Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR DIE BESTE ZUKUNFT UNSERER KINDER: BILDUNGSCHANCEN SICHERN STATT PRAXISFERNER SCHULEXPERIMENTE“ abgehalten.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) brachte die Meinung der Antragssteller dar. Er unterstrich, dass Bildung weit mehr als ein einzelpolitisches Ressort sei und darüber entscheide, wie wettbewerbsfähig ein Land sei und wie zukunftsträchtig man damit umgehe. Man sehe jedoch einen Bildungsministier, der mit Diskussionen vor aktuellen Herausforderungen ablenke. Kaufmann erkenne vorrangig bildungspolitische Probleme in der Bundeshauptstadt, daher gelte es Stopp zu sagen für Lösungen, die das gesamte Bundesgebiet betreffen. Zudem bemängelte er den „Chancenbonus“, bei dem 227 Schulen in Wien und lediglich 27 Standorte in Niederösterreich zusätzliche Ressourcen erhalten würden. Ein weiteres Thema, das für Verunsicherung sorge, sei die Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre. Zum einen fehle der Platz in den Volksschulen, man müsste Milliarden Euro investieren. Zum anderen betonte er, dass es Volksschulen gerade im ländlichen Raum in jedem Ort brauche. Er wehre sich nicht gegen neue Wege, aber man stehe klar für die Beibehaltung starker Strukturen. Zudem brach er eine Lanze für Sonderschulen und forderte eine Wiederaufnahme der Spezialausbildung für Sonderschul-Pädagogen. Er erwarte sich vom zuständigen Bundeminister, dass er die Probleme angehe, denn für die beste Zukunft der Kinder brauche es keine Schlagzeilen und Schnellschüsse, sondern ein klares Bekenntnis zu Stabilität und Fairness.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) freue sich sehr, dass das Thema Bildung endlich bei VP und FP angekommen sei und es Bewegung im Bildungsbereich gebe. Sie attestierte Bundesminister Wiederkehr, dass er Bildung in die Zukunft führen wolle, dafür bedanke sie sich. Dass diese Dynamik für Schnappatmung in der VP sorge und bei FP für Verunsicherung, sei ihr klar. Fakt sei, man habe ein massives Bildungsproblem und entfalte die Talente der Kinder nicht ausreichend. Denn Bildung in Österreich hänge vorrangig davon ab, in welche Familie man hineingeboren werde. Man sei im heimischen Bildungssystem in Zeiten von Maria Theresia hängengeblieben. Die Trennung nach vier Jahren Grundschule sei die Ausnahme in Europa. Österreich und Deutschland seien die einzigen OSZE-Länder, die Kinder mit zehn Jahren trennen. Die wissenschaftliche Evidenz sei jedoch eindeutig, dass eine spätere Trennung für die Bildung besser sei. Beim „Plan Zukunft“ gehe es darum, dass die Kinder mehr Zeit haben zum gemeinsamen Lernen und zur Entwicklung. Sie erwarte sich, dass die Landesregierung die Fakten ernstnehme. Sie wolle, dass man Zukunftsregion und Pilotregion werde und Niederösterreich ganz vorne dabei sei, um allen Kindern die Chancen zu geben.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die VP selbst in der Regierung sei und dass sie selbst viele Jahre den Bildungsminister gestellt habe. Die VP stelle es so dar, dass die Probleme nur in Wien bestünden, Ecker höre allerdings von vielen Unternehmen, dass sie immer wieder Lehrlinge aus Niederösterreich hätten, die nicht sinnerfassend lesen und rechnen könnten. Die Bildungsschere gehe laut dem Abgeordneten immer weiter auf, es mache einen Unterschied, ob ein Kind aus einer einkommensschwächeren oder wohlhabenden Familie komme. Das könne nicht sein, denn jedes Kind verdiene dieselben Chancen. Er sei überzeugt, dass es Veränderungen brauche. Die Kritik an Minister Wiederkehr sei für Ecker aber nicht verkehrt, denn Reformen bräuchten Menschen, die diese auch aktiv umsetzen und unterstützen. Wenn man alle paar Wochen ein neues Thema präsentiere, das nicht ausgegoren sei, verliere man die Unterstützung derer, die die Reformen umsetzen müssen. Ecker zählte auf, was seine Vision für die österreichische Schule im Gesamten sei: Es müsse unumstritten sein, dass Kinder, die mit 15 Jahren die Schule verlassen, lesen und schreiben können. Es gehe um Sprachförderung schon im Kindergarten und auch in der Schule gebe es hier großes Potenzial. Das Land Niederösterreich könne selbst umsetzen, dass kleinere Klassen etabliert würden und dass es mehr Supportpersonal gebe, so Ecker. Und es brauche laut Ecker eine Schule, die auf das Leben vorbereite, mit mehr Klimabildung, der Förderung von kritischem Denken, digitaler Kompetenz und Medienkompetenz.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erklärte, dass es wesentlich sei, die Kinder auf das Leben und auf die Gesellschaft vorzubereiten, nicht nur auf Testungen. Natürlich brauche es auch die Vermittlung von Fachwissen und Kompetenzen, aber auch Wertevermittlung und Sozialisation würden dazugehören, genauso wie Demokratiebildung, eine Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und Selbstständigkeit. Für Schindele gehe es um Talente und Interessen, es gehe darum, dass Schülerinnen und Schüler irgendwann Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen könnten. Sie selbst habe Erfahrung in verschiedenen Schultypen und wisse, ohne Beziehungsarbeit passiere gar nichts. Deshalb brauche es Konzepte und Rahmenbedingungen, die diese Beziehungsarbeit auch unterstützen. Für die Abgeordnete können diese Pläne nur gelingen, wenn alle Schul- und Bildungspartner im Boot seien. Bildungsreformen bräuchten mehr als Schlagzeilen, sie bräuchten echte Konzepte, so Schindele weiter. Die SP setze sich für ein längeres gemeinsames Lernen und deshalb für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein, denn genau in diesem Alter würden lebensentscheidende Weichen gestellt. Die SP gebe auch ein klares Bekenntnis zur Polytechnischen Schule ab. Der Vorschlag des Ministers, die Volksschule zu verlängern, sei für Schindele nicht der Weisheit letzter Schluss, denn auch die Gegebenheiten müssten vorhanden sein, sie kenne die Personalsituation, die örtlichen Gegebenheiten und frage sich wirklich, wie das gehen solle.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) berichtete, er habe versucht, alle Reformvorhaben des Bildungsministers zu recherchieren und präsentierte seine Top-5-Reformpläne der Unvernunft: Die sechsjährige Volksschule sei ebenso unvernünftig, wie der komplette Systemumbau unter dem Titel Plan Z, weniger klassische Wissensvermittlung, permanente Lehrplanreformen und die übermäßige Digitalisierung bereits im frühen Schulalter. Für Fiedler sei das eigentliche Problem hinter dieser Bildungspolitik, dass man die Schule reparieren wolle, weg von Leistung, Ordnung und Bildung, hin zu ideologischen Experimenten auf dem Rücken der Kinder. Das österreichische Schulsystem habe Probleme, und diese Probleme hätten auch einen Namen, so der Abgeordnete: mangelnde Deutschkenntnisse, Gewalt an Schulen, Disziplinverlust, Lehrermangel und ein dramatischer Leistungsabfall beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Antwort des Bildungsministers sei es, die Volksschule einfach auf sechs Jahre zu verlängern. Die FP stehe ganz klar hinter dem bewährten, differenzierten Schulsystem, man fordere eine Stärkung der Gymnasien, echte Leistungsförderung und eine Deutschpflicht vor Schuleintritt.

