Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

PETITION „KOSTENLOSE ÖFFENTLICHE TOILETTEN FÜR ALLE!“

Petitionseinbringerin Valerie Lust kam in Begleitung und schilderte dem Ausschuss ihr Anliegen. Diese Petition will auf den Missstand von kostenpflichtigen und zu wenigen öffentlichen Toiletten in Wien sowie eine damit verbundene Diskriminierung von Menschen, die kein Pissoir nutzen können, aufmerksam machen. Einleitend wurde ein Statement der Volksanwaltschaft zitiert, die in der aktuellen Situation eine „Diskriminierung“ sah und gleichzeitig die Behebung dieser Diskriminierung durch die Stadt Wien forderte. Denn die Kostenpflicht würde eine wesentliche Benachteiligung von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen darstellen. In den 28 öffentlichen Anlagen in Wien müssten für eine geschlossene Kabine derzeit 50 Cent bezahlt werden, während die Benutzung eines Urinals kostenfrei sei. Kritisiert wurde auch eine fehlende Übersichtskarte für öffentliche Toiletten in der Stadt, die alle entsprechenden Orte verzeichnen würde. Gefordert wird die Prüfung der Aufhebung der Kostenpflicht für die rund 160 öffentlichen Toiletten in der Verfügungsberechtigung der Stadt Wien, ein Ausbau dieser oder die zeitnahe Bereitstellung von Alternativen, etwa in Form von „öKlos“.

PETITION „SCHULUMFELD VERBESSERN – JETZT FÜR KINDER HANDELN!“

Petitionseinbringer Florian Klein kam ebenfalls in Begleitung und erläuterte sein Anliegen dem Ausschuss. Seit 2018 treten er und weitere Wiener*innen für kinderfreundlichen Radverkehr in der Stadt ein. In Wien würde es kein durchgehendes Radnetz geben, das Schulkindern einen sicheren Weg zur Schule gestatte. Gefordert werden in der Petition fünf Punkte: autofreie Schulvorplätze vor jeder Volksschule sowie allen weiterführenden Schulen, Radbügel bei jeder Schule in der Nähe des Eingangs, die Anbindung von Schulen an das Hauptradverkehrsnetz, offizielle Rad-Schulwegpläne sowie jährliche Fahrradkurse für alle Kinder. Gewünscht wird auch ein Umsetzungsplan bis 2030, bis dahin sollten mindestens 80 Prozent der Schulstandorte entsprechend angepasst werden.

PETITION „STEINITZSTEG MUSS BLEIBEN!“

Andrea Maierhofer trug die Argumente für das Anliegen in Vertretung der Petitionseinbringerin Anna Karall vor. Während der kommenden Sanierung der Nordbrücke könnte die wichtigste Donauquerung für den Fuß- und Radverkehr im Norden Wiens alternativlos für fast fünf Jahre lang gesperrt werden. Der Steinitzsteg werde seit 1996 vom Fuß- und Radverkehr genutzt und sei nach der Praterbrücke und der Reichsbrücke die wichtigste Radverbindung über die Donau und auch Teil des europäischen Radwegs „Eurovelo 6“. Im Schnitt würden täglich 2.300 Radfahrende den Steinitzsteg nutzen, an Spitzentagen sogar bis zu 7.400. Gefordert wird der Erhalt bzw. die Errichtung einer adäquaten Donauquerung in unmittelbarer Nähe zum Steinitzsteg, maximal in einer Entfernung von 50 Metern für den Fußverkehr und von 500 Metern für den Radverkehr. Die derzeit angedachte Umleitung über die Floridsdorfer Brücke würde einen Umweg von mehr als eineinhalb Kilometern im Vergleich zur Originalstrecke samt Wartezeit an Ampeln bedeuten.

PETITION „FIAKER-VERBOT JETZT!“

Petitionseinbringerin Sophie-Claire Illetschko nahm die Möglichkeit, vor dem Ausschuss ihre Argumente darzulegen, nicht in Anspruch. Die Anliegen dieser und aller weiteren Petitionen sind auf der Petitionsplattform unter www.petitionen.wien.gv.at einsehbar.

Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung im Juni beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 11. September 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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