SPÖ-Seltenheim zu Gewessler: Grüne setzen mit Ablehnung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel falsches Signal!
Grüne tragen Mitverantwortung für Budgetdefizit – Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln bringt spürbare Entlastung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Montag, auf die Pressekonferenz von Grünen-Chefin Gewessler und ortet ein Ausblenden der eigenen Verantwortung: „Die Grünen tun so, als hätten sie mit dem aktuellen Budgetdefizit nichts zu tun. Sie tragen als Teil der Vorgängerregierung Verantwortung für das enorme Budgetdefizit, das wir ordnen und sozial ausgewogen sanieren“, so Seltenheim. Die SPÖ übernehme Verantwortung und stelle das Budget wieder auf stabile Beine. Die Konsolidierung erfolge gerecht: „Banken, Konzerne und Besserverdienende tragen mit 54 Prozent mehr als die Hälfte der notwendigen Maßnahmen zur Budgetsanierung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Gleichzeitig verweist Seltenheim auf konkrete Entlastungen der Bundesregierung für die Menschen: „Mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sorgen wir dafür, dass der tägliche Einkauf spürbar günstiger wird. Konkret sparen sich Haushalte im Schnitt rund 100 Euro pro Jahr“, so Seltenheim. Ab 1. Juli 2026 sinkt der Steuersatz von 10 auf 4,9 Prozent. Die Maßnahme bringe Haushalten eine spürbare Entlastung von rund 135 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie jährlich rund 400 Millionen Euro ab 2027. „Die Aussage Gewesslers, dass die Grünen gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel stimmen, ist eine klare Absage an eine dringend notwendige Entlastung der Bevölkerung und ein völlig falsches Signal“, so Seltenheim.
Zudem betont Seltenheim die Bedeutung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sei ein schnellerer Ausbau der Energieunabhängigkeit notwendig. Die Grünen stünden nun vor der Entscheidung, ob sie dieses Ziel mittragen. Seltenheim betont: „Wir müssen schneller werden beim Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Energien. Die Grünen haben jetzt Gelegenheit zu beweisen, ob sie es ernst mit der Energieunabhängigkeit meinen.“
Ergänzend zur Energiepolitik hebt Seltenheim die umfangreichen Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte hervor. Insgesamt haben wir bis Ende 2026 rund 1,5 Milliarden Euro zur Inflationsdämpfung für Haushalte beschlossen, wodurch sich Entlastungen von bis zu 1.000 Euro jährlich ergeben. „Die SPÖ ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, so Seltenheim. (Schluss) ff/bj
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