Maurer/Schallmeiner: Schluss mit PR-Show-Politik – Minister Wiederkehr muss bei inklusiver Bildung endlich liefern!

Grüne unterstützen Forderungen der Behindertenverbände und kritisieren Untätigkeit des Bildungsministers – Sonderschulzahlen steigen statt zu sinken.

Anlässlich der heutigen NEOS-Enquete üben Sigi Maurer, stv. Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, sowie Inklusionssprecher Ralph Schallmeiner scharfe Kritik an Bildungsminister Wiederkehr. Während sich der Minister in Inszenierungen übt, schlagen die wichtigsten Stakeholder in einem offenen Brief Alarm: Die Entwürfe des Ministeriums seien „inklusionshemmend“.

SIGI MAURER: „MINISTER WIEDERKEHR VERSPRICHT VIEL UND HÄLT WENIG“

„Was wir heute erleben, ist das nächste PR-Event nach dem Muster des ‘Plan Z-Zirkus’, während die Betroffenen verzweifeln. Minister Wiederkehr verspricht Reformen, bringt aber nichts auf den Boden“, so Maurer. „Der aktuelle Bildungsbericht zeigt ein bildungspolitisches Versagen: Laut Statistik von April 2026 ist die Zahl der Sonderschulen und Sonderschüler:innen gestiegen, statt das inklusive Regelschulsystem auszubauen. Inklusion ist ein Menschenrecht und kein unverbindlicher Marketing-Gag.“

RALPH SCHALLMEINER: „EXPERTEN-EMPFEHLUNGEN GEHÖREN NICHT IN DIE SCHUBLADE“

Inhaltlich stützen die Grünen die massiven Bedenken der Stakeholder. Ralph Schallmeiner betont: „Es kann nicht sein, dass fundierte Expert:innen-Empfehlungen in der Schublade verschwinden und stattdessen Entwürfe präsentiert werden, die mit der diskriminierenden Frage, wer denn nun ‘behindert genug’ sei, neue Ausschlussmechanismen schaffen. Diese Kategorisierung ist ein massiver Rückschritt und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention zutiefst.“

„BLOCKADE BEI INKLUSIVER BILDUNG BEENDEN“

Abschließend halten Maurer und Schallmeiner fest: „Das Ziel muss der schrittweise Abbau segregierter Strukturen sein. Dass die Zahlen im Sonderschulbereich sogar steigen, ist ein Alarmzeichen. Wir brauchen eine Reform, die Ressourcen dorthin bringt, wo alle Kinder sein sollen – in das inklusive Regelschulsystem. Minister Wiederkehr muss seinen Versprechen endlich Taten folgen lassen, anstatt den Inklusionsstau mit bloßen Nebelgranaten zu kaschieren.“

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