Marchetti: „Wehrdienstreform liegt seit Monaten beschlussfertig auf dem Tisch“
Die Wehrdienstreform ist seit Monaten beschlussfertig – wenn man sich an die Empfehlung der Experten hält
„Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat geliefert: Sie hat gemäß Regierungsprogramm eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der professionellen Befüllung der Miliz, der künftigen Ausgestaltung der Wehrpflicht und der Weiterentwicklung des Zivildienstes befasst hat. Das Ergebnis ist die Empfehlung des ‚Österreich Plus‘-Modells: eine Verlängerung des Grundwehrdienstes um zwei Monate, verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten sowie eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate. Auf diese Empfehlung haben wir uns als Volkspartei klar festgelegt. Das Problem ist, dass den NEOS ihr Parteiprogramm wichtiger ist als die Sicherheit unseres Landes und die Einschätzung der Experten. Das hat der NEOS-Abgeordnete Scherak unverhohlen klargestellt. Wenn man das Problem sucht auf dem Weg zu einer Lösung, wird man hier fündig“, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
„Die Welt hat sich verändert, die Herausforderungen für unsere Landesverteidigung sind größer geworden. Der Wehrdienst muss im Interesse Österreichs diesen Herausforderungen angepasst werden. Wir müssen wehrfähiger werden – nicht, um Kriege zu führen, sondern ganz im Gegenteil: um unseren Frieden zu sichern. Würden andere Parteien dem Beispiel von Klaudia Tanner folgen und die Sicherheit des Landes über Parteipolitik stellen, wären wir längst mit der Wehrdienstreform fertig. Wir sind für das Modell, das am meisten Sicherheit bringt. Auch die Klubobleute der SPÖ und NEOS sollten größtes Interesse an der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher haben und den Experten vertrauen“, so Marchetti abschließend.
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