Maurer/Grüne: Bundesregierung liefert die nächste Ankündigungsshow

Budgetbegleitgesetz und Umsetzung der Reformen bleiben weiter aus

Die Grünen kritisieren die heutigen Beschlüsse des Ministerrats als weiteres Beispiel für die wachsende Kluft zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Regierungsarbeit. Offenbar war bis zuletzt auch nicht klar, was die Regierung heute eigentlich präsentieren will. Für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, liefert die Bundesregierung vor allem Schlagzeilen, konkrete Lösungen bleiben hingegen aus.

„Die Regierung hat heute wieder eine Ankündigungsshow abgeliefert, aber keinen konkreten Plan. Seit Monaten hören wir von Reformen, Einsparungen und Strukturmaßnahmen. Sobald es um die konkrete Umsetzung geht, wird es auffallend still. Das ist Politik für die Pressekonferenz, nicht für die Realität der Menschen“, sagt Maurer.

Besonders fragwürdig sei die Ankündigung, tausende Stellen in der Verwaltung einzusparen. „Wo genau eingespart werden soll, welche Aufgaben wegfallen und wie verhindert werden soll, dass Behörden am Ende langsamer und ineffizienter werden, bleibt völlig offen. Im schlimmsten Fall zahlen die Menschen die Zeche, mit schlechterem Service, längeren Verfahren und gleichzeitig steigenden Gebühren.“

Für die Grünen ist zudem bezeichnend, dass die Regierung wenige Tage vor der Budgetpräsentation noch immer keine Klarheit schafft. „In einer Woche soll das Budget vorliegen und trotzdem kennt niemand die entscheidenden Details. Vom notwendigen Begleitgesetz fehlt noch immer jede Spur. Das zeigt, wie groß die Uneinigkeit innerhalb der Regierung offenbar noch immer ist“, so Maurer.

Auch bei den großen Reformprojekten orten die Grünen vor allem Ankündigungen statt Ergebnisse. „Gesundheit, ORF, Föderalismus – die Liste der groß angekündigten Reformen wird immer länger. Umgesetzt ist bisher nichts Wesentliches davon. Diese Bundesregierung macht lieber Politik für Schlagzeilen, statt das Land zu gestalten.“

„Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Dauerbeschallung mit neuen Ankündigungen. Nach über einem Jahr im Amt wird es Zeit, endlich Ergebnisse vorzulegen“, betont Maurer.

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