Innenminister Karner sieht Asylpolitik auf richtigem Weg

Aktuelle Stunde über EU-Asyl- und Migrationspakt im Nationalrat

Bevor die Abgeordneten die Gesetze zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU verhandelten, widmete sich der Nationalrat heute auf Ansinnen der ÖVP bereits zu Beginn der Plenarsitzung diesem Thema. In der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Harte, aber gerechte Asylpolitik: Durch die Umsetzung des Asylpaktes und konsequente Rückführungen zur Migrationswende in Europa“ wurde die aktuelle Situation mit Innenminister Gerhard Karner erörtert.

Zudem stand die Wahl einer Ordnerin bzw. eines Ordners am Programm. Bettina Zopf (ÖVP) wurde anstelle des nunmehrigen ÖVP-Klubobmanns Ernst Gödl einstimmig dazu gewählt.

ÖVP FÜR „HARTE, ABER GERECHTE ASYLPOLITIK“

Der neue Klubobmann der ÖVP Ernst Gödl sprach sich bei seiner ersten Plenarrede in dieser Funktion gemäß der Betitelung der Aktuellen Stunde für eine „harte, aber gerechte“ Asylpolitik in Europa aus. Sicherheit lebe von einer starken Polizei, einem einsatzfähigen Bundesheer und der landwirtschaftlichen Versorgung. Soziale Sicherheit werde aber auch getragen von einer starken Wirtschaft und ehrenamtlichem Engagement, sagte er. Seine Rolle als Klubobmann werde er wie sein Amtsvorgänger als „verbindender Mensch“ anlegen. Parlamentarismus lebe vom Gespräch und Respekt vor anderen Meinungen und der Fähigkeit, trotz unterschiedlicher Zugänge Lösungen zu finden, so Gödl. Er sehe sich als „Brückenbauer mit klaren Kanten“, was sich etwa in Fragen der Sicherheit zeige.

Die Migrationspolitik sei einer der größten Herausforderungen der Gegenwart. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich dort, wo Menschen Schutz brauchen, Menschlichkeit erwarten, aber auch Ordnung, Kontrolle und klare Regeln, wo Rechte missbraucht werden. Die „Migrationswende“ sei notwendig, da das Vertrauen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren beschädigt worden sei, so Gödl. Die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes sei nicht die Lösung aller Probleme, aber ein wichtiger Schritt und eine Trendwende. Österreich brauche eine Asylpolitik, die schütze, aber auch begrenze, die human sei, aber auch konsequent handle.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) sprach von einem richtungsweisenden Meilenstein und erinnerte daran, dass Österreich auf EU-Ebene stets als treibende Kraft für eine strengere Asyl- und Migrationspolitik aufgetreten sei. Er ging ebenso wie seine ÖVP-Fraktionskollegin Margreth Falkner auf die Bedeutung der klaren Regeln des Paktes ein. Durch einheitliche Standards würde auch die Komplexität des Asylsystems reduziert werden. In Richtung FPÖ sagte Abgeordnete Falkner, in Krisenzeiten brauche es verantwortungsvolle Entscheidungen anstelle destruktiver Politik.

KARNER WILL „KONSEQUENTEN WEG“ FORTSETZEN

Die Entwicklung in Asyl- und Migrationsfragen würde nach Einschätzung von Innenminister Gerhard Karner in die richtige Richtung gehen. Er werde den „konsequenten, harten, aber gerechten Weg“ fortsetzen und berichtete über die aktuelle Situation. Die Zahlen der illegalen Aufgriffe seien stark zurückgegangen. Während es im Herbst 2022 an der burgenländisch-ungarischen Grenze innerhalb einer Woche noch 3.500 Aufgriffe gegeben hätte, seien es letzte Woche 15 gewesen. Von 35 Asylquartieren seien 27 geschlossen worden, die Zahl der Asylwerbenden in der Grundversorgung sei mit knapp über 7.000 der niedrigste je verzeichnete Wert. Außerdem hätten erstmals mehr Antragstellende das Land verlassen, als Asylerstanträge hinzugekommen seien. Laut Karner seien diese Zahlen aber kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, weiter „hart“ in diese Richtung weiterzuarbeiten.

Die europäische und internationale Dimension sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Zusammenarbeit mit Herkunfts-, Dritt- und Transitstaaten und somit der Asyl- und Migrationspakt funktioniere, sagte Karner. Entscheidend seien für ihn Abschiebungen als glaubwürdiger und gerechter Teil der Asylpolitik sowie die Gesprächsbasis mit betroffenen Ländern, die für das nächste Jahr geplante Errichtung von Rückkehrzentren sowie die rechtliche Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen.

