Götze/Grüne: Faire Regeln für Flughafen

Privilegien zu Lasten der Bevölkerung sollen abgeschafft werden

Scharfe Kritik kommt aus der Region Schwechat an den gesetzlichen Sonderrechten des Flughafens Wien-Schwechat bei Betriebserweiterungen. Während heimische Unternehmen strenge Vorgaben aus Raumordnung, Umwelt- und Verkehrsrecht erfüllen müssten, kann sich der Flughafen über das Luftfahrtgesetz nahezu unbegrenzt ausdehnen – oft ohne ausreichende Mitsprache der Gemeinden. Diese Sonderrechte gelten selbst für Nutzungen, die nur mehr am Rande mit dem eigentlichen Flugverkehr zu tun haben.

„Es kann nicht sein, dass für normale Betriebe strenge Regeln gelten, während der Flughafen bei Bodenverbrauch, Versiegelung und Verkehrsbelastung praktisch freie Hand hat. Logistikzentren, Büroparks und großflächige Bodenversiegelung haben mit Flugverkehr oft nur mehr wenig zu tun. Dafür darf es keine Sonderrechte geben“, kritisiert Elisabeth Götze, Wirtschafts- und Verkehrssprecherin der Grünen. „Das ist unfair gegenüber regionalen Unternehmen und respektlos gegenüber den Menschen in der Region.“

Konkret geht es um ein geplantes neues Betriebsgebiet des Flughafens mit mehr als 47 Hektar Fläche – teilweise auf belasteten Altlastengründen. Andere Unternehmen müssen in diesem Fall umfangreiche Auflagen erfüllen und hohe Infrastrukturkosten mittragen, für einen Flughafen gilt das aber nicht.

„Hier entstehen zwei Klassen von Unternehmen: jene, die sich an Raumordnung und Klimaschutz halten müssen – und jene, die unter dem Deckmantel des Luftfahrtgesetzes Sonderprivilegien genießen“, so die Abgeordnete weiter.

Die Grünen fordern im heutigen Verkehrsausschuss daher eine Reform des Luftfahrtgesetzes. Künftig sollen Flughäfen bei Betriebsflächenerweiterungen denselben Regeln unterliegen wie andere Unternehmen. Zudem müsse enger definiert werden, welche Nutzungen tatsächlich noch dem Flugverkehr zuzurechnen seien. Wenn die Regierung die bestehenden Privilegien des Flughafens verteidigt, ist das ein Schlag ins Gesicht aller anderen Unternehmen vor Ort, auch der von Bundesminister Hanke ansonsten so bewunderten OMV, immerhin im Bundes-Mitbesitz.

„Es kann nicht sein, dass ein internationaler Fonds, dessen wahre Eigentümer auch dem zuständigen Ministerium unbekannt sind, mit Gewinnen abhebt und über die Interessen Schwechats sowie der gesamten Region, inklusive der Bundeshauptstadt Wien „drüberfliegt“, indem sich die Aktiengesellschaft einfach rücksichts- und grenzenlos des Schwechater Bodens bedienen kann“, betont Götze abschließend.

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