheitlich beschlossen. „Die aktuelle gesetzliche Regelung sieht vor, dass das aktive Wahlrecht mit 21 Jahren und das passive Wahlrecht mit 23 Jahren endet. Diese Grenzen entsprechen längst nicht mehr der Realität vieler junger Arbeitnehmer:innen. Immer mehr Lehrlinge beginnen ihre Ausbildung erst später“, sind sich die Kammerrät:innen einig.

Ebenso einhellige Zustimmung erlangten die Anträge der FSG für eine individuelle Kontaktmöglichkeiten im Beschwerdefall im Zeitalter von KI, für die Ausweitung des Regressprivilegs im Versicherungsvertragsgesetz auf Bewohner:innen von Mehrparteienhäusern, für den Ausbau der Bildungs- und Berufsorientierung auch in AHS und Oberstufe.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag, öffentliche Fördermittel für eine Top-Erwachsenenbildung im ausreichenden Maße einzusetzen.

Von den anderen Fraktionen wurden in diesem Themengebiet keine Anträge eingebracht.

FRAUEN, CHANCENGLEICHHEIT UND GESELLSCHAFT

Einstimmig angenommen wurde der FSG-Antrag mit der Forderung, den Papamonat Adoptiv- und (Dauer-)Pflegevätern generell und nicht nur den öffentlich Bediensteten zu ermöglichen.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag von AUGE/UG mit der Forderung, die demokratische Teilhabe zu stärken und die Mitbestimmung auszubauen. „Viele Arbeitnehmer:innen in NÖ leben seit Jahren oder Jahrzehnten hier, arbeiten hier, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für diese Gesellschaft. Dennoch sind viele von ihnen weiterhin von wesentlichen demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.“ Dass dies geändert werden soll, darüber war die Mehrheit der Kammerrät:innen im Einvernehmen.

AK Niederösterreich Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Matthias Appinger
Telefon: 05-7171-21929
E-Mail: matthias.appinger@aknoe.at

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