FPÖ WARNT VOR KOMPETENZVERLUST AN EU

Die FPÖ sieht die europäische Einigung als einen „Pro-Asyl-und Migrationspakt“, wie Abgeordnete Susanne Fürst sagte. Österreich gebe damit seine nationalen „Restkompetenzen“ an Brüssel ab und sei somit „restlos“ der Rechtsprechung des EuGH unterworfen, meinte sie. Das Recht auf Asyl werde ihrer Meinung nach „aufgeweicht“, da Rückführungen etwa in von Dürre betroffenen Gebiete, bei Naturkatastrophen oder bei mangelhafter Gesundheitsversorgung nicht möglich wären. Nachziehende Familienmitglieder würden außerdem gleich einen Aufenthaltstitel anstatt eines Asylstatus erhalten. Ebenso wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte sie den „Zwangsumverteilungsmechanismus“. Die Europäische Kommission könne Flüchtlingskontingente verordnen oder es komme zu Geldstrafen. Von Kickl kam außerdem der Vorwurf der Unglaubwürdigkeit, da die ÖVP eine verpflichtende Verteilung bislang eigentlich abgelehnt hätte.

SPÖ SIEHT REFORM ALS SCHRITT FÜR MEHR ORDNUNG

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die EU von innen heraus geschwächt werde, meinte Maximilian Köllner (SPÖ). Er erinnerte an die „Welle der Solidarität“ an der burgenländisch-ungarischen Grenze im Jahr 2015. Mit der Zeit habe sich das Gefühl breit gemacht, die Politik habe in Europa die Kontrolle verloren. Da vieles nicht sofort geordnet und geklärt werden konnte, sei das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtstaat und die EU gesunken. Die Erfahrungen sollten eine Lehre sein, es sei wichtig zu ordnen und nicht zu spalten. Es brauche mehr Zusammenhalt und nicht weniger, sagte Köllner. Endlich gebe es nun ein Asylsystem, das Migration ordne, Verfahren beschleunige, die EU-Außengrenzen schütze und Verantwortlichkeiten verteile. Ebenso wie sein SPÖ-Fraktionskollege Christian Oxonitsch warf er der FPÖ vor, nicht an Lösungen interessiert zu sein. Der Solidaritätsmechanismus sei keinerlei „Zwangsverteilung“ konterte Oxonitsch der vorgebrachten FPÖ-Kritik. Der Kern des Paktes seien gemeinsame Verfahren und Datenbanken, rasche Entscheidungen und bessere Möglichkeiten für Rückführungen. Migration könne man nicht im nationalen Alleingang lösen.

NEOS VERTEIDIGEN GEMEINSAME EU-ASYLPOLITIK

Mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes werde Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit wiederhergestellt sowie sichergestellt, dass sich 2015 in Österreich nicht wiederholt, meinte Yannick Shetty (NEOS). Seine Partei habe immer schon gesagt, derart große Herausforderungen könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden, weswegen jahrelang mehr Zusammenarbeit eingefordert worden sei. Er sieht den Pakt als funktionierendes Regelwerk für irreguläre Migration sowie Gerechtigkeit für jene, die wirklich Schutz brauchen. Shetty ging auch auf das vorliegende Gesetz ein, das die „Obsorge ab Tag eins“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge regeln soll. Es sei nicht nur für Jugendliche selbst wichtig, sondern auch für die Gesellschaft. Die Zahlen würden zeigen, dass Europa die Kontrolle über seine Außengrenzen Schritt für Schritt zurückgewinne, meinte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Die illegalen Grenzübertritte hätten sich in den letzten Jahren mehr als halbiert. Auch sie betonte, dass irreguläre Migration nicht alleine gelöst werden könne.

GRÜNE FORDERN INTEGRATIONSMASSNAHMEN

Da während der Debatte mehrmals von „harter“ Asylpolitik die Rede war, entgegnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ein Gesetz sei „weder hart, noch weich“, sondern beinhalte Regeln, an die man sich zu halten habe. Gerechtigkeit sei eine Grundvoraussetzung, auch bei Rückführungen. Diese würden nur dann funktionieren, wenn mit andern Staaten kooperiert werde. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wertete sie als Fortschritt, da die EU viel mehr Verhandlungsmacht habe als ein einzelnes kleines Land wie Österreich und effektivere Lösungen getroffen werden könnten. Sie sprach sich dafür aus, Menschen bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu helfen anstatt Abschiebungen zu „inszenieren“. Sigrid Maurer (ebenfalls Grüne) schlug „realitätsbezogene“ Lösungen, wie eine gerechtere Verteilung zwischen den Bundesländern, bessere Integration in den Arbeitsmarkt und frühe Deutschforderung vor. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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