Abgeordneter René Lobner (VP) sei erfreut, dass das Thema Bildung wieder in den Fokus gerückt werde. Alle seien gut beraten, wenn sie dort hinhören würden, wo die Menschen seien, die tagtäglich in den Schulen arbeiten, wo hie und da der Schuh drückt und wo es wirklich entsprechende Unterstützung brauche. Abgeordnete Collini stelle den Bildungsminister als Reformkaiser dar, der in Wien kein Wunderwuzzi der Bildungspolitik gewesen sei, der aber die dortigen Probleme und Herausforderungen der Bildungspolitik kenne. Was Lobner aber nicht verstehe, dass der Bildungsminister jetzt Probleme, die er in Wien erkannt habe, auf ganz Österreich ausrolle. Er hinterfragte, warum Wien so viel Chancenbonus konsumieren könne, aber keine Schule in seiner Gemeinde, seinem Bezirk und auch in der ganzen Bildungsregion II im Weinviertel hier bedient wurde. Laut Lobner könne man über die sechsjährige Volksschule diskutieren, man sollte aber auch mit den Schulerhaltern, mit den Direktorinnen und Direktoren, mit den Landesreferenten reden und auf Augenhöhe diskutieren. Lobner attestierte, dass es ein Stück weit schwach sei, mit Überschriften an die Medien zu gehen, Medienpräsenz zu zeigen, aber dass hinten nichts komme. Er adressierte an den Bildungsminister, er könne einen Topf aufmachen, an dem sich die Schulen bedienen können. Die sechsjährige Schule sei für Lobner de facto nicht möglich, weil die Kommunen kein Geld hätten, auch die Landesregierungen hätten sich schon mal leichter getan und der Bund müsse sparen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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KONSEQUENTE UMSETZUNG DES GESUNDHEITSPLANES 2040+ ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER NOTÄRZTLICHEN VERSORGUNG (Berichterstatter Abgeordneter René Pfister (SP))

