15 Jahre Istanbul-Konvention gegen Gewalt – SPÖ-Schatz fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

Österreich seit 2011 Mitglied der Konvention – „Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt“

Am 11. Mai 2011 hat Österreich die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unterzeichnet. „Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Sie verpflichtet Staaten dazu, Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Betroffene zu schützen, Täter konsequent zu verfolgen und Gleichstellungspolitik aktiv umzusetzen“, verweist SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz auf die Bedeutung der Konvention. Auch Österreich sei hier weiterhin gefordert. „Die von der SPÖ und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer verfolgte Verschärfung des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz ‚Nur Ja heißt Ja‘ würde einen Paradigmenwechsel bedeuten“, so Schatz. ****

„Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hat Frauenministerin Holzleitner einen entscheidenden Schritt gesetzt, der die gesamte Bundesregierung verpflichtet. Es geht um Prävention, um die bessere Überwachung von Gefährdern, aber auch um den Schutz vor der zunehmenden digitalen Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind“, so Schatz.

„Gewaltschutz ist kein Einzelprojekt, sondern ein umfassendes Gesamtpaket, und verpflichtet alle Ministerien. Das Ziel der SPÖ ist klar: Jede Frau in Österreich soll sicher leben können“, so Schatz. Entscheidend sei nun die Umsetzung: „Es braucht mehr Schutz im Netz, wirksame Maßnahmen gegen Femizide und klare Regeln gegen Machtmissbrauch.“ (Schluss) ah/ls

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