Schwarz/Grüne zur Pressestunde: Superreiche endlich fair besteuern

Bundesregierung sollte endlich gerechtes und zukunftsfähiges Budget umsetzen

„Auch wenn der IV-Chef Knill – wie in der heutigen ORF-Pressestunde – nicht gerne darüber spricht, ist es dennoch Realität: Eine Gruppe, die vom Sparpaket nicht betroffen ist, sind Superreiche. Es braucht endlich eine faire Besteuerung der Milliardenerb:innen. Im Gegensatz zu vielen anderen Abgabenerhöhungen im Budget würde das übrigens auch den Wirtschaftsstandort nicht belasten. Dann würden auch nicht wieder die Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Familien den größten Teil des Sparpakets tragen, sondern die Reichsten in Österreich. Denn bei der breiten Bevölkerung wurde schon genug gekürzt, damit muss endlich Schluss sein“, fordert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Für Schwarz ist klar: „Es kann nicht sein, dass Abgabenerhöhungen immer dann in Ordnung sind, wenn es jene trifft, die eh schon weniger haben, aber wenn es die Superreichen betrifft, sind sie tabu. Das ist einfach ungerecht. Aber der Regierung mangelt es nicht nur am Kompass, wenn es um eine Erhöhung der Einnahmen geht, sondern auch am politischen Mut, falsche Ausgaben zu streichen. Milliarden in den Straßenneubau zu stecken, ist teuer, verursacht langfristige Folgekosten und konterkariert jede ernsthafte Klimapolitik. Genau hier muss angesetzt werden.“

Dass das Budget auf wackeligen Beinen steht, sieht Schwarz ebenso kritisch wie IV-Präsident Knill: „Das Budget vorzuziehen und auch gleich ein Doppelbudget zu beschließen war eine falsche Entscheidung dieser Regierung. Denn jetzt erwarten ohnehin schon alle, dass man das Budget im Herbst noch einmal aufmachen muss. Man hätte es also gleich regulär im Herbst beschließen sollen.“

„Die Regierung steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie macht weiter wie bisher – ungerecht, kurzsichtig und klimapolitisch rückwärtsgewandt. Oder sie sorgt endlich für ein gerechtes und zukunftsfähiges Budget. Alles andere wäre verantwortungslos“, betont Schwarz.

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