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NOTÄRZTLICHE VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH AUF SICHERE BEINE STELLEN (Berichterstatter Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne))

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Antrag zur notärztlichen Versorgung habe einen richtigen Ausgangspunkt: Man müsse die Versorgung absichern, Vertrauen schaffen und den Gesundheitsplan 2040 konsequent umsetzen. Gleichzeitig müsse jedoch ehrlich gesagt werden, dass dieser Antrag auch eine Klarstellung dessen sei, was bereits beschlossen wurde. Bestehende Strukturen dürften erst dann verändert oder abgebaut werden, wenn entsprechender Ersatz vorhanden sei. Der Gesundheitsplan 2040 setze auf eine abgestufte Versorgung; das bedeute automatisch, dass es keine Versorgungslücken geben dürfe. Mehr Qualifikation und Kompetenz im Rettungsdienst seien notwendig. Ohne strukturelle Anpassungen werde dieses System nicht funktionieren. Die Neos würden dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach allen im Rettungswesen tätigen Personen Respekt, Dank und Anerkennung aus. Wenn jedoch ein junger Notfallsanitäter sage, er mache zwei Dienste im Monat und traue sich nicht zu, ohne Notarzt die volle Verantwortung zu übernehmen, müsse dies auch berücksichtigt werden. Und wenn Dienste im Rettungswesen nicht mehr besetzt werden könnten sowie Notärzte von einem Stützpunkt zum anderen fahren müssten, um Dienste abzudecken, dann sei es höchst an der Zeit, Reformen in diesem Bereich anzugehen. Die Grünen hätten dem Gesundheitsplan 2040 nicht zugestimmt, weil einiges nicht nachvollziehbar sei. Es brauche dringend diplomierte Notfallsanitäter, ebenso eine langfristige Entwicklung eines Berufsbildes für Notfallsanitäter. Zuerst müsse die Ausbildung reformiert werden. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, der Antrag beziehe sich auf das Leitprinzip 2, das eine durchgängige Rettungskette betreffe, sowie auf das Leitprinzip 4 des Gesundheitspaktes, das die zeitnahe Versorgung von Unfällen zum Inhalt habe. Die Zustimmung der SP zum Gesundheitspakt 2040 sei nur unter der Bedingung erfolgt, dass keine Einrichtungen geschlossen würden, solange nicht gleichwertige oder bessere Angebote zur Verfügung stünden. Die SP habe mit den Menschen vor Ort gesprochen, und die Informationen aus den Kliniken in Niederösterreich seien beunruhigend, da die Erst- und Akutversorgung nicht jederzeit und nicht überall gewährleistet werden könne. Sie brachte gemeinsam mit Kollegen einen Antrag ein. Die SP würde den Antrag der Grünen unterstützen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, heute werde ein zentrales Zukunftsthema besprochen, damit die Menschen auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestens versorgt würden. Es brauche eine moderne und aufeinander abgestimmte Gesundheitsversorgung. Ebenso brauche es eine wohnortnahe Allgemeinmedizin. Der Rettungsdienst und die notärztliche Versorgung seien besonders sensible Bereiche. Der Gesundheitsplan 2040 sei das Ergebnis eines langen Prozesses. Punz meinte weiters, Ziel sei die Sicherstellung einer guten Versorgung für die Menschen in Niederösterreich. Selbstverständlich müssten Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung evaluiert werden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Landesrat Hergovich habe dem Gesundheitsplan vor einem Jahr ebenfalls zugestimmt, damit auch der Neuaufstellung des Rettungswesens, nun schüre dieser Ängste in der Bevölkerung. Dieser „Zick-Zack-Kurs“ sei nicht zu verstehen, schließlich sei immer klar gewesen, Maßnahmen setze man erst dann um, wenn es dafür intakte Strukturen gebe. Dinhobl sprach auch über Themen wie die Finanzierung des intra- und extramuralen Bereiches, Patientensteuerung oder Telemedizin – der Gesundheitssektor verändere sich stetig, sagte er, deshalb müsse man immer wieder evaluieren.

Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von SP, Ablehnung VP, FP, Grüne und Neos abgelehnt.

Der Antrag des Abgeordneter René Pfister (SP) betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgungwurde mit Zustimmung von VP, FP und Neos angenommen.

Der Antrag des Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) betreffend notärztliche Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine stellen wurde mit Zustimmung von VP, FP und Neos angenommen.

(Forts.)

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