Helga Krismer/Silvia Moser: Grüner Antrag für eine sichere Notarztversorgung in Niederösterreich wurde abgelehnt

Im NÖ Landtag wurde heute der Antrag des Grünen Klubs zur Absicherung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich abgelehnt. Der Antrag forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die rasche Etablierung des neuen Berufsbilds der Diplomierten Notfallsanitäter:innen einzusetzen – und solange die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die bestehende notärztliche Versorgung unverändert beizubehalten. „Das Gesundheitschaos von Schwarz-Blau-Rot geht weiter. Seit Monaten zeigen wir auf, wie gefährlich dieses Chaos ist – zum Beispiel die geplante Schließung von Notarztstützpunkten. Bereits in zehn Monaten sollen elf Stützpunkte geschlossen werden. Gerade für Menschen in ländlichen Gebieten würde das bedeuten: in Notsituationen schlichtweg zu lange und vergeblich auf adäquate Hilfe zu warten. Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird“, sagt Helga Krismer, Klubobfrau des Grünen Klubs im NÖ Landtag.

„Wenn ein junger Notfallsanitäter sagt: ‚Ich mache zwei Dienste im Monat – ich traue mir nicht zu, ohne Notarzt die volle Verantwortung zu übernehmen, wenn Dienste nicht mehr besetzt werden können und Notärzt:innen von Stützpunkt zu Stützpunkt fahren, um Lücken zu stopfen – dann ist klar: Wir brauchen Reformen. Aber Reformen, die verantwortungsvoll umgesetzt werden“, betont Silvia Moser, Gesundheitssprecherin des Grünen Klubs im NÖ Landtag.

Die Grünen haben den Gesundheitsplan 2040+ von Beginn an abgelehnt – und das aus gutem Grund, wie Silvia Moser erläutert: „Bereits vor mehr als einem Jahr war absehbar: Es gibt ein konkretes Datum für Schließungen, aber kein konkretes Datum für den Aufbau gleichwertiger Alternativen. Wann kommen die Akut-Community-Nurses? Wann gibt es ein flächendeckendes First-Responder-System? Und wann gibt es endlich die diplomierten Notfallsanitäter:innen, die das System tragen sollen? Darauf hat die Landesregierung bis heute keine Antwort.“

Dabei ist die Notwendigkeit einer Reform des Rettungswesens unbestritten. Das österreichische Sanitätergesetz stammt aus dem Jahr 2002 und bildet die heutigen Anforderungen nur unzureichend ab. „Die Ausbildung zur Notfallsanitäterin und zum Notfallsanitäter ist im europäischen Vergleich kurz, wenig akademisiert und kaum in andere Gesundheitsberufe integrierbar. In Deutschland, der Schweiz oder Tschechien ist die Notfallsanitäterausbildung eine dreijährige Berufsausbildung auf Bachelor-Niveau – drei- bis viermal intensiver als bei uns, mit anerkanntem Berufsabschluss und Anschlussmöglichkeiten im Gesundheitssystem. Diese Reform ist längst überfällig. Aber die Reihenfolge muss stimmen: Zuerst die Ausbildung reformieren – dann die Strukturen verändern. Andersrum setzt die Landesregierung Leben aufs Spiel“, so Silvia Moser.

Besonders in der Kritik steht dabei die SPÖ, die das Gesundheitsressort in der Landesregierung verantwortet. „Die SPÖ spielt ein falsches Spiel: Sie verantwortet das Gesundheitsressort, hat den gesamten Gesundheitsplan mitgetragen und mitbeschlossen – ihre Landesräte haben auch die Schließung von elf Notarztstützpunkten unterschrieben. Die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ mit NEOS Unterstützung mauert – auf dem Rücken der Menschen in Niederösterreich, die um ihre Gesundheit fürchten“, kritisiert Helga Krismer. „Wir Grünen sind die einzige Warnstimme, die diesen Mangel im Gesundheitschaos NÖ von Beginn an aufzeigt – seit unserem ersten Antrag im September 2025. Für uns ist klar: Neue Versorgungsangebote müssen stehen, bevor bestehende wegfallen. Man lehnt unsere konstruktiven Vorschläge ab und versteckt sich hinter heuchlerischen Wischi-Waschi-Anträgen. Das werden wir nicht hinnehmen“, schließt Silvia Moser.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
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