SPÖ-Seltenheim an Gewessler: „‚Teurer statt fairer‘ – Das wäre das ehrlichere und passendere Motto für den grünen Bundeskongress“

Grüne Realitätsverweigerung so grenzenlos wie das von ihnen hinterlassene Budgetdesaster: Grüne ließen Teuerung durchrauschen und sind jetzt so wie FPÖ gegen Antiteuerungsmaßnahmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chefin Gewessler, mit der diese krampfhaft versucht, Stimmung für den grünen Bundeskongress zu machen. „Dass die Grünen ihrem Bundeskongress das Motto ‚Fairer statt schwerer‘ verpasst haben, zeigt, dass die grüne Realitätsverweigerung so grenzenlos ist wie das von ihnen hinterlassene Budgetdesaster. Angesichts der katastrophalen Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung wäre ‚Teurer statt fairer‘ das ehrlichere und passendere Motto“, betont Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dass Frau Gewessler jetzt plötzlich in öffentlichen Statements die Teuerungsbekämpfung für sich entdeckt, zeigt, wie weit bei den Grünen Schein und Sein auseinanderklaffen. Denn die Grünen haben die Teuerung in ihrer Regierungszeit einfach durchrauschen lassen und haben keine Maßnahmen zur Senkung der Preise gesetzt, dafür aber ungedeckte Schecks verteilt, als wäre das Geld abgeschafft. Und die Grünen werden aus Schaden auch nicht klüger. So wie die FPÖ stellen sich die Grünen auch jetzt gegen wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen und damit gegen die Bevölkerung“, erinnert Seltenheim beispielsweise daran, dass die Grünen in der letzten Nationalrats-Sitzung genauso wie die FPÖ gegen die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestimmt haben.

Was die Grünen unter „fair“ verstehen, hätten sie ausgiebig in ihrer Regierungszeit gezeigt. „Die Gewinnsteuern für Konzerne senken und gleichzeitig die Menschen mit den hohen Preisen allein lassen – das ist nicht fair, sondern völlig daneben“, so Seltenheim, der klarstellt, dass die SPÖ angetreten ist, um die vielen Fehler der Grünen zu korrigieren. „Die Grünen haben uns einen riesigen Budget-Scherbenhaufen hinterlassen, den wir jetzt aufräumen, obwohl wir nicht dafür verantwortlich sind. Die Grünen haben den Konzernen teure Steuerzuckerln nachgeschmissen, wir Sozialdemokrat*innen haben eine Anhebung der Körperschaftsteuer durchgesetzt, damit Konzerne, die große Gewinne machen, mehr beitragen. Die Grünen haben bei der Teuerung untätig zugeschaut, die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, so Seltenheim, der unterstreicht: „Ohne uns Sozialdemokrat*innen hätte es wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif, die Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, die Spritpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und vieles mehr nicht gegeben.“ (Schluss) mb/bj

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender