SPÖ-Seltenheim: „Integrationsministerin Bauer bei Integrationspolitik säumig“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Produzieren von Schlagzeilen ersetzt keine funktionierende Integrationspolitik – Ordnen statt Spalten heißt Lösungen statt Populismus
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Mittwoch, mit Verwunderung auf aktuelle Äußerungen von Ministerin Bauer zum Thema Integration. „Die ÖVP ist seit 2011 für das Thema Integration zuständig. Während man echte Verbesserungen während dieser langen Zeit mit der Lupe suchen muss, wirken falsche Maßnahmen wie das Abdrehen des Integrationsjahres oder Kürzungen bei Deutschkursen bis heute negativ nach. So wie Integration uns alle betrifft, schaden Versäumnisse bei der Integration auch allen. Tatsache ist, dass Integrationsministerin Bauer in der Integrationspolitik säumig ist“, betont Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klarstellt: „Ministerin Bauer muss in Sachen Integration in die Gänge kommen. Symbolpolitik und das Produzieren von Schlagzeilen ersetzen keine funktionierende Integrationspolitik“. ****
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim unterstreicht weiters: „Statt gemeinsamer Lösungen und abgestimmtem Vorgehen erleben wir leider immer wieder ein mediales Vorpreschen der Ministerin, die damit zwar auf die Titelblätter kommt, aber echte Lösungen schuldig bleibt. So gibt es beispielsweise keinerlei Fortschritte bei den im Regierungsprogramm verankerten, zusätzlichen Aufgaben des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der ebenfalls im Regierungsprogramm verankerten Kontrolle über den ÖIF, indem das Parlament durch ein Anfragerecht mehr Einblick in den Fonds bekommt“, so Seltenheim, der betont, dass man auch seit Monaten auf einen Runden Tisch zur Kinder- und Jugendhilfe wartet. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gelingende Integration ist im Interesse von uns allen. Die SPÖ steht für Ordnen statt Spalten. Das heißt: Lösungen und klare Regeln statt Populismus und Auseinanderdividieren“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls
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