Treffen der Soziallandesräte am 28. Mai 2026: Wo bleiben echte Mindeststandards und bessere Verfahren?

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern ernsthafte Reform für eine tragfähige und einheitliche Sozialhilfe in Österreich

Am 28. Mai 2026 kommen die für Soziales zuständigen Landesräte zusammen, um sich über aktuell relevante soziale Fragen abzustimmen. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte REFORM DER SOZIALHILFE wird jedenfalls eines der Themen bei der Landessozialreferentenkonferenz sein. „Über die bisherigen Gespräche von Bund und Ländern zur Neugestaltung hört man bisher wenig, obwohl die Etablierung von Mindeststandards und einem besseren, einheitlicheren Vollzug zentrale Qualitätskriterien für eine neue Sozialhilfe sind“, meint die aktuelle Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) und GESCHÄFTSFÜHRERIN DES HILFSWERKS, ELISABETH ANSELM.

In der BAG arbeiten Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammen. Der Reformbedarf in der Sozialhilfe ist aus Sicht der fünf großen Sozialorganisationen evident. „Besonders kritisch sehen wir die enormen Unterschiede zwischen den Bundesländern. Aber auch die mangelhaften Verfahren und Standards sind ein massives Problem“, kritisiert Anselm. Derzeit beziehen rund 205.000 Menschen in Österreich Sozialhilfe. Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei rund neun Monaten. Über 55% der Bezieherinnen und Bezieher sind minderjährig, in Pension, chronisch krank oder sind Personen mit Behinderung.

„Die angekündigte Reform böte die Chance, die soziale Sicherheit in Österreich klug und nachhaltig zu stärken. Aber dafür müsste man jedenfalls mehr Ambition an den Tag legen als wir das bisher sehen“, meint Anselm.

VERLÄSSLICHE MINDESTSTANDARDS STATT BEDROHLICHER KÜRZUNGEN

Chancen und Risiken zugleich sieht ANNA PARR, GENERALSEKRETÄRIN DER CARITAS, in der geplanten Reform der Sozialhilfe. „Das im Regierungsprogramm formulierte Vorhaben, die derzeit in allen Bundesländern unterschiedliche Handhabung der Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen, wäre jedenfalls ein guter und richtiger Schritt. Genauso wichtig wäre es allerdings, statt der derzeitig gültigen Höchstsätze wieder klar definierte Mindeststandards festzulegen“, meint Parr und verweist auf die bis 2019 bestehende Mindestsicherung, die von der heutigen Sozialhilfe abgelöst wurde. Sie plädiert außerdem dringend für eine adäquate Deckung von Wohn- und Energiekosten, damit Betroffene nicht in die Obdachlosigkeit abrutschen. „Manche der aktuell diskutierten Einschnitte in der Sozialhilfe sehen wir als echte Bedrohung für die Betroffenen“, sagt Parr.

Ähnlich sieht die Herausforderungen ERICH FENNINGER, DIREKTOR DER VOLKSHILFE. „Die Sozialhilfe muss ein verlässliches Netz sein, das Menschen auffängt, wenn alle anderen Sicherungen versagen. Weitere Kürzungen verschärfen Armut und Ausgrenzung“, so Fenninger. „Wenn beispielsweise Familien nicht mehr wissen, wie sie Miete und Essen bezahlen sollen, trifft das besonders die Jüngsten. Wer Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, darf dieses letzte Netz nicht schwächen – sondern muss es stärken“, so Fenninger. Er fordert von der von der Regierung auch vehement die Einbeziehung der Sozialorganisationen und ihrer Praxisexpertise in den Reformprozess. „Wir wurden einmal zu einem Austausch im Sozialministerium eingeladen, seitdem wurden wir nicht mehr eingebunden“, sagt Fenninger. Auch die Länder würden den Dialog nur zögerlich suchen.

BESSERE VERFAHREN UND MEHR FAKTEN IN DER DISKUSSION

Auf eine Studie, die vor wenigen Tagen von der Armutskonferenz präsentiert wurde, verweist MARIA MOSER, DIREKTORIN DER DIAKONIE. „Am schlechtesten schneiden im Bericht die Verfahren zur Sozialhilfe ab. Sie dauern zu lange, sind kompliziert und bürokratisch. Das entspricht leider auch unserer Wahrnehmung. Hier herrscht jedenfalls dringender Verbesserungsbedarf“, fordert Moser. Auch individuelle Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden blieben laut Befragungsergebnissen oft auf der Strecke. „Wir dürfen Menschen, die Unterstützung brauchen, weil sie in einer wirtschaftlichen Notlage sind, nicht mit derart problematischen Verfahren belasten“, kritisiert Moser. Diskriminierung und Scham würden unter anderem dazu führen, dass ein Drittel der Anspruchsberechtigen ihre Sozialhilfe gar nicht beantragt, so Moser.

„Es ist für uns immer wieder erstaunlich, in welcher Weise in Österreich über die Sozialhilfe diskutiert wird“, wundert sich GERRY FOITIK, MITGLIED DER GESCHÄFTSLEITUNG DES ÖSTERREICHISCHEN ROTEN KREUZES. „Abgesehen von der Beschämung der Betroffenen durch allerlei nachweislich widerlegbare Unterstellungen sprechen wir bei der Sozialhilfe von Mitteln in der Höhe von gerade einmal 0,47 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Wir tun aber so, als hätten wir hier einen Hebel mit wundersamen Kräften zur Budgetsanierung in Händen“, so Foitik. Er fordert mehr Augenmaß und Faktenorientierung in der Debatte ein. So gilt etwa lediglich ein gutes Drittel der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe als erwerbsarbeitslos und stünde dem Arbeitsmarkt real zur Verfügung. „Alle anderen sind Kinder und Jugendliche in Ausbildung, Pensionistinnen und Pensionisten, Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen oder anderen Einschränkungen“, erläutert Foitik. „Diese Menschen haben eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihrer schwierigen Lage verdient“, schließt Foitik.

DIE BAG (BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT FREIE WOHLFAHRT)

Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) ist der größte Verbund von Sozial-Dienstleistern in Österreich. Seit 1995 haben sich die großen gemeinnützigen Träger-Organisationen Österreichs – Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe – zusammengeschlossen. Im BAG-Verbund sind rund 60.000 Menschen hauptamtlich in allen Feldern der Sozialen Arbeit beschäftigt. Dazu kommen 150.000 ehrenamtlich Tätige und 6.000 Zivildiener. Sie begleiten, beraten und betreuen Menschen in schwierigen Lebenssituationen wie Alter und Pflege, Gesundheit, Rettungsdienst, Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien, Behinderungen und Inklusion, Flucht und Integration, Bildung, Armut, Einsamkeit, Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe.

Hilfswerk Österreich
Mag. Barbara Tober
T: +43 1 4057500222 | M: +43 676 878760207
barbara.tober@hilfswerk.at
https://www.hilfswerk.at/oesterreich

Agenturkontakt
die jungs kommunikation e. U.
M: +43 699 10088057 (Martin Lengauer)
office@diejungs.at | www.diejungs.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender