14. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) meldete sich zu Wort, um Aussagen ihres direkten Vorredners zu relativieren. Sie sprach mehrere Vorfälle der RFJ, der FPÖ-Jugendorganisation, an, die zu mehreren Gerichtsurteilen etwa wegen „Verhetzung“ geführt hätten. „Kehrt einmal vor der eigenen Tür, bevor ihr hier von Verhetzung sprecht“, sagte Wirnsberger in Richtung der freiheitlichen Rathausfraktion. Antisemitismus sei ein Kern der FPÖ, konstatierte Wirnsberger.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte fest, „dass trotz aller Unterschiede allen in diesem Saal ein respektvolles und gutes Miteinander und alle an Demokratie-Unterstützung an Schulen wichtig ist“. Pany bat „ausdrücklich“ um Zustimmung für gewalt- und angstfreie Schulen, an denen Kinder und Jugendliche gut miteinander lernen könnten.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der Grünen betreffend antidemokratische und islamistische Einstellungen an Schulen wurde dem Bildungsausschuss des Gemeinderats zur weiteren Behandlung zugewiesen. Vier weitere Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DIE WIENER VOLKSHOCHSCHULEN GMBH, DIE UMWELTBERATUNG

GR Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte, dass „abermals“ 810.000 Euro für die VHS fließen sollen, obwohl bereits im Vorjahr 900.000 Euro bewilligt worden seien, obwohl zahlreiche Kurse sich mit „Ideologie statt mit Lehrinhalten“ beschäftigen würden. Die Stadt würde den Menschen zunehmend erklären, wie sie zu wohnen oder zu leben hätten. Es brauche keine weiteren hunderttausende Euro für Broschüren oder Flyer. Gudenus sagte, er würde diese Förderung ablehnen, da nach seiner Ansicht öffentliche Gelder nicht ideologisch eingesetzt werden sollten.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erklärte, dass die Umweltberatung seit mehr als drei Jahrzehnten die Wiener*innen beim Garteln, bei Gebäudebegrünungen, bei der Vielfalt am Balkon, bei thermischer Sanierung, bei Energieberatung, im Bereich der Kreislaufwirtschaft und ähnlichen Maßnahmen unterstützen würde. Ohne Biodiversität gebe es kein Leben auf der Erde; diese Vielfalt müsse weiterhin geschützt werden, deshalb setzte die Stadt auf Beratung und die Weitergabe von Wissen durch die „wertvolle Arbeit der Umweltberatung“ – auch mit Informationsmaterial für Schulen. „Die Umweltberatung macht eine inhaltlich gute Arbeit, die den Wienerinnen und Wienern nützt“, schloss Taucher.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen.

FÖRDERUNG AN DIE VOLKSHILFE-WIEN GEMEINNÜTZIGE BETRIEBS-GMBH

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) erklärte, dass sie dieser Förderung zustimmen wolle. Wirnsberger bedankte sich bei allen Fördernehmer*innen dafür, dass diese wichtige Arbeit leisten würden, kritisierte aber gleichzeitig, dass diese Mittel um 10 Prozent gekürzt würden. Wirnsberger sprach weiter zum Thema Förderung der Artenvielfalt in der Stadt. Die Zahlen bei den Rückgängen von Insekten und Vögeln seien in ihren Augen „besorgniserregend“. So seien bereits 33 Wildbienenarten bereits ausgestorben, mehr als die Hälfte der 700 Arten bedroht. Das sei nicht nur ein Problem für die Bienen, sondern auch für die Ernährungsvielfalt der Menschen. Sie brachte eine Reihe von Anträgen ein, wie etwa den „mähfreien Mai“ oder die Sichtbarmachung der Artenvielfalt in der Stadt durch eine Schmetterlingswiese beim Rathaus oder einen Verzicht auf Fällungen während der Brutzeit von Vögeln. „Diese Anträge haben ein gemeinsames Ziel: Die Stadt resilienter und widerstandsfähiger zu machen“, erklärte Wirnsberger.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) meinte, dass es bei der vorliegenden Förderung um die Möglichkeit gehe, Alltagsunterstützung bei der Tierhaltung oder auch finanzielle Unterstützung und Beratungsunterstützung zu erhalten. Ohne diese Förderung würden viele wichtige Maßnahmen „wegfallen“. Zu den Anträgen ihrer direkten Vorrednerin meinte Abrahamczik, dass es, etwa beim „mähfreien Mai“, darum gehe, wie diese Flächen genutzt würden und welche Flächen geeignet seien. In Währing und der Donaustadt seien bereits Schmetterlingswiesen vorhanden, sie – Abrahamczik – gehe davon aus, dass diese Flächen bewusst von den Stadtgärten ausgesucht worden seien.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig angenommen. Vier Anträge der Grünen fanden keine erforderliche Mehrheit.

GENEHMIGUNG DER FÖRDERRICHTLINIE „GEBÄUDEBEGRÜNUNG UND ENTSIEGELUNG 2027-2030“ SOWIE EINES RAHMENBETRAGES FÜR DAS FÖRDERPROGRAMM

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) begrüßte die Zielsetzung des vorliegenden Programms und kündigte ihre Zustimmung an. Wirnsberger brachte einen Abänderungsantrag ein, da die „massive Kürzung der Förderung weniger Grün in die Stadt bringt“. So werde die Förderung um die Hälfte gekürzt, dadurch werde es weniger Begrünung und weniger Schutz gegen die Hitze in der Stadt geben, kritisierte Wirnsberger. „Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, denn der Hitzeschutz ist für die Wienerinnen und Wiener sehr wichtig“, sagte die Mandatarin.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) erläuterte, gefördert würden neben natürlichen Personen auch juristische Personen sowie die Errichtung, aber nicht die Erhaltung von Grün. Zum Abänderungsantrag der Grünen meinte Spitzer, dass es in der „derzeitigen budgetären Situation der Spagat zwischen Forderungen der Opposition und dem Beklagen der Budgetsituation sich nicht ausgeht“.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Grünen fand keine erforderliche Mehrheit. Die Förderrichtlinie wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) nic

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