ÖVP – Keri: Kinderrechte brauchen ein eigenes Gesetz – Wien muss mutigere Schritte setzen

Kinder- und Jugendanwaltschaft braucht eigenständige gesetzliche Grundlage – Unabhängigkeit derzeit nicht ausreichend abgesichert

Im heutigen Wiener Gemeinderat hat Gemeinderätin Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, die Forderung nach einem eigenen Gesetz für die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft bekräftigt. „Kinder haben oft eine leise Stimme, die überhört wird – bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft werden sie gehört, geschützt und gestützt“, so Keri.

Genau deshalb brauche die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine starke und unabhängige institutionelle Grundlage. Derzeit ist ihr Auftrag lediglich in einem Paragrafen des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt – zu wenig für eine Einrichtung, die sich weit über ihren ursprünglichen Auftrag hinaus entwickelt hat. „Es braucht eine tatsächliche eigenständige gesetzliche Grundlage, um die Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft tatsächlich zu stärken. Es müssen mutigere Schritte gemacht werden, als jetzt weitere Tätigkeitsfelder im kommenden Gesetz zu beschreiben“, stellt Keri klar.

Vorarlberg zeigt, dass das möglich ist: Dort ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft in einem separaten Gesetz verankert – Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit dadurch doppelt abgesichert und verfassungsrechtlich geschützt. Auch die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft sowie die Wiener Umweltanwaltschaft verfügen bereits über eigenständige gesetzliche Grundlagen.

Die Wiener Volkspartei hat daher heute einen Beschlussantrag eingebracht: Die zuständige Stadträtin soll einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag vorlegen. Ein eigenes Gesetz würde die Unabhängigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft stärken, ihre Aufgaben klar definieren und das öffentliche Bewusstsein für Kinderrechte sichtbar stärken. „Die Kinder- und Jugendanwaltschaft muss ihre Arbeit auch künftig unabhängig, niederschwellig und wirksam im Interesse der jungen Menschen in Wien ausüben können. Das ist eine Frage der Haltung gegenüber Kinderrechten“, so Keri abschließend.

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