ÖVP – Figl/Zierfuß: Staatsbürgerschaft darf kein politisches Wahlkampfwerkzeug werden

SPÖ-Bezirksvorsteher Vorstoß zeigt fragwürdiges Demokratieverständnis: Wer sinkende Integrationsleistungen mit neuen Wahlberechtigten kompensiert, schädigt demokratische Grundwerte

SPÖ-Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht fordert, Einkommenshürden für die Staatsbürgerschaft zu senken, damit mehr Menschen auf Bezirksebene wählen können. „Das Wahlrecht setzt die Staatsbürgerschaft voraus. Und Staatsbürgerschaft bedeutet Zugehörigkeit – mit allem, was dazugehört: Rechte, Pflichten, Verantwortung. Wer das zu einem reinen Formalakt macht, tut niemandem einen Gefallen – besonders nicht jenen, die diesen Weg gehen“, so Landesparteiobmann Markus Figl.

Das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie – gebunden an die Staatsbürgerschaft, die am Ende einer gelungenen Integration steht. Integration bedeutet Leistung und Bereitschaft, keinen Automatismus. „Wenn die SPÖ die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft senkt, weil ihre Integrationspolitik nicht funktioniert, ist das kein demokratischer Fortschritt, sondern das Eingeständnis eines politischen Versagens“, so Klubobmann Harald Zierfuß.

„Die Staatsbürgerschaft ist kein Rabattangebot. Sie steht am Ende einer gelungenen Integration – mit Rechten und Pflichten. Daran darf nicht gerüttelt werden“, betonen Figl und Zierfuß abschließend.

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