ÖVP – Hungerländer: Niederösterreich macht vor, was SPÖ und Neos in Wien seit Jahren verabsäumen

NÖ präsentiert Integrationskodex mit verbindlichen Regeln und Konsequenzen – Wiener Stadtregierung soll sich ein Vorbild nehmen – Auch Wien möchte keine „Wiener Verhältnisse“

„Wien hat österreichweit die mit Abstand größten Integrationsprobleme. Die Bilanz der Stadtregierung bei der Integration ist jedoch desaströs. Wenn man schon nichts Eigenes zusammenbringt, sollte man sich an Niederösterreich ein Beispiel nehmen“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei. Das Land Niederösterreich hat heute einen umfassenden Integrationskodex vorgestellt, der Integration als Bringschuld definiert, Deutschkenntnisse als unverzichtbare Grundvoraussetzung festlegt und klare Erwartungen an Zugewanderte formuliert – verbunden mit konkreten Konsequenzen bei dauerhafter Verweigerung. Währenddessen basiert die Wiener Integrationspolitik immer noch auf Konzepten, die lange vor dem Jahr 2015 verabschiedet wurden und in keiner Weise die aktuellen Probleme adressieren.

SPÖ und Neos haben zwar vollmundig die Erstellung eines Integrationskodex angekündigt, geliefert wurde bislang jedoch nichts. Sogar die aktuelle Ausgabe des Integrationsmonitors ist längst überfällig; woran die Publikation scheitert, wird nicht kommuniziert. „Niederösterreich zeigt, dass Integrationspolitik mit Hausverstand möglich ist: klare Regeln, klare Erwartungen, klare Konsequenzen. SPÖ und Neos sollten sich das genau anschauen – und endlich nachziehen“, so Hungerländer weiter.

SPÖ-NEOS-STADTREGIERUNG DARF INTEGRATIONSPROBLEME NICHT LÄNGER SCHÖNREDEN

Der niederösterreichische Kodex bringt auf den Punkt, was in Wien seit Jahren fehlt: die politische Bereitschaft, Integration nicht als bloßes Angebot, sondern als Bringschuld zu verstehen. Wer dauerhaft in unserem Land leben will, muss unsere Gesetze, Werte und Regeln akzeptieren. Deutsch ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt – kein „Nice-to-have“. Die Bilanz der Integrationspolitik unter SPÖ und Neos ist hingegen ernüchternd: Parallelgesellschaften wachsen, in vielen Schulen scheitert die Bildungsteilhabe an fehlenden Deutschkenntnissen, strukturelle Reformen werden durch Symbolpolitik ersetzt. Aus Niederösterreich kommt dazu die klare Ansage, man wolle keine „Wiener Verhältnisse“. „Auch wir wollen keine ‚Wiener Verhältnisse‘ für unsere Stadt. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat zu lange weggeschaut und Integrationsprobleme verharmlost. Jetzt braucht es endlich ehrliche Diagnosen statt politisch korrekter Beschönigung“, so Hungerländer.

WIENER INTEGRATIONSKODEX BRAUCHT KONSEQUENZ – NIEDERÖSTERREICH ZEIGT, WIE ES GEHT

Die Ankündigung von SPÖ und Neos, einen Integrationskodex zu erstellen, ist grundsätzlich zu begrüßen – entscheidend wird sein, was tatsächlich drinsteht. Ein Kodex ohne Erwartungen, ohne klare Konsequenzen und ohne Verknüpfung von Integrationsleistung mit Rechten und Pflichten wäre kein Fortschritt, sondern ein weiteres unverbindliches „Bla Bla“. Die Wiener Volkspartei fordert daher konkrete Inhalte: verbindliche Absolvierung von Deutschkursen, nachvollziehbare Standards im Rahmen tatsächlicher Integration und eine klare Verknüpfung von Integrations- und Sozialleistungen. Weiters müssen die Ausbreitung des politischen Islam und Parameter zur Messung von Parallelgesellschaften in den Integrationsmonitor aufgenommen werden. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben integriert und gesetzestreu – aber Wien verdient eine Integrationspolitik, an die sich alle zu halten haben. „Integration braucht Konsequenz – auf beiden Seiten. Wer Integrationsangebote dauerhaft verweigert, kann nicht dieselben Ansprüche stellen wie jene, die sich wirklich einbringen. Nur das ist Gerechtigkeit“, stellt Hungerländer abschließend klar.

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